Internationale Schiedsgerichte Die Schatten der Schattenjustiz

Meinung Das Yukos-Urteil des internationalen Schiedshofs ist begrüßenswert - doch im Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA darf es keine Schiedsklauseln geben. Sie schränken die Souveränität von Demokratien ein. Von Markus Balser mehr... Kommentar

Protest in Hongkong am 1. Juli Medien in China "Die Pressefreiheit in Hongkong ist tot"

Lange war Hongkong vom Druck der Regierung in Peking ausgenommen. Doch nun wird es für kritische Geister dort genauso unangenehm wie im Rest Chinas. Das Portal "House News" hat die Arbeit darum sehr plötzlich eingestellt. Von Kai Strittmatter mehr...

Dietramszell "Da muss man sich einmischen"

Der Künstler Wolfram Kastner findet, die von ihm in Dietramszell abgeschraubte Hindenburgbüste wäre am besten in einem Museum aufgehoben Interview von Petra Schneider mehr...

Fußball-WM Olympische Spiele in Rio 2016 Olympische Spiele in Rio 2016 Im ewigen Ausnahmezustand

Die Fußball-WM ist vorbei, jetzt erwartet Rio de Janeiro der eigentliche Härtetest: Die Olympischen Spiele 2016. Von den Sportstätten ist kaum eine fertig. Diesmal geht es an Rios Struktur, manche sagen: an Rios Seele. Von Peter Burghardt mehr...

TTIP Proteste Streit um Freihandelsabkommen Was Europa über TTIP denkt

Zwischen Furcht und Hoffnung - vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme. Von den SZ-Korrespondenten mehr...

Udalzow Schuldig gesprochen Schuldig gesprochen Gerichtsprozess gegen russische Oppositionspolitiker

Oppositionsführer Udalzow und Raswosschajew schuldig gesprochen mehr...

Claus Schenk Graf Von Stauffenberg Aufstand gegen Hitler vor 70 Jahren Aufstand gegen Hitler vor 70 Jahren Wert der Zivilcourage

Meinung Mahnung, Lehre und Appell des 20. Juli 1944: Ziviler Ungehorsam kann auch 70 Jahre nach Stauffenbergs Hitler-Attentat geboten sein. Widerstand in der Demokratie heißt aufrechter Gang. Er heißt Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Edward Snowden. Von Heribert Prantl mehr...

Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des 20. Juli 1944 Video
Gedenken am Jahrestag des Hitler-Attentats Freiheit braucht Charakter

Was heißt Widerstand? Beim Gedenken zum 20. Juli stellt Bundespräsident Joachim Gauck im Bendlerblock Gewissensfragen. Und er bekennt sich zu einer Bundeswehr, die gegen Unrecht eintritt. Von Gustav Seibt mehr...

Bundesfamilienministerin Schwesig zu Elterngeld Plus NPD-Klage Maulkorb für Minister?

Erst war es der Ausdruck "Spinner", den sich die NPD nicht von Präsident Gauck gefallen lassen wollte. Jetzt klagt sie gegen Familienministerin Schwesig. Und dürfte erneut scheitern. Doch in dem Fall geht es womöglich um mehr. Von Wolfgang Janisch mehr...

Liberaler Widerstand gegen NS-Regime Bürger gegen Hitler

Zum 70-jährigen Gedenken an den 20. Juli 1944 stehen jetzt wieder die Verschwörer um den Attentäter Stauffenberg im Mittelpunkt. Es ist aber höchste Zeit, auch an den Sperr-Kreis zu erinnern - den liberalen Widerstand, der von Bayern ausging. Von Wolfgang Hardtwig und Manuel Limbach mehr...

Referendum in Hongkong 800 000 Menschen stimmen für mehr Demokratie

Die Resonanz ist selbst für die Organisatoren des Referendums überwältigend. Fast eine Million Hongkonger unterstützen die Forderung nach mehr Demokratie. Doch die Regierung in Peking will davon nichts hören. mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

US Secretary of State Kerry in Egypt to discuss political transit US-Außenminister in Ägypten Kerry will schnellen Übergang zur Demokratie

US-Außenminister Kerry sprach sich bei seinem Besuch in Kairo für eine rasche Demokratisierung des Landes aus. Ägypten macht seit einigen Monaten durch massenhafte Todesurteile gegen Muslimbrüder von sich reden. Der US-Kongress billigte indes Militärhilfen in Höhe von 420 Millionen Euro. mehr...

