:Und wenn er will, zieht er der Regierung einfach den Stecker
Auch in Zukunft heißt der Regierungschef in Den Haag nicht Geert Wilders. Ein Anlass, erleichtert zu sein? Nur auf den allerersten Blick.
Palästinensergebiete
:"Die Kraft des Rechts muss siegen"
Diplomaten und Völkerrechtler äußern sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Israels Politik in den besetzten Gebieten. Das abschließende Gutachten könnte den Druck auf Israel erhöhen.
Aktuelles Recht
:Sondertribunal
Fremdwort für eine besondere Form von Gerichtshof. Wenn heute eines eingerichtet wird, dann geht es dort meist um völkerrechtliche Strafverfolgung.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Verhandlung in Den Haag: Warum wird Israel Völkermord vorgeworfen?
Südafrika hat Israel vor dem UN-Gerichtshof verklagt. Der Vorwurf: Völkermord an den Palästinensern. Welche Belege gibt es dafür - und welche Konsequenzen könnte ein Urteil haben?
Nahost
:Die Hürden sind hoch für ein Genozid-Urteil gegen Israel
Findet in Gaza ein Völkermord statt? Dieser Frage geht der Internationale Gerichtshof in Den Haag ab Donnerstag nach. Beantragt hat das Verfahren ein treuer Verbündeter der Palästinenser: Südafrika.
Kolumne: Vor Gericht
:Hanswürste
Unser Kolumnist hat vor internationalen Tribunalen viele Kriegsverbrecher erlebt. Seitdem versteht er noch mehr, was Hannah Arendt mit der "Banalität des Bösen" meinte.
Niederlande
:Ein Einzelkämpfer verändert das Spielfeld in Den Haag
Der ehemalige Christdemokrat Pieter Omtzigt hat eine eigene Partei gegründet, die bei der Wahl im November zur stärksten Kraft werden könnte. Er fordert nicht weniger als eine neue politische Kultur.
Vereinte Nationen
:Ein Gericht für Gestürzte und Verjagte
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird 25 Jahre alt. Immer wieder kommt der Vorwurf der politischen Einäugigkeit auf. Bei der Festrede tänzelte allerdings auch Außenministerin Baerbock um diesen Elefanten im Raum herum.
Krieg in der Ukraine
:Gemeinsame Ermittlungen gegen Russland
Ein neues Zentrum soll den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen, Beweise sichern und spätere Sondergerichte vorbereiten.
Ukraine
:Ermittlungen gegen das "Verbrechen aller Verbrechen"
In Den Haag wird es ein Zentrum geben, das Beweise für den russischen Angriffskrieg sammelt. Kommt ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrecher? Wird auch Putin verfolgt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Niederlande
:Verletzte und ein Toter nach Zugunglück
Zwischen Den Haag und Amsterdam ist ein Passagierzug entgleist. Nach Angaben der Rettungskräfte gibt es etwa 30 Verletzten und einen Toten. Premierminister Mark Rutte spricht von einem "schrecklichen Zugunfall".
Niederlande
:Die konservative Anwältin des platteland
Erst vor vier Jahren gründete Caroline van der Plas die "Bauer-Bürger-Bewegung". Bei den Wahlen am Mittwoch hat sie die Provinzen erobert, zum Schrecken der Regierung.
Ukraine-Krieg
:Internationaler Strafgerichtshof bereitet Anklagen gegen Russland vor
Ganz oben auf der Liste könnte Präsident Wladimir Putin stehen. Sein Amt schützt ihn nicht vor einer Anklage als Kriegsverbrecher. Den Haag will zunächst die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und die Attacken auf zivile Infrastruktur verfolgen.
Völkerrecht
:Wo das Drama der menschlichen Existenz sichtbar wird
Bertram Schmitt ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, viele Warlords saßen ihm gegenüber, grauenhafte Taten musste er sich anhören. Wie hat das sein Menschenbild verändert? Ein Gespräch.
Katie Kitamuras Roman "Intimitäten"
:Dieses Ich gehört mir nicht
Die Dolmetscherin und der Kriegsverbrecher: Katie Kitamuras Roman "Intimitäten" erzählt subtil von erzwungener Nähe.
Wladimir Putin und Strafverfolgung
:"Jeder erschossene Zivilist ist ein Kriegsverbrechen"
Cuno Tarfusser war zehn Jahre lang Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Ein Gespräch über die Verbrechen, für die Putin belangt werden könnte und darüber, warum es leicht sein dürfte, ihm die Verantwortung für schweres Unrecht nachzuweisen.
Strafjustiz
:Kommt Putin vor Gericht?
