Kritik an der EU-Kommission Ein Hoch auf das Brüsseler Öko-Design EU-Vorschriften für stromfressende Kaffeemaschinen

Die EU geht gegen Stromfresser vor - und FDP und AfD werfen ihr reflexhaft Regelungswut vor. Überhaupt, Brüssel kümmere sich nur um Glühbirnen, Kaffeemaschinen und Staubsauer statt um die wirklich wichtigen Themen. Warum diese Pauschalkritik komplett nach hinten losgeht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Europawahl-Blog

CDU Rente Kauder Rentenreform Kauder und die Grummler

In der Union rumort es wegen der Rente mit 63, Partei-Vize Klöckner droht sogar mit dem Scheitern des Gesetzes im Parlament. Jetzt muss es Fraktionschef Kauder richten. Dabei erhält er Schützenhilfe von Merkel - und kann sich sogar über Äußerungen von Horst Seehofer freuen. Von Robert Roßmann mehr...

CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner Streit in der großen Koalition CDU-Vize Klöckner droht mit Scheitern der Rente mit 63

Der Streit um die Frühverrentung spitzt sich zu. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist gegen die Anrechnung von Arbeitslosigkeit. Bleibe es bei dem Modell von Arbeitsministerin Andrea Nahles, "dann gibt es wohl keine Rente mit 63". mehr...

Julia Klöckner, dpa Rheinland-Pfalz Julia Klöckner, die letzte Hoffnung der CDU

Einst war sie Weinkönigin, nun tourt sie lächelnd mit Kinderfotos durchs Land: Julia Klöckner soll die darbende CDU in Rheinland-Pfalz 2011 zum Sieg führen. Von Marc Widmann mehr...

SZ-Magazin Sagen Sie jetzt nichts, Julia Klöckner Sind Sie eine Wuchtbrumme?

Die politische Enkelin Helmut Kohls über Gummibärchen, Frauenschuhe und eine Karriere in Berlin. mehr... SZ-Magazin

CDU-Bundesparteitag Bilder
Julia Klöckner auf dem CDU-Parteitag in Hannover Die Frau nach Merkel

Kanzlerkandidatin Klöckner? Noch ist das ein Hirngespinst. Aber mit dem beeindruckenden Wahlergebnis der rheinland-pfälzischen Landeschefin auf dem Bundesparteitag der CDU zeichnet sich erstmals eine Alternative zu Angela Merkel ab. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Semesterbeginn Arbeitsmarktpolitik Gutachter warnen vor Ausnahmen beim Mindestlohn

Exklusiv Rentner und Studenten dürfen nicht außen vor bleiben, wenn die Regierung 8,50 Euro flächendeckend als Mindestlohn festlegt. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags. Das Gutachten kommt der Union äußerst ungelegen. Von Thomas Öchsner, Berlin mehr...

Claudia Roth singt im Bundestag Video
Geburtstagsständchen Der Bundestag singt mit Claudia Roth

Gab es das schon mal? Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth animiert den Bundestag zum Singen. Ein Ständchen für einen CDU-Politiker, der Geburtstag hat. Nicht das einzige Indiz dafür, dass sich die Grüne Roth treu bleibt. Von Robert Roßmann, Berlin mehr... Bundesblog

Koalitionsverhandlungen Willy-Brandt-Haus Die lange Nacht der großen Koalition Absurditäten aus der Zwischenwelt

Von Lemmingen, Polarforschern und GroKo-Songs: Nach 17 Stunden Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Was in einer Nacht passieren kann, in der erst mal nichts passiert, aber viel verhandelt wird. Eine Reportage von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Große Koalition Neue Regierung Neue Regierung Union und SPD vereinbaren große Koalition

Lange Nacht im Willy-Brandt-Haus: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen Deutschland in den kommenden vier Jahren mit einer großen Koalition regieren. Die wichtigsten Punkte des Vertrages sind Rentenpaket, Mindestlohn, Maut, doppelte Staatsbürgerschaft. Das letzte Wort haben nun die 475.000 Mitglieder der Sozialdemokraten. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Große Koalition; SPD; Minister; Sigmar Gabriel; Frank-Walter Steinmeier; Andrea Nahles SPD-Mitgliederentscheid Mitschreiben an der Bibel

Meinung Das SPD-Votum zum Koalitionsvertrag mag umstritten sein, doch aus parteiinternen Gründen ist es unvermeidbar. Genauso haben die Genossen das Recht, den Vertrag abzulehnen. Allerdings würde sich die Partei damit gegen die Arbeit und den Willen der Führung entscheiden - der Sturz der Parteispitze wäre unausweichlich. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

Kommunalwahl 2014 CSU vor der Kommunalwahl CSU vor der Kommunalwahl Schmids Visionen für München

Mit inhaltlichen Aussagen hielt sich der OB-Kandidat der CSU bislang zurück. Nun legt Josef Schmid einen "München-Plan" vor. Punkten will er vor allem mit einem Ausbau der U-Bahn, besserer Kinderbetreuung und Mietzuschüssen. Von Melanie Staudinger mehr...

SPD-Parteikonvent SPD für Koalitionsverhandlungen mit Union Gabriel will Regierungsbildung vor Weihnachten

Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende, jetzt geht es zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Es dürfte aber eine zähe Angelegenheit werden. Die SPD tritt mit einem umfangreichen Forderungskatalog an. mehr...

