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Lebensmittel:David liefert, Goliath verkauft

BERLIN: WIGI - Wirtschaftsgipfel goes digital

"Wir brauchen Ausdauer", sagt Ministerin Julia Klöckner.

(Foto: Johannes Simon)

Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Bauern gegenüber den großen Supermarktketten stärken. Aber ob das gelingt?

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Julia Klöckner, 47, muss nur noch rasch die Sache mit Goliath erledigen, dann kommt sie ins Adlon. Die CDU-Ministerin soll dort mal eben etwas über die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie erzählen, es soll auch ein kurzer Ausflug in die Supermarkt-Gänge des vorigen März werden. Ausgeräumte Regale, schlagartig steigender Absatz von Nudeln, Konserven, Klopapier. Und gleichzeitig Freiwillige, die fehlende Erntehelfer auf den Feldern ersetzen wollten. "Diese Phase ist für mich ein Lehrstück für die Leistungsfähigkeit unseres Landes", erinnert sich Klöckner. Menschen hätten zusammengehalten, sich "als Teil einer Schicksalsgemeinschaft" gefühlt.

Um so eine Schicksalsgemeinschaft war es auch kurz vor ihrem Auftritt gegangen, aber nicht ganz so harmonisch. Das Bundeskabinett hatte am Morgen Klöckners Entwurf für ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken gebilligt. Die Schicksalsgemeinschaft diesmal: der Handel und die Landwirte. Während letztere den Handel brauchen, um ihre Erzeugnisse zu verkaufen, könnten die vier großen Ketten ihre Marktmacht gegenüber den Bauern ausspielen. "Hier kämpft David gegen Goliath", sagt Klöckner, "ohne dass David eine Zwille hat."

Das Gesetz soll einiges verbieten, was bisher erlaubt ist: Käufer, ob Handelsketten oder deren Lieferanten, sollen verderbliche Waren nicht mehr kurzfristig stornieren dürfen, sodass Betriebe darauf sitzen bleiben. Sie dürfen auch nicht mehr unverkaufte Erzeugnisse einfach zurückgeben, ohne dann den Kaufpreis zu zahlen. Sie dürfen Betriebe nicht auslisten, weil die sich gegen Handelspraktiken zur Wehr setzen. Und sie dürfen die Bezahlung verderblicher Waren nicht mehr 30 Tage und mehr hinauszögern. Es sei "traurig genug", dass es solche Praktiken gebe, sagt Klöckner.

Die Ministerin arbeitet hart daran, zur wichtigsten Schutzmacht der deutschen Bauern zu werden, auch an diesem Mittwoch. Am Nachmittag stellt sie ihr neues Gesetz noch einmal vor, ein Schild dafür haben ihre Leute eigens anfertigen lassen: "Fairplay für Bauern", steht darauf. Der Bauernverband spendet Applaus, der Handel warnt vor unnötiger Bürokratie. Die Rollen zwischen David und Goliath sind klar verteilt.

Die Sache ist beim Auftritt im Adlon aber diffiziler. Während sich draußen vor der Tür Tausende Demonstranten sammeln, um gegen Infektionsschutz und Corona-Politik zu demonstrieren, zieht Klöckner, Mitglied im CDU-Präsidium, erste, vorsichtige Lehren aus eben dieser Politik. Die habe am meisten Rückhalt genossen, "wenn sie einen Blick hinter die Kulissen zugelassen hat" - wie etwa in der Zeit der eindringlichen Appelle, zu Beginn der ersten Einschnitte. Die Politik dürfe nicht nachlassen, sich zu erklären. Zumal diese Art Schicksalsgemeinschaft noch eine ganze Weile gefordert bleibe. "Wir brauchen Ausdauer", sagt Klöckner, auch 2021 werde anspruchsvoll. Aber man wisse nun auch, "bei welchen Prozessen wir nachjustieren müssen". Ihr Beispiel: die private Vorratshaltung zu Hause.

© SZ
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