Steuerbonus für Wärmedämmung CSU wirft Oppermann "Falschdarstellung" vor Gebäudesanierung

Die Koalitionsdebatte um den Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung wächst sich zum Krach aus. SPD-Fraktionschef Oppermann hatte der CSU "fortdauernde Blockade" vorgeworfen. CSU-Generalsekretär Scheuer keilt zurück. mehr...

Mietpreisbremse Video
Ergebnisse des Koalitionstreffens Einigung bei der Mietpreisbremse

Nach mehr als vier Stunden verständigen sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD darauf, die Deckelung der Mietpreise wie geplant umzusetzen. Keine Lösung gibt es beim Streitpunkt Stromtrassen. mehr...

Streitthemen der Regierung Darum ringt die Koalition

Union und SPD treffen sich an diesem Abend, um über Streitthemen wie Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Energiewende zu diskutieren. Solche Treffen sind rar geworden - ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt der Koalition? Von Thorsten Denkler mehr...

Schuldenkrise in Griechenland Reaktionen auf Griechenland-Einigung Reaktionen auf Griechenland-Einigung "Einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen"

Nach der Einigung in Brüssel gibt Griechenlands Regierungschef Tsipras den Gewinner und triumphiert: "Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns." Finanzminister Schäuble warnt vor Träumereien. mehr... Reaktionen

Hasselfeldt neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe CSU-Landesgruppe: Gerda Hasselfeldt Eine Frau folgt Friedrich

Hans-Peter Friedrich hat eine Nachfolgerin: Die CSU-Landesgruppe wählt die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt zur neuen Vorsitzenden - sie sticht alle Männer aus, die als Kandidaten gehandelt wurden. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Energiedialog Bayern Treffen in der Staatskanzlei Aigner drückt bei Energiewende aufs Gas

Horst Seehofer will sich Zeit lassen, Ilse Aigner drückt aufs Tempo: Bei einem Treffen in der Staatskanzlei geht es darum, wie Bayern die Energiewende bis 2022 schaffen kann. Sie will dabei auch detailliertere Schlüsse aus dem mehrmonatigen Energiedialog vorstellen. Von Frank Müller mehr...

Maisach: Ilse Aigner im Festszelt Gerda Hasselfeldt im SZ-Interview "Manchmal ist Zuspitzung nötig"

CSU-Landesgruppenchefin verteidigt ihr Papier zu Armutsflüchtlingen. Dieses brachte ihrer Partei harsche Kritik ein. Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Aktion PiT-Togohilfe Aktion PiT-Togohilfe Aktion PiT-Togohilfe Minister lobt Togohilfe

"Wir brauchen Menschen, die nicht nur immer auf den Staat schimpfen, sondern selbst mit anpacken": Gerd Müller sichert dem Maisacher Verein seine persönliche Unterstützung bei der Umsetzung zweier Projekte zu. Von Stefan Salger mehr...

Unterstützung für Schwerkranke Krankenkassen sollen Kosten für Cannabis übernehmen

In der Apotheke sind Cannabis-Präparate so teuer, dass Schwerkranke illegal Hanf anpflanzen. Nun will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, dass Krankenkassen bei der Finanzierung helfen. CSU-Politikerin Hasselfeldt überdenkt ihre Meinung. mehr...

Deutschland Brandenburg Cottbus Autobahn A15 03 10 2012 Die Sonne geht am Abend 03 10 2012 üb Maut und Soli Die Steuerlüge der großen Koalition

Der Soli kostet die Deutschen 18 Milliarden Euro pro Jahr, in die neuen Länder fließt jedoch nur ein Bruchteil davon. Er ist längst, was er nie sein sollte: eine versteckte Steuererhöhung. Mit der Maut könnte es ähnlich enden. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Bundesparteitag der Grünen Debatte um Politikverdrossenheit Grüne geben Merkel Mitschuld für Wahlmüdigkeit

Die Idee von SPD-Generalsekretärin Fahimi, künftig eine Woche lang wählen zu lassen, löst auch bei den Grünen Skepsis aus. Grünen-Chefin Peter glaubt die Schuldige für die sinkende Wahlbeteiligung ausgemacht zu haben - und liefert eigene Lösungsvorschläge. mehr...

Gerda Hasselfeldt in Tutzing Streit um den Kurs von Merkel Hasselfeldt weist Friedrich scharf zurecht

"Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber": CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt verurteilt die Kritik von Friedrich am Kurs von Kanzlerin Merkel. Der Ex-Minister sei "in verantwortlicher Position" an allen Beschlüssen beteiligt gewesen, die er jetzt kritisiere. Von Robert Roßmann mehr...