Wie der Internationale Strafgerichtshof Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sucht – und warum Wladimir Putin ihn fürchten muss.
Den Haag
:Punkt fürs Völkerrecht
Der Internationale Gerichtshof hat den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Das kann dem Kreml tatsächlich nicht egal sein.
Internationaler Strafgerichtshof
:Was passieren müsste, um Putin vor ein Gericht zu stellen
Wie realistisch ist es, dass der russische Präsident tatsächlich jemals nach Den Haag kommt? Fragen und Antworten zum rechtlichen Umgang mit Kriegsverbrechen.
Kriegsverbrecher-Prozess
:Zwölf Jahre Haft für Beihilfe zum Mord
Wegen Kriegsverbrechen in Bosnien und Kroatien werden der ehemalige Chef des serbischen Geheimdienstes und ein enger Mitarbeiter vor dem Internationalen Gerichtshof verurteilt. Doch der seit 2003 dauernde Prozess könnte damit noch immer nicht zu Ende sein.
MeinungLebenslange Haft für Ratko Mladić
:Sein düsteres Werk lebt fort
Das Urteil gegen Ratko Mladić bringt das Mindeste an Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer. Ob es der Gesellschaft des gespaltenen Bosnien-Herzegowina zu innerem Frieden und Versöhnung verhilft, ist eine andere Frage.
Justiz
:Hohe Gewalt
Auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshof sitzen Ex-Staatsoberhäupter, Warlords, hochrangige Militärs. Erstmalig wird nun der Chefankläger per Wahl bestimmt - der Brite Karim Khan setzt sich durch.
Den Haag
:Mladić wieder vor Gericht
Der wegen des Völkermords von Srebrenica verurteilte frühere bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladić steht in einem Berufungsverfahren wieder vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal . Seine Anwälte wollten bei der Anhörung am Dienstag in Den Haag ...
Den Haag
:Prozess gegen Dschihadisten
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen islamistischen Extremisten aus Mali begonnen. Al Hassan Ag Abdul Assis Ag Mohammed Ag Mahmud trug am Dienstag eine Gesichtsmaske und ein weißes Kopftuch, als er vor ...
Den Haag
:Klage gegen Russland
Die Niederlande werden Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 verklagen. Das teilte die Regierung am Freitag in Den Haag mit. "Gerechtigkeit für die 298 Opfer beim Abschuss ...
SZ MagazinUganda
:Der Kommandeur
Dominic Ongwen wurde als Kind von der ugandischen Rebellengruppe LRA entführt - und später einer ihrer Befehlshaber. Nun steht er in Den Haag vor Gericht. Wie viel Schuld trägt ein Täter, der selbst Opfer ist?
Reiseziel für 2020: Nordseeküste, Niederlande
:Alles so nah beieinander
Tipp für einen Urlaub ohne Flug: die Städte und Strände an der niederländischen Nordsee sind mit dem Zug gut verbunden.
Internationaler Gerichtshof in Den Haag
:Ein Land steht vor Gericht
Ist es Völkermord, was im Westen Myanmars geschieht? Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya wird sich die internationale Justiz noch auf Jahre hin beschäftigen.
Silvestertradition
:Warum es am Strand vor Den Haag Krawalle gibt
25 000 Holzpaletten waren erlaubt für das Freudenfeuer. Zuletzt wurden es immer mehr - mit brandgefährlichen Folgen. Jetzt wurde das Silvesterritual abgesagt - und wütende Bewohner
randalieren.
Den Haag
:Haradinaj vernommen
Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag hat am Mittwoch den zurückgetretenen kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj vernommen. Er sei als Beschuldigter befragt worden, erklärte der Politiker anschließend laut Medienberichten in Pristina. Er ...
Den Haag
:Staatschefs nicht geschützt
Ein amtierendes Staatsoberhaupt ist nach einem Urteil des Weltstrafgerichtes nicht durch Immunität vor internationaler Strafverfolgung geschützt. Daher hätte Jordanien den nun abgesetzten Präsidenten des Sudan, Omar al-Baschir, 2017 bei dessen ...
Den Haag
:Mehr Biss fürs Völkerrecht
Der Internationale Strafgerichtshof darf künftig Angriffskriege verfolgen - eine große politische Weichenstellung. Damit entscheiden die Richter, wer in einem Konflikt der Aggressor ist.
Niederlande
:Radikal offene Architektur
Das Büro OMA hat in Den Haag ein innovatives "Superministerium" entworfen. Gearbeitet wird dort eher wie in einem Startup als einem Regierungsbau - trotz der Sicherheitsvorkehrungen.