Pressekonferenz Andrea Nahles SPD und Steuererhöhungen "Wir haben nichts abgeräumt"

Die SPD geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Doch zentrale Punkte aus ihrem Wahlprogramm fehlen darin - so auch die Forderung nach Steuererhöhungen. Die Parteispitze betont, dass diese trotzdem nicht vom Tisch seien. Doch selbst um die zehn konkret erhobenen Forderungen wird die Partei wohl hart ringen müssen. mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Vor Beginn der Koalitionsgespräche CDU verschärft den Ton gegenüber SPD

Das erklärte Ziel: ein Bündnis. Doch kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD signalisiert die Union wenig Kompromissbereitschaft. Linke und Grüne sehen die Rechte der Opposition gefährdet und hoffen auf Bundestagspräsident Lammert. mehr...

Koalitionsverhandlungen Vertrauen aufbauen, Arbeitsgruppen bilden

Die erste Runde in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist vorbei. Sie hat kaum mehr als eine Stunde gedauert. Der Fahrplan für die Verhandlungen steht und die Stimmung sei gut, heißt es. Aber was macht eigentlich Peer Steinbrück? Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Spionagepraktiken der US-Geheimdienste Bundestag berät in Sondersitzung über NSA-Affäre

Grüne und Linke haben sie vehement gefordert, jetzt sind auch Union und SPD bereit, in einer Sondersitzung des Bundestags über die Spähaffäre zu diskutieren. Die Unmutsäußerungen deutscher Politiker werden immer massiver - und US-Medien spekulieren über die Frage, was Obama wann über die Spionageaktionen wusste. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Fortsetzung Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Koalitionsgespräche in Berlin Unter Willys schützender Hand

Die Union zu Gast im roten Lager: Die Kanzlerin lässt sich das Atrium des Willy-Brandt-Hauses zeigen, andere Unterhändler schießen Erinnerungsfotos. Bei der zweiten großen Koalitionsrunde stellen CDU, CSU und SPD Gemeinsamkeiten beim Thema Europa fest. Von Freundschaft spricht aber niemand. Von Michael König, Berlin mehr...

Unmut über SPD-Forderungen "Die CDU ist kein Lieferservice"

Genossen gewonnen, Verhandlungspartner verprellt: SPD-Chef Gabriel stellte auf dem Parteitag ein paar Grundbedingungen für eine große Koalition. Nun warnen Unionspolitiker die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. Nur CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich entspannt. mehr...

CDU-Media-Night Media Night der CDU in Berlin "Politiker sind auch Menschen, also könnten es sein"

Digitales, Delikates und das "World Wild Web": Versprechungen und Versprecher halten sich ungefähr die Waage auf der "Media Night" der CDU in Berlin. Am Ende wird mitsamt Kanzlerin und David Garrett gefeiert, dass hoffentlich alles bleibt, wie es ist. Und dann wäre da noch das Urheberrecht. Von Ruth Schneeberger, Berlin mehr...

Lesung Willy Brandt und Günter Grass SPD-Kanzlerkandidat im Bundestag Steinbrücks Witz hat soooooo einen Bart

Das saß: "Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp", schleuderte Peer Steinbrück der Kanzlerin entgegen. Ein guter Witz, aber neu ist er nicht. Sein Ursprung liegt offenbar in der Sowjetunion, er schaffte es schon in den Mund eines Nobelpreisträgers. Und auch Steinbrück selbst hat ihn schon einmal benutzt. Von Michael König, Berlin mehr... #btw13-Blog

Landtagswahl Bayern ? Wahlabend FDP Liberale nach Bayern-Wahldebakel "Für die FDP geht es jetzt ums Ganze"

In Bayern sind die Liberalen krachend gescheitert. Ein schlechtes Zeichen für die Bundestagswahl? FDP-Politiker Bahr betont die existenzielle Bedeutung des anstehenden Wahlgangs. Die Parteispitze setzt auf einen "Weckruf" für Wähler und eine Zweitstimmenkampagne. Die Union ist allerdings nicht gewillt, da mitzumachen. mehr...

Angela Merkel Twitter-Phänomen Merkels @schlandkette zu verkaufen

Sie war das Thema des TV-Duells - zumindest bei Twitter: Jetzt geht die Kette in Serie, die Angela Merkel an dem Abend trug. Im Gespräch verrät Goldschmied Hans-Peter Weyrich, wie die Kanzlerin Stammkundin bei ihm wurde und was er von dem Rummel um seine Kette hält. Von Andrea Lindner mehr...

RNPS IMAGES OF THE YEAR 2007 - GERMANY Angela Merkel und Sigmar Gabriel Zwei, die miteinander können

Die große Koalition ist die wahrscheinlichste aller Möglichkeiten. CDU-Chefin Merkel kokettiert mit ihrer Nähe zum SPD-Kollegen Sigmar Gabriel. Er nutzt ihr, weil sie in ihm einen Vertrauensmann bei den Sozialdemokraten hat. Aber was bringt es ihm? Von Michael König, Berlin mehr...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel Dementi von Gröhe CDU versucht Steuerdebatte einzufangen

Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen. mehr...