Mindestlohn, Frauenquote, Abschaffung des Betreuungsgeldes: In einem Interview kündigt Peer Steinbrück sein Sofortprogramm für den Fall eines SPD-Wahlsiegs an. Seine Vorstellungen in der Familienpolitik rufen die CSU auf den Plan: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat wenig schmeichelhafte Worte für den Kandidaten.
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Hans-Peter Friedrich hat eine Nachfolgerin: Die CSU-Landesgruppe wählt die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt zur neuen Vorsitzenden - sie sticht alle Männer aus, die als Kandidaten gehandelt wurden.
Von Nico Fried, Berlinmehr...
Furcht vor einer prominenten Abweichlerin: Arbeitsministerin von der Leyen erwägt, für den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Frauenquote zu stimmen. Sie könnte damit die eigene Fraktion und die Regierung spalten.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Meinung
Die Union will die verbindliche Frauenquote in Unternehmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wieder beugen sich kluge Frauen wie Ursula von der Leyen dem Risiko, dass die Kanzlerin stürzen könnte. Das sollten sie endlich lassen.
Ein Kommentar von Constanze von Bullionmehr...
Die CDU-Frauen wollen jetzt geschlossen gegen die Frauenquote stimmen, obwohl sie dafür sind. Der Kompromiss zur Frauenquote hat die Rebellinnen um Ursula von der Leyen offenbar ruhig gestellt, die für eine starre Quote vielleicht die Koalition hätten platzen lassen. Jetzt aber hat die Union ein Problem - wofür sie steht, lässt sich nicht mehr klar beantworten.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Viele in der CDU sind sauer auf Arbeitsministerin von der Leyen: Erst hat sie gedroht, der Opposition beim Thema Frauenquote zur Mehrheit zu verhelfen. Dann musste die Partei aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage ihren Kurs ändern. Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag will sie nun anderen Rednerinnen das Feld überlassen.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Premiere bei der CSU: Mit Gerda Hasselfeldt zieht die Partei erstmals mit einer Frau an der Spitze in den Wahlkampf. Und eine Kampfabstimmung zwischen zwei weiteren Kandidatinnen endet mit einem Erfolg für den Parteinachwuchs.
Von Ingrid Fuchsmehr...
Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt.
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In der Debatte um eine Frauenquote hatten Unionsabgeordnete damit gedroht, einem von der SPD initiierten Gesetzesentwurf zuzustimmen. Das soll sich nicht wiederholen, hat die Fraktion jetzt beschlossen. Schließlich wolle man den politischen Gegner "nicht mit Streit unterhalten".
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Rainer Brüderle gibt sich gerne transparent. Aber in Gesprächen mit der Presse setzt der FDP-Spitzenkandidat jetzt auf totale Kontrolle. Sind seine Aussagen so brisant? Nein, im Gegenteil.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...#btw13-Blog
Die CSU macht Druck; Die Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt und der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath fordern neue Züge für die S 22.
Von Rober Stockermehr...
Hundert deutsche Soldaten starben seit 1992 in Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der Bundestag will das Gedenken an die ums Leben gekommenen Streitkräfte sichtbarer machen und ins Parlament verlegen. Die Linke lehnt das ab - und spricht vor einer "Heroisierung des Krieges".
Von Daniel Brössler, Berlinmehr...
Die CDU will den Kurswechsel in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare, doch ihre Schwesterpartei macht da nicht mit. CSU-Chef Seehofer warnt vor einem Schnellverfahren. Wirklich festlegen will er sich aber nicht.
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In der Union wird weiter über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften diskutiert. Nachdem führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, melden sich nun Kritiker im konservativen Flügel zu Wort.
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Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg und nun womöglich die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften: In der Ära Merkel verabschiedet sich die CDU von ihren konservativen Werten.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Weil die Bundesregierung keinen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wird, versucht es nun die SPD: Sie will über eine eigene Initiative des Bundestages abstimmen lassen. Doch die Koalition stellt sich wohl quer.
Von Stefan Braun und Susanne Höll, Berlinmehr...
Jetzt ist es offiziell: Angesichts der drohenden Staatspleite Zyperns bleiben die Banken des Landes noch bis Dienstag geschlossen. Gleichzeitig wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Bankrott des Inselstaates doch noch abzuwenden.
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Exklusiv
Was sich die FDP selbst so gern auf die Fahnen schreibt, wünscht sie sich auch von der CSU: mehr Liberalität. Doch die Christsozialen wollen in der Gleichstellungsdebatte nicht nachgeben - sie stecken nach Ansicht der Freidemokraten im "tiefsten gesellschaftspolitischen Mittelalter" fest.
Von Oliver Das Gupta, Berlinmehr...
Das Urteil zur Homo-Ehe wird zum Kommunikationsdesaster für die CDU, allen voran für den parlamentarischen Geschäftsführer Grosse-Brömer und Fraktionschef Kauder. Der Vorstoß für eine Gleichstellung mit der Hetero-Ehe sorgt für Zoff im Fraktionsvorstand - und Grosse-Brömer gelingt es, alles nur noch schlimmer zu machen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
"Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden": Aufgebracht debattiert die Unionsfraktion über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Kanzlerin Merkel versucht, den Streit zu besänftigen. Am überraschendsten ist jedoch der Auftritt von Finanzminister Schäuble.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Bei der Nominierung von Gerda Hasselfeldt für den Bundestag überbieten sich die Delegierten im Lobhudeln. Die CSU-Landesgruppenchefin ist sichtlich gerührt.
Von Gerhard Eisenkolbmehr...
Bei der Nominierung von Gerda Hasselfeldt für den Bundestag überbieten sich die Delegierten in Lobhudeleien. Die CSU-Landesgruppenchefin ist sichtlich gerührt
Von Gerhard Eisenkolbmehr...
Gerda Hasselfeldt begann zwei Monate nach der Geburt ihrer Kinder wieder zu arbeiten - und das während der siebziger Jahre in den Tiefen des Bayerischen Waldes. Jetzt setzt die CSU-Frau gegen den Widerstand vieler Christdemokratinnen das Betreuungsgeld durch.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vereinbart mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein klärendes Gespräch. Alle Beteiligten sollen zusammenkommen, um die Weichen für den S-Bahn-Ausbau zu stellen.
Von Wolfgang Eitlermehr...
Die Zeit der Schmutzeleien ist vorerst vorbei und Horst Seehofer schnurrt. Es steht die Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth bevor - und der Parteichef bastelt am Drehbuch. Es soll eine Demonstration der Harmonie werden, dabei hat der CSU-Chef seine Bundestagsabgeordneten längst entmachtet.
Von Robert Roßmann und Mike Szymanskimehr...
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