Ende dieser Woche könnte es zu entscheidenden Weichenstellungen für die Landwirtschaft kommen. Am Freitag trifft sich in Brüssel der sogenannte Super-Trilog, in dem Parlament, Kommission und Rat der Europäischen Union eine Linie finden wollen, wie die fast 60 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr künftig verteilt werden sollen. Und schon an diesem Donnerstag kommt die deutsche Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin zusammen, um eine nationale Strategie festzulegen. Und wie es im politischen Betrieb zuletzt üblich war: Wenn es schwierig wird, können die Nächte lang werden. Beginn in Berlin ist erst um 18 Uhr.
Der Frage, welche Art von Landwirtschaft in den kommenden sechs Jahren mit dem vielen Geld unterstützt werden soll, führt zu teils unerbittlichen Debatten. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels, dem Rückgang der Tierwelt vor allem in ländlichen Gebieten sowie zunehmender Probleme beim Trinkwasser durch Überdüngung und Pestizideinsatz fordern Umweltverbände oder Wasserversorger ein entschiedenes Umsteuern hin zu umweltfreundlichem Anbau.
Das Geld soll demnach sukzessive den Betrieben zukommen, die sich stärker um das Tierwohl oder den Insektenschutz kümmern. Während sich der Deutsche Bauernverband und mit ihm Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen aus ihrer Sicht zu drastische Maßnahmen wehren und weiterhin einen Großteil der Zahlungen an die Zahl der Hektare koppeln will. Egal, was daraufhin geschieht.
Der erste Plan der Landwirtschaftsministerin war für die Gegner ein Affront
Zuletzt erhöhte Ministerin Klöckner erheblich den Druck. Kritiker glauben, sie will noch vor den Bundestagswahlen Fakten schaffen. Kürzlich legte sie einen Plan vor, der von ihren Gegnern fast als Affront gewertet wurde. "Der aktuelle Entwurf von Ministerin Klöckner zementiert den Status quo der deutschen Landwirtschaftspolitik für die nächsten sieben Jahre", klagt etwa Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Bei der vergangenen Länderkonferenz vor einer Woche soll es zu fortgeschrittener Zeit laut geworden sein, die acht Vertreter der Grünen standen mit ihrer Position einer Koalition aus Union, SPD, FDP und Linken gegenüber. Nach elfstündiger Verhandlung ging die Runde ergebnislos auseinander. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben. Beobachter geben sich zuversichtlich, dass es diesmal einen Willen zum Kompromiss gibt.
Anders sieht die Lage in Brüssel aus: Auch hier fordert Klöckner zwar "zügig eine Einigung" und schürt die Sorge, dass bei weiteren Verzögerungen die Auszahlungen an die Landwirte von 2023 an ungewiss sein könnten. Doch nach Information des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling hatte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Dienstag noch nicht einmal eine Tagesordnung verschickt. "Keiner rechnet mit einem Durchbruch", sagt Häusling. Zu weit würden die Positionen des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten im Rat auseinanderliegen.
Dabei geht es um die Frage, wie viel Geld Richtung Natur- und Klimaschutz umgeschichtet werden muss und wie das mit den Zielen des Green Deal der EU-Kommission vereinbar ist. Soll es eine Kappung der Subventionen für Großbetriebe geben, damit kleinere mehr erhalten? Und wie stellt man sicher, dass aktive Landwirte das Geld bekommen statt Landbesitzer und Bodenspekulanten? Norbert Lins, CDU-Politiker und Verhandlungsführer für das EU-Parlament, bringt dabei schon einen "Mega-Super-Trilog" ins Gespräch, der nach dem Super-Trilog bis Ende Mai eine Lösung bringen soll.
