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Flüchtlingsgipfel der großen Koalition:Seehofer spielt den Streit mit Merkel herunter

Horst Seehofer beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

"Ich kann darin kein Ultimatum erkennen": Horst Seehofer, hier im Kanzleramt, hat den Streit mit Angela Merkel nach eigenem Bekunden nie ernst genommen.

(Foto: Hannibal Hanschke/Reuters)
  • Nach dem Flüchtlingsgipfel der Koalitionsspitzen demonstrieren CDU und CSU Einigkeit.
  • CSU-Chef Seehofer streitet ab, in der Flüchtlingspolitik mit Kanzlerin Merkel zerstritten zu sein.
  • In der CSU reagiert man verhalten auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels.

Von Daniela Kuhr

Was hatte die CSU nicht für große Erwartungen an dieses Wochenende geweckt. Das Mindeste, das bei dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt herausspringen müsse, sei ein klares Bekenntnis zur Begrenzung des Zuzugs, hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gesagt. Die "Politik des Durchwinkens" müsse ein Ende haben. Und jetzt? Haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer sich doch tatsächlich vertagt - ohne jedes Ergebnis. Hat Seehofer also mal wieder zu laut gebrüllt?

Das wird sich frühestens am Donnerstag zeigen, wenn die drei Parteichefs ihr Gespräch fortsetzen wollen. Bis dahin ist offen, ob sich der CSU-Chef mit dem Vorschlag durchsetzen wird, zügig Transitzonen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten einzurichten. Doch aus Sicht von Seehofer hat das erste entscheidende Treffen ohnehin nicht am Sonntagmorgen stattgefunden, sondern bereits am Samstagabend: als er fast fünf Stunden lang mit der Kanzlerin, Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier zusammengesessen war. Am Ende war er sich mit der Kanzlerin zumindest so weit einig geworden, dass es den beiden gelang, am Sonntag gegenüber SPD-Chef Gabriel geschlossen aufzutreten.

Vertauschte Rollen

Und diese Einigkeit setzte sich am Sonntagnachmittag, nachdem Gabriel das Spitzengespräch verlassen hatte, fort. Das sechsseitige Positionspapier, das CDU und CSU am Abend veröffentlichten, soll vor allem eines demonstrieren: Egal was war - zwischen uns passt kein Blatt. Wir sind uns einig, auch in der Flüchtlingspolitik. Diese Botschaft war die wichtigste, die Seehofer an diesem Wochenende hatte erreichen wollen. Alles andere, das war ihm klar, wäre verheerend gewesen. Gabriel hätte fortan bei jeder Gelegenheit feixend erklärt, die SPD habe konstruktive Vorschläge gemacht, doch die Union sei leider zu zerstritten, um das Flüchtlingsproblem zu lösen.

So aber sind die Rollen nun erst einmal vertauscht. Nicht Gabriel kann mit dem Finger auf Merkel und Seehofer zeigen, sondern umgekehrt: Die Union kann sagen, wenn es nach uns ginge, würden ganz rasch Transitzonen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten eingerichtet, doch die SPD spielt leider nicht mit. Das ist vor allem deshalb eine komfortable Situation für Merkel und Seehofer, weil eine große Mehrheit der Bevölkerung Transitzonen befürwortet. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 71 Prozent aller Befragten dafür aus. Nur 25 Prozent sind dagegen. Was für die SPD besonders unangenehm ist: Auch unter ihren Anhängern ist die Mehrheit dafür, Transitzonen einzurichten.

Seehofer: "Ich kann darin kein Ultimatum erkennen"

Von daher fährt Seehofer am Abend zufrieden zurück nach Bayern. Der Eindruck eines Zerwürfnisses zwischen ihm und Merkel hat die Union in den vergangenen Tagen extrem belastet. Dabei hatte Seehofer selbst den Streit gar nicht so ernst genommen. Vor allem die Sache mit dem angeblichen Ultimatum hatte er nicht nachvollziehen können. Ausgelöst worden war die Debatte durch ein Interview, das er der Passauer Neuen Presse gegeben hatte. Darin hatte Seehofer gesagt: "Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen. Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben."

Für die Medien stand damit fest: Bayerns Ministerpräsident hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise ein Ultimatum gesetzt - und wäre gegebenenfalls sogar bereit, die Koalition aufzukündigen. Seehofer selbst konnte über diese Deutung nur den Kopf schütteln. Auch nach dreimaligem Durchlesen des Interviews, sagte er, "kann ich darin kein Ultimatum erkennen". Nie sei es ihm um einen Kampf gegen die Kanzlerin gegangen, sondern immer nur darum, "die Probleme zu lösen".

In seiner Partei reagiert man verhalten auf die Ergebnisse des Wochenendes. Viele in der CSU seien der Meinung, es müsse "jetzt ganz schnell eine radikale Veränderung in der Asylpolitik geben", sagt ein CSU-Mitglied, das dem Parteivorstand angehört. Seehofer selbst habe mit seinen ständigen Vorwürfen gegen die Kanzlerin dazu beigetragen, dass die Erwartungen an dieses Wochenende "extrem hoch" gewesen seien. "An diesen Erwartungen muss er sich jetzt messen lassen - auch wenn sie niemals realistisch waren." Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sagt, zu einer "unmittelbaren und wirksamen Begrenzung" gebe es keine Alternative. "Wir können nicht mehr ewig zuwarten. Dazu ist die Herausforderung auch zu ernst."

© SZ vom 02.11.2015/fran
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