Betreuungsgeld Länder greifen nach der Milliarde

Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, sind eine Milliarde Euro zu verteilen. Das weckt Begehrlichkeiten in den Bundesländern. mehr...

Julia Klöckner, dpa Rheinland-Pfalz Julia Klöckner, die letzte Hoffnung der CDU

Einst war sie Weinkönigin, nun tourt sie lächelnd mit Kinderfotos durchs Land: Julia Klöckner soll die darbende CDU in Rheinland-Pfalz 2011 zum Sieg führen. Von Marc Widmann mehr...

Salz CDU-Forderung zu Mindesthaltbarkeitsregeln Zucker und Salz verderben nicht

Zu viele Lebensmittel werden weggeworfen, obwohl sie dauerhaft haltbar sind. Die CDU hat eine bekannte Forderung neu aufgegriffen und will die Regelungen in der Kennzeichnung ändern. mehr...

SZ-Magazin Sagen Sie jetzt nichts, Julia Klöckner Sind Sie eine Wuchtbrumme?

Die politische Enkelin Helmut Kohls über Gummibärchen, Frauenschuhe und eine Karriere in Berlin. mehr... SZ-Magazin

CDU-Bundesparteitag Bilder
Julia Klöckner auf dem CDU-Parteitag in Hannover Die Frau nach Merkel

Kanzlerkandidatin Klöckner? Noch ist das ein Hirngespinst. Aber mit dem beeindruckenden Wahlergebnis der rheinland-pfälzischen Landeschefin auf dem Bundesparteitag der CDU zeichnet sich erstmals eine Alternative zu Angela Merkel ab. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Koalitionsstreit in der BND-Affäre Seehofer nennt Gabriels Äußerungen "inakzeptabel"

"Das entspricht nicht der Staats-Verantwortung" einer Regierungspartei, sagt CSU-Chef Seehofer und meint das Vorgehen von Sigmar Gabriel in der BND-Affäre. Die SPD fordert die Freigabe der NSA-Spählisten - auch gegen den Willen der USA. mehr...

CDU Offene Debatte

In der Union mehren sich die Stimmen, die zumindest über eine Gleichstellung homosexueller Paare diskutieren wollen. Von Constanze von Bullion mehr...

BND BND-Affäre BND-Affäre Merkel beruhigt Gabriel beim Thema Wirtschaftsspionage

Über EADS hinaus soll die NSA keine Unternehmen in Europa ausspioniert haben, glaubt SPD-Chef Gabriel - und beruft sich auf Kanzlerin Merkel. Der BND-Präsident nennt den Vorwurf des Landesverrats "schlicht und einfach abwegig". mehr...

Julia Klöckner Interview mit CDU-Vize Klöckner erntet scharfe Kritik nach Hitlergruß-Äußerung

Unionspolitikerin Julia Klöckner stellt einen Zusammenhang zwischen dem Zeigen des Hitlergrußes und dem Recht auf freie Meinungsäußerung her. Die Rechtslage dazu ist allerdings eindeutig. Die CDU weist Vorwürfe von SPD und Grünen als "bösartig" zurück. mehr...

Schiersteiner Brücke gesperrt Gesperrte Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden Stillstand mit Konfliktpotenzial

Die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden bleibt auf unbestimmte Zeit gesperrt. Bislang strapaziert das Verkehrschaos nur die Nerven der Pendler. Doch das Konfliktpotenzial wächst. Von Susanne Höll mehr...

Schiersteiner Brücke gesperrt Verkehrschaos zwischen Mainz und Wiesbaden Schiersteiner Brücke bis mindestens Rosenmontag gesperrt

Kein Durchkommen für Zehntausende Pendler: Wegen eines zur Seite geneigten Pfeilers ist die Schiersteiner Brücke gesperrt worden, eine der wichtigsten Autobahnverbindungen zwischen Mainz und Wiesbaden. Von der Opposition kommt Kritik, im Netz wird gespottet. mehr...

Burka DEBATTE@SZ Vollvermummt

Die Forderung der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner nach einem Burka-Verbot sorgt auch in den SZ-Internet-Foren für erheblichen Zündstoff: mehr...

Außenminister Steinmeier im Irak Krise im Irak Steinmeier spricht sich gegen Kurdenstaat aus

Ein eigenständiger kurdischer Staat im Nordirak - ist das die Lösung der Krise? Nein, sagt Bundesaußenminister Steinmeier. Das würde die Region nur weiter destabilisieren. Die US-Luftwaffe fliegt derweil neue Luftangriffe auf Stellungen der IS-Miliz. mehr...