Sonderverwaltungszone Hongkong Chinas Staatsführung erklärt Demokratie-Votum für illegal

Die Bürger Hongkongs fordern in einer Abstimmung die freie Wahl des Stadtoberhaupts. Die Regierung in Peking zeigt sich angesichts der Initiative in der Sonderverwaltungszone unerbittlich. mehr...

Juncker mit Wahlkampfmanager Selmayr Streit um EU-Spitzenkandidaten Ein halber Schritt zu mehr Demokratie

Die Idee, einen europäischen Spitzenkandidaten nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, soll reine Willkür sein? Politiker, die heute vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnen, waren vor zehn Jahren an einer richtungsweisenden Entscheidung beteiligt. Von Daniel Brössler mehr...

Freihandelsabkommen TTIP Wider die neoliberalen Glaubenssätze

Meinung Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern. Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin mehr...

Protestaktion gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP Freihandelsabkommen mit USA Wie Bürger TTIP stoppen sollen

Widerstand formiert sich: Mit Unterschriften wollen europäische Aktivisten das geplante Handelsabkommen mit den USA zu Fall bringen. Dazu muss auch in Süd- und Osteuropa die Wut wachsen. Von Matthias Kolb, Brüssel mehr...

Burka-Verbot in Frankreich Debatte um Vollverschleierung Strittiger Stoff

Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein gegenteiliges Gesetz in Frankreich für rechtens erklärt hat: Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten. Aber wichtige Argumente für ein Verschleierungsverbot sollte man nicht einfach als illiberal und intolerant abtun. Von Johan Schloemann mehr...

President Obama Visits Berlin Deutsch-amerikanische Beziehungen Im freien Fall

Meinung Die Spionageaffäre entlarvt, wie sich Deutschland und die USA während des vergangenen Jahrzehnts still voneinander entfremdet haben. Dabei müssten beide Länder es eigentlich besser wissen: Sie sind aufeinander angewiesen. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Nahostkonflikt Israel muss sich wehren

Meinung Wenn die Sirenen heulen, haben Israels Bewohner 15 Sekunden Zeit, sich in Sicherheit zu bringen vor den Raketen der Hamas. Deren Krieg richtet sich gegen die Werte des Westens. Warum sieht das hier keiner? Ein Gastbeitrag von Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland mehr...

Günther Jauch Moderation mit Hillary Rodham Clinton Ehemalige Außenministerin der USA ehemalige Hillary Clinton bei Günther Jauch Die beste Schauspielerin der Welt

Ob es um Haargummis, den "dünnhäutigen" Präsidenten Putin oder das heikle Thema NSA geht: Hillary Clinton kontert jede Frage von Günther Jauch. Schwer fällt ihr das nicht. Eine TV-Kritik von Matthias Kolb mehr...

Bundeskanzlerin Merkel in China Merkel in China Stark, aber nicht stabil

Meinung Nach außen hin gibt sich China als selbstbewusster Partner. Doch im Inneren wird das Land vom Gefühl einer alles durchdringenden Krise beherrscht. Auch Staatspräsident Xi konnte daran bisher nichts ändern - seine harte Linie sorgt nur für Friedhofsruhe. Ein Kommentar von Kai Strittmatter mehr...

Israeli police carry away a right wing protester in Jerusalem Video
Extremismus im Nahen Osten Israels innere Feinde

Meinung Der Rachemord an dem palästinensischen Jungen ist die Frucht einer Fehlentwicklung in einem grausamen Klima. Die Verdächtigen sollen selbst noch Jugendliche sein - wer hat sie diesen Hass gelehrt, wer hat ihre Rachegelüste angestachelt? Ein Kommentar von Peter Münch, Tel Aviv mehr...

Ulrich Commercon Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts Saar-Minister darf NPD "braune Brut" nennen

Das Verfassungsgericht im Saarland hat entschieden, dass selbst Minister rechtsradikales Gedankengut "in aller verbalen Deutlichkeit" verurteilen dürfen. Damit ist die NPD ist mit ihrer Klage gegen den saarländischen Minister Commerçon gescheitert. mehr...