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Parteivorsitz:"Politiker dürfen nicht zart besaitet sein"

Populismusbarometer 2018

Wolfgang Merkel: "Ihr Verhalten fällt Andrea Nahles nun auf die eigenen Füße."

(Foto: picture alliance/dpa)

Politologe Wolfgang Merkel über die Umstände von Andrea Nahles' Rücktritt und die Frage, wie man derart heftige persönliche Attacken aushalten kann.

Eine Partei wie die SPD zu führen, ist kein gemütlicher Job. Das wusste Andrea Nahles. Dass sie aber derart persönlich angegriffen, ja fertiggemacht werden würde von manchen Genossen, wird die zurückgetretene Vorsitzende nicht unbedingt erwartet haben. Muss das so sein, gehört dieser Stil dazu in der Spitzenpolitik? Und wie kann man das aushalten? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sieht die Schuld auch ein wenig bei Nahles selbst.

SZ: Andrea Nahles hat ihren Abschied von der Spitze der SPD, der Bundestagsfraktion und von der Politik überhaupt erklärt. Und zwar unter ziemlich unschönen Umständen, es gab jede Menge Durchstechereien, extrem viel Illoyalität. Hatten Sie mit ihrem Schritt gerechnet?

Wolfgang Merkel: Ja, nach dem dramatischen Einbruch bei der Europawahl war klar: Die Partei muss handeln. Da geht es nicht nur um programmatische Fragen. Sie sind verknüpft mit dem Personal, auch das muss verantwortlich gemacht werden. Und dann geht es natürlich um die Figur an der Spitze.

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Was hat Nahles konkret falsch gemacht?

Da könnten wir einiges aufzählen: Ihre öffentlichen Auftritte waren zum Teil peinlich, von der Wortwahl her, ihren öffentlichen Gesängen oder dem Fehlen der geschliffenen Rede im Parlament. Aber das ist nicht alles. Frau Nahles sitzt einer Partei vor, die sich seit Längerem in einem scheinbar unaufhaltbaren Niedergang befindet. Da wird man nervös. Die SPD hat in etwas mehr als zehn Jahren elf Vorsitzende verbraucht. Sie hat bisher noch kein Rezept gefunden, mit diesem Niedergang als Volkspartei produktiv umzugehen. Da müssen Personen ins Spiel gebracht werden.

Es geht ja nicht nur Nahles so. Auch die Erlebnisse von Martin Schulz an der Parteispitze waren persönlich demütigend. Wie muss man beschaffen sein, um das auszuhalten?

Sicher, der Umgang mit den Parteiführungen war nicht solidarisch, obwohl Solidarität ein herausgehobener Wert ist in der SPD-Programmatik. Aber Nahles selbst hat diesen politischen Stil in ihrer Karriere gepflegt: Sie war bei vielen Hinterzimmer-Deals dabei, sie war maßgeblich verantwortlich für den Rücktritt von Franz Müntefering, sie war eine der wichtigsten Drahtzieherinnen beim Ausgrenzen von Sigmar Gabriel aus der Parteispitze. Dieses Verhalten fällt ihr nun auf die eigenen Füße. Politiker dürfen nicht zart besaitet sein, Politiker sind Machiavellisten. Nahles war auch eine, aber zum Schluss hat ihr die Fortune gefehlt. Deshalb ist es konsequent, dass sie zurücktritt.

Wollen wir denn solche Politiker und Politikerinnen?

Wir wollen Politiker, die Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Wir wollen keine Softies, wir wollen ihnen zutrauen, dass sie für zentrale politische Probleme Lösungen finden, die wir für sinnvoll halten. Die Politik ist kein Ponyhof, das gilt ja auch für die Spitze von Konzernen. Aber man hätte sich doch mehr Gelassenheit in der jetzigen Auseinandersetzung um Partei- und Fraktionsvorsitz gewünscht.

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Ist das typisch SPD - oder muss man nun auch bei der CDU damit rechnen? Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt nicht ganz fest im Sattel.

Es ist sicher keine genetische Vorgabe der SPD, sich mitunter selbst zu zerfleischen. Auch die CDU ist eine Volkspartei im Niedergang, sie beginnt das langsam zu verstehen. Deshalb wird sie nun nervös, gerade in der Spitze. In einer Krise konkurrieren stets unterschiedliche Strategien, wie man aus der Krise herauskommt. Das schafft Konflikte, die in der CDU mit Kramp-Karrenbauer längst nicht gelöst sind. Sie hat sich noch keine Meriten in der Bundespolitik erarbeitet. Sie führt die Partei nicht, sondern stolpert über ihre eigenen Formulierungen und Ad-hoc-Analysen. Sie muss sich die Position als Vorsitzende erst erarbeiten, von der Kanzlerkandidatin ist sie weit entfernt. Je länger Merkel Kanzlerin bleiben wird, desto unwahrscheinlicher wird AKKs Kanzlerkandidatur.

Was hilft in dieser Position: mehr Charisma - oder eher ein ausgleichendes Wesen, um Spaltungen beenden zu können?

Die wichtigste Tugend ist Glaubwürdigkeit. Glaubwürdig sind Politiker, wenn ihr Handeln verknüpft ist mit der Identität und dem Programm der Partei. Angela Merkel, die auf den ersten Blick sicher kein Charisma aufweist, hat es geschafft, über die Jahre einen ruhigen Modus der Politik vorzuführen. Sie war völlig uneitel, deshalb konnte sie die Partei dirigieren: in kulturellen Fragen stark in die Mitte des Parteiensystems. Leider hat Merkel nicht erkannt, dass ihre Zeit vorbei war. Also: Glaubwürdigkeit ist das Wichtigste, Charisma kann nicht schaden, und wenn man reden kann wie Helmut Schmidt, ist man vorne dran. Merkel hat die Glaubwürdigkeit aber so weit perfektioniert, dass sie auf die beiden anderen Eigenschaften verzichten konnte.

Ist die Politik insgesamt roher geworden?

Nein. Erinnern Sie sich an Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner. Deren Wortwahl und Umgang mit der Macht war sicher nicht weicher oder sensibler als heute. Allerdings läuft der gesamtgesellschaftliche Diskurs heute polarisierter ab. Wir streiten uns vehementer über große politische Fragen. Und wir haben die Innovation der digitalen Kommunikation, wo wir eine Verrohung beobachten. Bisweilen wird das Unsagbare sagbar in der digitalen wie analogen Debatte.

Vielleicht müssen wir den Umgang miteinander in dieser Hinsicht neu lernen.

Die Frage ist, wer den Lernprozess dominiert, ob der allein aus dem Digitalen kommt oder ob man aus der analogen in die digitale Welt etwas wie Vernunft, Anstand, Respekt hineinbringen kann. Wenn nicht, wird die Verrohung zunehmen. Und nicht nur in Deutschland. Donald Trump ist ja der praeceptor mundi dieser Art von herabwürdigendem, rabiaten Stil. Davon sind wir in Deutschland zum Glück noch ein gutes Stück entfernt.

Und Sie selbst? Wäre Politiker ein Job für Sie?

Nein. Das kann man als Politikbeobachter nicht machen. Ich wäre als weißer alter Mann auch gar nicht geeignet. Da haben junge intelligente Frauen bessere Aussichten.

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