Übergriffe in Flüchtlingsheimen Sicherheitsfirma entlässt verdächtige Mitarbeiter

In drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen private Wachmänner Asylbewerber misshandelt haben. Eine betroffene Sicherheitsfirma hat den verdächtigen Mitarbeitern nach eigener Aussage nun gekündigt. Innenminister Jäger von der SPD stellt mehr Kontrollpersonal in Aussicht. mehr...

Gästehaus der Landesregierung Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Malu Dreyer bildet Kabinett radikal um

Mainzer Notbremsung: Eine große Regierungsumbildung soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz helfen, einen Schlussstrich unter das Nürburgring-Debakel zu ziehen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Von Susanne Höll mehr...

Landesparteitag CDU Rheinland-Pfalz Verschleierung in der Öffentlichkeit CDU-Vize Klöckner fordert "Burka-Verbot"

"Für die Frauenquote kämpfen, aber Burka tragen gut finden - das passt doch nicht zusammen": Nach Parteifreund Jens Spahn spricht sich nun auch CDU-Vize Julia Klöckner für ein "Burka-Verbot" aus. Mit "religiöser Vielfalt" hat die Vollverschleierung von Frauen ihrer Ansicht nach nichts zu tun. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Braucht eine liberale Gesellschaft ein "Burka-Verbot"?

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner will eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten. Die "Burka" stehe "für ein abwertendes Frauenbild", sagt sie. Was denken Sie, wie viel Verschleierung verträgt ein liberales Land? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Mike Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand Angebliche Gespräche mit AfD Thüringer Fraktionschef Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand

Um die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern, soll Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD Gespräche geführt haben - entgegen der Parteilinie. Auf dem Parteitag wird er nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt. mehr...

Parteitag in Köln CDU verschiebt Votum über Burka-Verbot

Die Burka verstößt aus Sicht der CDU gegen die Rechte der Frau und gegen die Menschenwürde. Umstritten aber ist die Forderung nach einem Verbot. Nun sollen sich Fachgremien der Sache annehmen. mehr...

CDU-Bundesparteitag Burka-Debatte CDU überlässt AfD den Populismus-Sieg

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Burka-Entscheidung vertagt. Das gibt ihr Zeit, noch einmal genau darüber nachzudenken, was sie will. Und wem sie mit einem Verbot eigentlich helfen möchte. Den Frauen eher nicht. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Diskussion um Autobahn-Maut Debatte um die Pkw-Maut Falsche Richtung

Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut jetzt nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erheben. Doch die Kritik an dem Konzept bleibt laut - für einen SPD-Politiker riecht es immer mehr nach "Murks-Maut". Von Daniela Kuhr mehr...

CDU-Bundesparteitag CDU-Parteitag in Köln Tag des Schleiertanzes

Der Frankfurter CDU-Kreisverband kämpft für ein Burka-Verbot. Die Parteispitze ist darüber nicht sonderlich glücklich - und will verhindern, dass der Antrag auf dem Parteitag in Köln zur Abstimmung kommt. Gelingt es ihr? Von Robert Roßmann mehr...

CDU-Bundesparteitag CDU-Parteitag Auf Distanz zu Pegida und der AfD

Das Burka-Verbot hätte auf dem CDU-Parteitag leicht eine Mehrheit bekommen. Aber Innenminister de Maizière überzeugt die Delegierten, die Idee zu vertagen. Mit einer Man-Spricht-Deutsch-Politik à la CSU will die CDU nichts zu tun haben. Von Robert Roßmann mehr...

Angela Merkel feiert 60. Geburtstag 60. Geburtstag von Kanzlerin Merkel Party mit Hörsaal-Atmosphäre

Uneitel - auf diese Zuschreibung für Angela Merkel können sich alle einigen. Und so fällt auch die Feier zum runden Geburtstag der Bundeskanzlerin alles andere als glamourös aus. Dafür beschenkt die Jubilarin sich und die illustre Gästeschar mit geistiger Kost. Von Thorsten Schmitz mehr...

Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz nach dem SPD-Parteikonvent im Oktober 2013 SPD für Koalitionsverhandlungen mit Union Gabriel will Regierungsbildung vor Weihnachten

Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende, jetzt geht es zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Es dürfte aber eine zähe Angelegenheit werden. Die SPD tritt mit einem umfangreichen Forderungskatalog an. mehr...