Kriegsverbrecher Slobodan Praljak
:Wenn der Gerichtssaal zum Tatort wird
Das UN-Tribunal in Den Haag tut sich schwer mit der Aufarbeitung des Suizids von Slobodan Praljak. In Kroatien geht sein vermeintliches Kalkül dagegen auf: Dort wird der Kriegsverbrecher als Märtyrer gefeiert.
UN-Tribunal
:Die vielen Fragen im Fall Praljak
Ein verurteilter bosnisch-kroatischer Kriegsverbrecher trinkt mitten im Gerichtssaal in Den Haag eine tödliche Substanz. Wie ist so etwas möglich?
UN-Tribunal in Den Haag
:Von UN-Tribunal verurteilter General stirbt nach Einnahme von Gift
Der in Den Haag verurteilte bosnisch-kroatische Kriegsverbrecher Slobodan Praljak ist tot. Er hatte nach der Urteilsverkündung im Gerichtsaal eine Flüssigkeit getrunken, seiner Anwältin zufolge handelte es sich um Gift.
Mladić-Verurteilung
:Bosnien ist von einer friedlichen Zukunft weit entfernt
Das Urteil gegen Ratko Mladić zeigt, dass es noch Gerechtigkeit gibt. Frieden beschert es Bosnien trotzdem nicht - denn das politische System in dem Land hat sich seit 22 Jahren nicht verändert.
Interview
:UN-Chefankläger gegen Mladić beklagt "Verherrlichung von Kriegsverbrechern"
Wenn das Urteil gegen den bosnisch-serbischen General Ratko Mladić verkündet wird, endet auch ein Kapitel Rechtsgeschichte. Serge Brammertz erklärt im Interview, was der Prozess bewirkt hat.
Strafgerichtshof in Den Haag
:Warum Assad weiter ungehindert morden kann
Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag über die schwierige Verfolgung von Despoten - und warum das Recht trotzdem langsam an Gewicht gewinnt.
SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Urteil in Den Haag
:Neun Jahre Gefängnis für Zerstörung von Weltkulturerbe
Er ließ Mausoleen in Mali zerstören, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählen. Dafür ist Ahmad Al Faqi Al Mahdi nun in Den Haag verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr gefordert.
Streit mit Philippinen
:Schiedsgericht weist Pekings Ansprüche im Südchinesischen Meer ab
Der Ständige Schiedshof in Den Haag sieht "keine rechtliche Grundlage" für angebliche historische Rechte auf die Ressourcen in dem Seegebiet. China will das Urteil allerdings nicht anerkennen.
Tribunal in Den Haag
:Wem gehört das Südchinesische Meer?
Ein Schiedsspruch aus Den Haag könnte im Konflikt Pekings mit seinen Nachbarn Klarheit bringen - oder die Eskalation.
Irak-Krieg
:Kommen Bush und Blair je vor Gericht?
Der Internationale Strafgerichtshof hat keine Handhabe, den Irak-Feldzug des früheren US-Präsidenten Bush näher zu untersuchen. Für den einstigen britischen Premier Blair ist die Sache heikler.
Den Haag
:Im Labor der Weltjustiz
Die Gründung des Jugoslawien-Gerichtshofs war ein kühnes Experiment. Es ist gelungen. Das Haager Tribunal wurde zum Schrittmacher des Völkerstrafrechts.
Den Haag
:Bosnischer Serbenführer Karadžić wegen Völkermords zu 40 Jahren Haft verurteilt
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Radovan Karadžić wegen Völkermordes und anderer Verbrechen schuldig gesprochen. Nach Ansicht des Gerichts ist er einer der Hauptschuldigen des Massakers von Srebrenica 1995.
Bosnienkrieg
:Was das Karadžić-Urteil für Bosnien bedeutet
Radovan Karadžić ist politisch verantwortlich für die Gräuel des Bosnienkriegs. Unter bosnischen Serben gilt er als Lichtgestalt. Kann das Urteil in Den Haag zu einer Aussöhnung beitragen?
Demokratische Republik Kongo
:Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe: Ex-Vizepräsident des Kongo verurteilt
Jean-Pierre Bemba sei für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen verantwortlich. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gilt als wegweisend.
Weltstrafgericht
:Die Chefanklägerin aus der Diktatur
Fatou Bensouda, Chefanklägerin in Den Haag, gilt als Ausnahmeerscheinung der internationalen Justiz. Doch für die Diktatur in ihrer Heimat Gambia findet sie keine Worte der Kritik.
Den Haag
:Die Gräuel des Terminators
Der Kongo-Rebellenführer Bosco Ntaganda steht vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Er erklärt sich für unschuldig.