Markus Söder spricht auf dem CSU-Bezirksparteitag in Oberfranken.
Flüchtlingspolitik

Söder will den Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden

Nach der Debatte um seine umstrittene Wortwahl äußert sich Bayerns Ministerpräsident selbstkritisch. Aber nur, um die Etikette zu wahren.

Koalitionsausschuss SPD Einigung Scholz Nahles
Leserdiskussion

Ist das neue Asylpaket gelungen?

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Asylstreit eine Einigung erzielt. Geplant ist ein Schnellverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze mit Verzicht auf Transitzentren. Bei dem Kompromiss geht die Union auch auf die Forderungen der SPD ein.

SPD-Politiker Olaf Scholz und Andrea Nahles verlassen den Reichstag. 02:04
Flüchtlingspolitik

Union und SPD legen Asylstreit bei

SPD-Chefin Nahles und Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerten sich zufrieden über die Einigungen im Koalitionsausschuss.

01:44
Streit beigelegt

Union und SPD schnüren Asylpaket

Der Vorhang beim vorgezogenen "Sommertheater" ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden.

Asylstreit - Koalitionsausschuss
Migrationspolitik

Koalition einigt sich auf Asyl-Schnellverfahren

Die SPD trägt den Kompromiss von CDU und CSU zu Schnellverfahren an der Grenze weitgehend mit. Dafür setzt sie durch, dass noch 2018 ein Einwanderungsgesetz erarbeitet werden soll.

Von Constanze von Bullion und Mike Szymanski, Berlin

01:20
Migrationspolitik

Seehofer rechnet mit Einigung im Asylstreit

Unmittelbar vor einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD zeigt sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt.

SZ Espresso

CSU droht Italien, Paar mit Nowitschok vergiftet, WM-Aus für Brych

Was wichtig ist und wird: CSU droht Italien, Paar mit Nowitschok vergiftet, WM-Aus für Brych

Von Jana Anzlinger

Sigmar Gabriel vor einer Fraktionssitzung der SPD in Berlin in Berlin 03 07 2018 Berlin Deutschlan
Sigmar Gabriel

Nahles' Quälgeist

Er stiehlt ihr die Show, er ist anderer Meinung, er weiß es besser: Wie der frühere Parteichef Sigmar Gabriel seiner Nachfolgerin das Leben schwer macht.

Von Mike Szymanski, Berlin

Bundestag
Transitzentren

Seehofer will Flüchtlinge bis zu zwei Tage festhalten

Der Innenminister präzisiert seine Vorstellungen von den geplanten Transitzentren. Nach spätestens 48 Stunden sollen die Flüchtlinge wieder in die Länder gebracht werden, aus denen sie gekommen sind.

Bundestag
Liveblog zur Bundestagsdebatte

"Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben"

In der Generaldebatte im Bundestag muss die CSU einstecken. Die SPD sitzt zwischen den Stühlen. Seehofer wird als "Innenminister auf Abruf" beleidigt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Von Jana Anzlinger und Benedikt Peters

00:38
Flüchtlingspolitik

Nahles: "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben"

Die von der Union geplanten sogenannten Transitzentren an der Grenze dürfen nach den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles nicht geschlossen sein.

Bundestag
Stimmen zum Asylkompromiss

"So einen Streit sollten wir uns nicht noch einmal leisten"

Unionsfraktionschef Kauder will mehr Einigkeit, CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer den Streit aufarbeiten. Die SPD will keine geschlossenen Lager akzeptieren.

Landesparteitag SPD Bayern
SPD zum Asylkompromiss der Union

"Geschlossene Lager werden von uns nicht akzeptiert"

SPD-Vize Kohnen kritisiert die von der Union geplanten "Transitzentren". Die Spitzen von SPD und Union vertagen ihre Beratungen über die Asylpläne am Abend auf Donnerstag. Die Entwicklungen im Liveblog.

Von SZ-Autoren

Bundestag - Fraktionssitzungen 02:21
Nach Kompromiss

Neue Hürden im Asylstreit

Nach der Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor den nächsten Hürden zur Überwindung des Asylstreits.

Bundestag - Fraktionssitzungen
Koalition und Asylkompromiss

Und wieder hat die SPD den Schwarzen Peter

Nach der Asyleinigung der Union sucht die SPD nach dem richtigen Umgang mit dem Schauspiel der Koalitionspartner. Die Ex-Chefs schimpfen schon.

Von Stefan Braun und Mike Szymanski, Berlin

Grenzkontrolle in Bayern
Meinung am Mittag: Asylstreit

Sicherheit statt Recht und Freiheit

Der Asylkompromiss der Union verspricht viel, aber er wird wenig bringen. Am Ende könnte das Chaos größer sein als zuvor.

Kommentar von Stefan Ulrich

Koalitionstreffen im Kanzleramt 01:36
Asylstreit

Nahles: "Endlich wieder bei Sachfragen"

Die SPD sei aber froh, dass man jetzt wieder auf Ebene der Sachfragen sei.

01:10
Andrea Nahles

"Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf"

Im Streit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat die SPD noch für diesen Montag ein Treffen des Koalitionsausschusses gefordert.

Flüchtlinge auf Lesbos 00:59
Andrea Nahles

"Das dürfen keine geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen sein"

Die von Angela Merkel und ihren europäischen Partnern angestrebten Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge dürften aber nicht geschlossen sein. Innerhalb der Zentren müsse es außerdem zu rechtsstaatlichen Asylverfahren kommen.

00:42
Unionsstreit

Nahles sieht Einigungsmöglichkeiten zwischen CDU und CSU

Im Streit um die Flüchtlingspolitik gelte es, Alleingänge und Kettrenreaktionen in Europa zu vermeiden, so die SPD-Vorsitzende.

Andrea Nahles kommt zum Koalitionsgipfel ins Kanzleramt
Koalitionsstreit zum Frühstück

Je später der Gast, desto mieser die Laune

Die Koalitionäre geben einander im Frühstücksfernsehen die Klinke in die Hand. Doch Volker Kauder, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt bescheren nur politischen Masochisten einen erfreulichen Auftakt in den Tag.

Von Nico Fried, Berlin

Fraktionssitzungen der Bundestagsparteien 01:06
Nahles über Unions-Streit

"Dieser Zustand ist unhaltbar"

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert CDU und CSU dazu auf, die "Selbstblockade" zu beenden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt auf eine Einigung der beiden Schwesterparteien.

01:27
SPD-Chefin Nahles

"Seehofer ist eine Gefahr für Europa"

Kurz vor dem europäischen Mini-Gipfel zu Flüchtlingsfragen hat Innenminister Horst Seehofer seinen Willen zu nationalen Lösungen bekräftigt und Kanzlerin Angela Merkel weiter unter Druck gesetzt.

SPD stellt Minister für Groko vor
SPD in der großen Koalition

Sehnsucht nach Strahlkraft

100 Tage ist die Bundesregierung im Amt. Wer es bei all dem Gepolter zwischen CDU und CSU vergessen hat: Auch die SPD gehört ihr an, wenngleich das gerade nicht so auffällt. Wie die Sozialdemokraten ihr altes Dilemma auflösen könnten.

Analyse von Benedikt Peters

SPD

Wir sind auch noch da

Andrea Nahles macht deutlich, dass die Partei einer Einigung der Union auch zustimmen müsste - und macht einen eigenen Vorschlag für das Asylverfahren.

Von Mike Szymanski, Berlin