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Reaktionen auf Nahles-Rücktritt:Merkel will Regierungsarbeit "mit aller Ernsthaftigkeit" fortsetzen

Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

"Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken", sagt etwa Parteivize Olaf Scholz.

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin reagiert auf Andrea Nahles' Ankündigung und unterstreicht, die große Koalition fortführen zu wollen. In der SPD löst der Rücktritt der SPD-Chefin Anerkennung, aber auch Kritik aus.

Kanzlerin Angela Merkel hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel am Sonntag vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. "Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein." Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. "Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten."

Merkel äußerte ihren Respekt für die Entscheidung von Nahles. "Ich habe viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet, sowohl als Bundesministerin für Arbeit- und Soziales", als auch als Partei- und Fraktionsvorsitzende", sagte Merkel. Sie ergänzte: "Ich habe es immer vertrauensvoll getan, und es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben". Über Nahles sagte Merkel: "Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter."

Mit Bedauern, Anerkennung, aber auch Kritik reagierten Politiker der SPD auf Nahles' Ankündigung. Das Land und die SPD hätten ihr viel zu verdanken, sagt SPD-Vize und Finanzminister Olaf Scholz.

"Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken", so Scholz weiter. In schwierigen Zeiten habe sie die Verantwortung übernommen und den Erneuerungsprozess in der Partei begonnen. "Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage - wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen", erklärte der SPD-Vize. Zu seinen Ambitionen als möglicher Nachfolger von Nahles äußerte er sich nicht.

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), beklagt in einem Tweet schlechten Stil bei den Führungsquerelen seiner Partei: "Liebe Andrea Nahles! Der öffentliche Umgang mit Dir war schändlich. Einige in der SPD sollten sich schämen. Du hast Dich nach Kräften bemüht, manche Wunde der Vergangenheit endlich zu heilen. Danke für Deinen Einsatz! Respekt für diese Entscheidung."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnt vor Schnellschüssen. "Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient allergrößten Respekt, insbesondere wenn man weiß, mit welcher Leidenschaft sie immer wieder Verantwortung für ihre Partei übernommen hat", sagte Stegner.

Der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Die SPD braucht eine Entgiftung. Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden."

Für den SPD-Abgeordneten Florian Post ist der Rücktritt von Nahles "richtig und konsequent". Er gilt als Nahles-Kritiker und nannte den Schritt die "letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten". Post hatte zuvor erklärt, dass es bereits mindestens einen Bewerber für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion gebe. Nun sprach er von mehreren Bewerbern.

Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Verhalten der Sozialdemokraten untereinander kritisiert. "Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung: Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben", schrieb Kühnert am Sonntag auf Twitter. "Ich schäme mich dafür."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm ebenfalls Stellung und sagte, sie habe Nahles' Entscheidung "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen". Die SPD-Vorsitzende habe sie, etwa in den Koalitionsgesprächen, als "charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin" erlebt. Die Kramp-Karrenbauer gehe davon aus, dass die SPD anstehende Personalentscheidungen zügig treffen werde und dass "die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird". "Wir stehen weiter zur großen Koalition" sagte Kramp-Karrenbauer.

Zuvor hatte auch schon Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gesagt, die CDU wollte an der Koalition festhalten. "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu", sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung". Sie erwarte, dass nach der Nahles-Ankündigung auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe "und das Land und die Herausforderungen in den Vordergrund stellt".

"Respekt, dass Andrea Nahles hier eine klare Entscheidung trifft", teilte die Grünen-Spitze mit. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hoffen auf eine schnell geklärte Nachfolge, damit sich die Partei "mit neuer Kraft auf ihre Aufgaben" konzentrieren könne.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, und mahnte an, dass Politik nicht so brutal sein dürfe: "Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach."

FDP-Chef Christian Lindner zollte Nahles Respekt für ihre Entscheidung. Sie sei eine "ehrliche und kompetente Politikerin". Ihr Rücktritt beantworte keine Kursfrage der SPD, "sondern beschert uns nur eine instabile Regierung", twitterte Lindner.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die große Koalition vor dem Ende: "Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne."

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