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Agrarpolitik:Expertenkommission zur Landwirtschaft vor der Zerreißprobe

Langer Schatten

Wie viel Umweltschutz in der Landwirtschaft ist möglich - etwa auf diesem Acker im Rheinland?

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Die Zukunftskommission sollte Bauern und Umweltschützer versöhnen und eine Vision für die Landwirtschaft entwerfen. Nun sind viele frustriert. Denn bei Entscheidungen dürfen sie nur zuschauen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Wie gegenseitiges Verständnis und Kompromisssuche geht, machen dieser Tage zwei junge Frauen vor. Beide sitzen in der "Zukunftskommission Landwirtschaft": Die eine, Kathrin Muus, für die Landjugend, den landwirtschaftlichen Nachwuchs. Die andere, Myriam Rapior, für die BUNDjugend, den Jugend-Zweig des Umweltverbands BUND. Doch als die Kommission am Dienstag zur öffentlichen Sitzung lädt, tauschen die beiden die Rollen: Muus trägt Forderungen der Umweltseite vor, Rapior die Belange der Landwirtschaft. Schließlich es sei auch ihre Generation, die mit der künftigen Landwirtschaft leben muss, sagt Rapior. "Nur gemeinsam können wir Lösungen erarbeiten."

Lange zog sich dieser Geist auch durch die Arbeit der Kommission. Kanzlerin Angela Merkel selbst hatte sie im Dezember 2019 angeregt. Seinerzeit demonstrierten Landwirte mit Traktoren gegen Umweltauflagen, während Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz streikten - auch in der Landwirtschaft. Um den Konflikt zu befrieden, berief die Bundesregierung 32 Vertreter aller möglichen Gruppen in ihre "Zukunftskommission".

Umweltschützer sind ernüchtert

Bauernverbände, Handel, Industrie, Wissenschaftler, Umwelt- und Verbraucherschützer: Gemeinsam sollten sie das Bild einer zukunftsfähigen Landwirtschaft entwerfen. Mit der Leitung betraute die Kanzlerin den Wissenschaftler Peter Strohschneider, einen geschickten Moderator. Doch nun stößt die Harmonie an Grenzen.

Denn während die Kommission noch darüber nachsinnt, wie sich die Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz versöhnen lassen, wie etwa Betriebe für ökologische Leistungen entlohnt werden können, arbeitet Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) an Fakten. Im Eiltempo will sie einen "nationalen Strategieplan" durchbringen, der die deutsche Agrarpolitik bis 2027 festzurren würde.

Einen solchen Plan verlangt die EU, er ist künftig Teil der "Gemeinsamen Agrarpolitik" der Europäer. Die Mitgliedstaaten hatten für diese nationalen Pläne Minimalanforderungen formuliert, auch für die Entlohnung von Umweltleistungen. Doch aus Sicht von Umweltschützern geht Klöckner über dieses Minimum kaum hinaus. Schon nächsten Mittwoch will sie damit ins Kabinett.

Das erschüttert nun auch die Kommission. Am Dienstag hatten sich deren Mitglieder mit Kanzlerin und Klöckner zusammengeschaltet, der Termin war lange anberaumt. Danach waren vor allem Umweltschützer ernüchtert, sie verlangen Änderungen an Klöckners Plan. Merkel habe offenbar kein Interesse daran, "dass die von ihr berufene Kommission auch gehört wird", erboste sich Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Statt den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden, bedienten sie und Klöckner "im Superwahljahr lieber die Interessen ihrer angestammten Klientel in der Landwirtschaft".

Bauernverbände keilen zurück

Die Bauernverbände keilten zurück. Einige Organisationen wollten sich offenbar über tagespolitische Themen profilieren, konterten Bauernpräsident Joachim Rukwied und sein Vize Werner Schwarz - von dem sich Rukwied in der Kommission gern vertreten lässt. Dies zeige das "bei einigen Teilnehmern offensichtlich vorhandene Desinteresse an der Sache". Das Landwirte-Netzwerk "Land schafft Verbindung" attestierte Umwelt- und Tierschützern derweil "vorläufige Frustration und politisches Kalkül".

Wird die Kommission an diesem Streit zerbrechen? Einzelne Mitglieder halten das nicht für ausgeschlossen. "Die Sache ist ziemlich brisant", sagt Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings und als solcher ebenfalls Mitglied. "In der Kommission schmieden wir gerade gute Kompromisse." Die aber dürften nicht durch vorschnelle Entscheidungen Klöckners verunmöglicht werden.

Kommissions-Chef Strohschneider ist mit dem Lauf der Dinge anscheinend ebenfalls nicht glücklich, auch wenn der Philologe das so direkt nie sagen würde. Der Umbau in der Landwirtschaft müsse "jetzt" beginnen, sagt er nach dem Gespräch mit der Kanzlerin. "Es würde kritisch kommentiert werden, wenn jetzt Fakten geschaffen würden, die dem entgegenwirken würden."

Ob diese Fakten geschaffen werden, hängt nun an den Ländern und an der SPD. Das Haus von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Klöckners Vorschlag für "absolut unzureichend". Auch dort will man, dass mehr Mittel an Leistungen für die Umwelt geknüpft werden. Schulze könnte den Gang der Dinge im Kabinett blockieren, bräuchte dazu aber die Rückendeckung von Partei und Fraktion. Und die Agrarminister der Länder verhandelten am Mittwoch in einer Sondersitzung über die Reform. Allerdings sind auch sie gespalten, und eine Zustimmung des Bundesrates ist nach Lage der Dinge nicht zwingend erforderlich. Der Streit verläuft auch hier entlang der Frage, ob der ökologische Umbau der deutschen Landwirtschaft nun forciert oder verzögert werden soll.

Zumindest die beiden Vertreterinnen der Jugend-Organisationen sind da schon weiter. Sie haben gemeinsam ein "Zukunftsbild" entworfen, auch für die Zahlung öffentlicher Mittel. Die, so heißt es darin, sollten künftig "ausschließlich für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen durch die Landwirt*innen" fließen.

© SZ/nvh
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