S-Bahnlinie 2 Eine neue zentrale Achse

Die S 2 von Dachau nach Altomünster soll sich als Gelenkstück für den Öffentlichen Nahverkehr in der gesamten Region München erweisen. Minister Herrmann: "Wenn die Strecke ausgelastet ist, ist das Geld gut angelegt" Von Robert Stocker mehr...

Auftakt Winterklausur CSU-Landesgruppe CSU-Parteiklausur Sämann Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt, dass er bei der nächsten Landtagswahl 2018 nicht mehr kandidieren will - und wundert sich über die Reaktionen. In der Partei rätselt man, warum er gerade jetzt die Nachfolgedebatte erneut anheizt. Von Mike Szymanski mehr...

Peter Tauber Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Tauber fordert Einwanderungsgesetz

Man müsse darüber reden, "wie wir uns Deutschland vorstellen und wen wir uns deshalb in Deutschland wünschen". CDU-Generalsekretär Tauber macht sich für eine gesetzliche Regelung der Einwanderung stark. In seiner Partei stößt er auf Widerstand. Von Robert Roßmann mehr...

Fortsetzung Winterklausur CSU-Landesgruppe Paris auf der Tagesordnung Kreuther Antworten auf die Terrorgefahr

Wie umgehen mit islamistischem Terror? Darüber haben die CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg diskutiert. Sie fordern mehr Härte - und würden dafür auch das Strafgesetzbuch ändern. Von Mike Szymanski mehr...

Winterklausur der CSU-Landesgruppe Diskussion über Quote Frauen in blühenden Landschaften

Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe, will von der Frauenquote in Unternehmen nichts mehr wissen. Die Zeiten sind zu hart: Jetzt müssen echte Kerle das Land aus der Krise führen. Die Frauen dürfen sich ausruhen. Sehr clever! Von Hilmar Klute mehr...

Displaced people from minority Yazidi sect, fleeing violence from forces loyal to Islamic State in Sinjar town, walk towards Syrian border, on outskirts of Sinjar mountain Auf Asylsuche Diese Menschen fliehen nach Deutschland

In NRW wurden Flüchtlinge misshandelt, in Bayern müssen Asylbewerber im Freien campieren - Deutschland ist von dem Ansturm überfordert. Doch wie viele Menschen fliehen eigentlich hierher und warum? Eine Übersicht über die zehn häufigsten Herkunftsländer. Von Martin Anetzberger mehr... Bilder

Ihre SZ Ihr Forum Sollten die Regierungspläne der Wirtschaft untergeordnet werden?

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose gesenkt. Nun fordern Politiker eine Kursänderung: Bayerns Finanzminister Söder möchte die Regierungspläne neu bewerten, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hasselfeldt rudert bei der Frauenquote in Unternehmen zurück. Sollten sich die Pläne der Wirtschaft unterordnen? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Bundestag 25 Jahre Mauerfall Feierstunde zum Mauerfall Drachentöter Biermann geht auf die Linke los

Eigentlich soll er nur singen. Doch Liedermacher Wolf Biermann lässt sich das Reden im Bundestag nicht verbieten. Der DDR-Dissident macht aus der Feierstunde zum Mauerfall eine Abrechnung mit der Linkspartei - "dem elenden Rest der Drachenbrut". Von Nico Fried mehr... Report

Debatte um Freihandelsabkommen Union macht bei TTIP Druck auf SPD

Die Schutzklauseln für Konzerne in den Handelsabkommen mit Nordamerika seien komplett überflüssig, hatte Wirtschaftsminister Gabriel erklärt. Nun kommen sie wohl doch. Und die Union drängt die SPD, ihre Bedenken gänzlich fallen zu lassen. mehr...

Fürstenfeldbruck Positive Signale aus Berlin

Die Bundeswehr stellt dem Landratsamt eine Öffnung des Fliegerhorstes für Asylbewerber in Aussicht. Damit zeichnet sich für das größte aktuelle Problem des Landkreises eine leichte Entspannung ab Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Tutzing Sendepause

Nur die CSU schickt heuer eine Rednerin ins Tutzinger Bierzelt. Die anderen Parteien passen Von Gerhard Summer mehr...

CSU-Fraktion - Herbstklausur CSU-Klausur "Die bayerische Welt ist in Ordnung"

Zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz preist Horst Seehofer die Gymnasialreform an, kokettiert mit der Unabhängigkeit Bayerns - und schlägt Kandidaten für seine Nachfolge vor. Von Frank Müller mehr...

Bund-Länder-Konferenz in Berlin Koalition CSU blockiert Schwesigs Frauenquote

Exklusiv Die Bundesregierung will mehr Frauen in die Chefetagen bringen. Doch auch der fünfte Entwurf des Gleichstellungsgesetzes schmeckt der CSU nicht. Bundesfamilienministerin Schwesig warnt vor weiteren Verzögerungen. Von Constanze von Bullion mehr...