bedeckt München 18°
vgwortpixel

Innere Sicherheit:CSU fordert härteren Umgang mit Gefährdern - die SPD sagt "Ja, aber"

Gerda Hasselfeldt

Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag (Archivbild).

(Foto: dpa)
  • Die CSU hat mit ihren Forderungen zur inneren Sicherheit gemischte Reaktionen ausgelöst.
  • Die SPD-Fraktion warnt vor überzogenen Maßnahmen, die Grünen zweifeln am Sinn verschärfter Überwachung.

Die CSU hat mit ihren Forderungen zur inneren Sicherheit gemischte Reaktionen ausgelöst. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Grünen zeigten sich grundsätzlich offen für Konsequenzen aus dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben sich aber skeptisch gegenüber einzelnen Forderungen.

Verlängerten Ausreisegewahrsam gibt es seit April 2016

"Der Fall Amri darf nicht dazu führen, dass wir jetzt überziehen", sagte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. "Zugleich sollte er Anlass sein, nun sorgfältig zu schauen, wo es Handlungsbedarf gibt." Högl forderte, sogenannte Gefährder besser zu überwachen. Zudem müsse man dafür Sorge tragen, dass solche Menschen "unser Land auch zügig wieder verlassen". Darüber hinaus brauche es künftig eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ausländer- und Sicherheitsbehörden.

Zur CSU-Forderung, den Ausreisegewahrsam zu verlängern, sagte Högl: "Diesen Gewahrsam gibt es als Instrument erst seit April dieses Jahres. Daher hat es keinen Sinn, jetzt schon über eine Ausweitung zu reden, bevor wir überhaupt zuverlässige Daten über Anwendung und Nutzen haben." Die Forderung, auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, nannte Högl "einen alten Hut der CSU". Man müsse aber "aufpassen, dass die Konsequenzen, die wir jetzt ziehen, tatsächlich auch mit dem konkreten Fall zu tun haben".

Gefahr der Radikalisierung junger Menschen im Gefängnis

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte: "Die CSU versucht sich hier wieder einmal an einem Zauberkunststück: Seit über zehn Jahren regiert sie im Bund, tut aber so, als sei sie seit Jahren in der Opposition und damit nicht mitverantwortlich für die innere Sicherheit." Zwar zeigte sich der stellvertretende Grünen-Fraktionschef grundsätzlich offen für "mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten", schränkte aber ein: "Das hätte einen Anschlag wie den vom Breitscheidplatz auch nicht verhindert."

Zur CSU-Forderung, auf Heranwachsende das Erwachsenen- statt das Jugendstrafrecht anzuwenden, sagte Notz: "Ich verstehe nicht, was eine solche komplette Umgestaltung des Jugendstrafrechts mit mehr Sicherheit vor Terror zu tun haben soll." Zudem würden "junge Menschen im Gefängnis oft keine besseren Menschen", sondern radikalisierten sich eher noch.

Hasselfeldt betonte, sie möchte keinen Aktionismus

Die CSU fühlt sich von der ungewohnt milden Kritik bestätigt. "Wir liegen von den Inhalten und Forderungen her wie so oft absolut richtig", sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Auch wenn Videoüberwachung eine Tat nicht immer verhindern könne, helfe sie doch bei der Aufklärung, sagte sie. Viele CSU-Vorschläge im Bereich der inneren Sicherheit seien in der Koalition bislang am Widerstand der SPD gescheitert. Es sei jetzt an der Zeit, dass die SPD "Farbe bekenne" und mitziehe, wenn es um die Umsetzung gehe. Hasselfeldt betonte, sie möchte keinen Aktionismus, es sei aber notwendig, Lehren aus den Vorkommnissen zu ziehen. Auch von den anderen Parteien erwarte sie sich jetzt konkrete Vorschläge.

© SZ vom 28.12.2016/ees
Zur SZ-Startseite