Hasselfeldt weist Friedrich zurecht
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verurteilt die Kritik von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Hasselfeldt sagte der Süddeutschen Zeitung, die Vorwürfe ihres Parteifreundes würden sie "sehr wundern". Friedrich sei "in verantwortlicher Position an allen Beschlüssen beteiligt gewesen, die er jetzt kritisiert". Sie teile seine Einschätzung "aber auch inhaltlich nicht". Die Umfragen und die Wirtschaftsdaten würden Merkel "doch Recht geben".
"Die Union ist bei den Bürgern hoch angesehen und Deutschland geht es ökonomisch sehr gut", sagte Hasselfeldt. Dass in einer Koalition auch unliebsame Kompromisse geschlossen werden müssten, wisse auch Friedrich. Die Landesgruppenchefin warf Friedrich vor, Merkel wegen seiner Entlassung aus dem Kabinett Anfang des Jahres zu kritisieren. "Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber", sagte Hasselfeldt der SZ. Sie könne auch nicht erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Union sei. Am Ende werde sich "die Europafeindlichkeit der AfD als falsch erweisen".
Für Unions-Fraktionsvize Friedrich ist die Union unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt - und hat so populistischen Bewegungen indirekt geholfen. CDU und CSU müssten die "rechte Flanke" des Parteienspektrums besser absichern, so der Ex-Minister: "Sonst wird die AfD zu einer tödlichen Gefahr".
Was Friedrich Merkel vorwirft
Der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Unionsfraktionsvize Friedrich hatte Merkel am Wochenende vorgeworfen, im Mainstream der stimmungsabhängigen Meinungsumfragen mitzuschwimmen. Die guten Umfragewerte der Union würden nur darauf beruhen, dass ehemalige SPD-Wähler heute bei der Union sozialdemokratische Politik verwirklicht sehen. Dies sei langfristig ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen könne, sagte Friedrich dem Spiegel. Deshalb müsse jetzt die CSU auch im Interesse der CDU bundesweit für Konservative Flagge zeigen, ansonsten werde die AfD für die Union zur tödlichen Gefahr.
Die Konkurrenz durch die "Alternative für Deutschland" treibt viele in der Union um - gerade in Zeiten von Pegida. Nun kritisiert Ex-Minister Friedrich den Kurs der Kanzlerin als zu liberal. Allerdings ist der CSU-Politiker der falsche Mann, um eine Debatte über die bisher sakrosankte Merkel anzustoßen.
Wie der Rest der Union reagiert
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Friedrichs Kritik an Merkel zurück und verwies auf die guten Umfragewerte. Die Union habe einen "klaren Kompass für eine bürgerlich-fortschrittliche Politik", sagte Scheuer der Welt.
Der CDU-Innenexperte Bosbach mahnte dagegen verstärkte Anstrengungen an, um konservative Wähler nicht an die AfD zu verlieren. "Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen", sagte Bosbach dem Tagesspiegel. "Wenn sich mitte-rechts eine neue Partei etabliert, ist das insbesondere für die Union eine Herausforderung", sagte Bosbach.
Diskussionsbedarf besteht: In der AfD ist eine neue Konkurrenz für die Union entstanden - angeheizt durch Pegida. Wenn Merkel ihren Kurs nicht ändere, werde die AfD zur "tödlichen Gefahr" für die Union - ist Friedrichs Kritik berechtigt?
Lob für Friedrich kam vom Vorsitzenden der Senioren-Union der CSU, Thomas Goppel. Der frühere bayerische Wissenschaftsminister sagte dem Münchner Merkur, Friedrich habe Recht, "wenn er sagt, dass unser konservatives Profil nicht ausreichend gepflegt wird. Wir müssen nachbessern und dabei bewahren". Besonders die CDU laufe "lange schon Kleingruppen" hinterher, deren Einfluss wachse, weil die schweigende Mehrheit den Mund halte.
Keine Stellungnahme von Merkel oder Generalsekretär Tauber
Weder Merkel noch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wollten am Wochenende zu den Vorwürfen Friedrichs Stellung nehmen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer gab keinen Kommentar ab. Die beiden Parteiführungen wollten die von Friedrich angestoßene Debatte nicht durch eigene Äußerungen verlängern, hieß es.
Friedrich hatte im Zuge der Edathy-Affäre als Bundesminister zurücktreten müssen, weil ihn Merkel und Seehofer nicht mehr stützen wollten. So scharf wie Friedrich hat schon lange kein führendes Unionsmitglied mehr die Kanzlerin angegriffen. Vor vier Monaten hatte zwar auch Michael Fuchs, ebenfalls ein Unionsfraktionsvize, Merkel kritisiert. Fuchs beließ es aber bei dem vergleichsweise moderaten Hinweis, er wünsche sich von der Kanzlerin bei manchen Entscheidungen mehr Mut.