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Union:Höchste Harmoniestufe

Foto-Shooting für den Wahlkampf: Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz wird Kanzlerin Merkel hofiert - Konfliktthemen mit der Schwesterpartei werden auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Von Robert Roßmann, Bad Staffelstein

Manchmal zeigen sich große Veränderungen auch in kleinen Begebenheiten. Die wichtigste Botschaft der CSU-Klausur in Kloster Banz lässt sich jedenfalls mit einer einzigen Szene beschreiben. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass die CSU den Ungarn Viktor Orbán nach Banz geladen hat, es war ein Statement gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt musste sich damals wegen ihres loyalen Verhältnisses zur Kanzlerin harter Kritik erwehren. Und CSU-Abgeordnete berichteten, an ihrer Basis werde kaum noch einer bereit sein, im Wahlkampf Plakate mit dem Konterfei Merkels zu kleben. Und was sah man diesmal in Banz? CSU-Abgeordnete, die zu einem Foto-Shooting mit Merkel eilten.

Hasselfeldt hatte nicht nur Merkel statt Orbán zur Klausur der Landesgruppe eingeladen. Sie hatte auch das Shooting ermöglicht, damit ihre Abgeordneten zu gemeinsamen Bildern mit der Kanzlerin kommen, um damit Wahlkampf machen zu können. Und die Nachfrage war groß. Die Zeit, in der kaum einer mit Merkel in den Wahlkampf ziehen wollte, ist offenbar vorbei. Auf die Unterschiede zur CSU-Klausur 2015 angesprochen sagte Hasselfeldt lediglich: "Glücklich ist, wer vergisst." Der Satz stammt aus der Fledermaus. In Banz regierte diesmal nicht der Geist von Franz Josef Strauß, sondern der von Johann Strauss.

Auch bei dem Gespräch der Kanzlerin mit den CSU-Abgeordneten gab es keine Konflikte. Nicht einmal der Kurswechsel bei der Ehe für alle sorgte für Streit. Ein nicht unwesentliches Mitglied der Landesgruppe simste deshalb spöttisch aus der Klausur: "Wir nähern uns der höchstmöglichen Harmoniestufe in großer Entschlossenheit." Der Streit über eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik, bundesweite Volksabstimmungen oder den Ausbau der Mütterrente wurde in Banz ausgespart und auf die Zeit nach der Wahl vertagt.

Bei der Klausur ging es aber nicht nur darum, demonstrativ die Reihen zur CDU zu schließen. Die Abgeordneten sprachen mit Merkel auch über das gemeinsame Wahlprogramm. Manche von ihnen waren an dessen Erstellung ja gar nicht beteiligt. Bei CDU und CSU wird das Wahlprogramm nicht von einem Parteitag, sondern lediglich von den Vorständen beschlossen. Es sitzt aber nur ein Teil der CSU-Bundestagsabgeordneten im CSU-Vorstand.

Außerdem debattierten die Abgeordneten mit Lars P. Feld vom Walter Eucken Institut über Wirtschaftspolitik und mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über Sicherheitspolitik. Wegen der Krawalle in Hamburg bekam dieses Thema besondere Bedeutung. Die CSU-Abgeordneten beschlossen in Banz einen Forderungskatalog mit dem Titel: "Linke Zerstörungswut stoppen - Sicherheitskräfte stärken". Darin verlangen sie neben einer besseren Ausstattung der Polizei, mehr Grenzkontrollen und einer stärkeren Nutzung von Versammlungsverboten auch "die Schließung quasi rechtsfreier Räume" wie der Hamburger Roten Flora oder der Berliner Rigaer Straße.

© SZ vom 12.07.2017

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