Die SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig und Malu Dreyer wollen nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht für den Vorsitz kandidieren. Sie würden die Partei nur für den Übergang bis zu einer Neuwahl des Vorsitzenden führen, kündigten die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz am Montag in Berlin an. "Das schließt gleichzeitig aus, dass wir für den Parteivorsitz kandidieren", sagte Schwesig. Schwesig, Dreyer sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel führen die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch. Am Nachmittag traten sie in Berlin gemeinsam vor die Presse.
Schwesig sagte, ihr Platz sei in Mecklenburg-Vorpommern. Dies habe sie so für sich entschieden. Schwesig ist Ministerpräsidentin des Landes. Dreyer betonte, es sei für sie schon lange klar, dass sie als Ministerpräsidentin bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz wieder antreten wolle. Deshalb habe sie ausgeschlossen, neue SPD-Chefin zu werden. Schäfer-Gümbel will sich im Herbst aus der Politik zurückziehen - er wechselt als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Nahles: "Machen Sie's gut"
Schäfer-Gümbel kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren und die Struktur zum künftigen Parteivorsitz beraten werden. Thema solle auch sein, mit welchem Verfahren die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle.
Die kommissarische Führung ließ offen, bis wann ein neuer Parteichef gefunden sein soll. Möglich ist, dass die SPD einen außerordentlichen Parteitag einberuft, um die Nachfolge zu klären. Das könnte aber auch erst auf dem nächsten ordentlichen Parteitag der Fall sein, der für Dezember angesetzt ist. Ihre Aufgabe sei nun, "die Situation zu klären und zu überbrücken", sagte Dreyer.
Mit Blick auf die große Koalition versuchte die kommissarische Parteichefin zudem, zu beruhigen. "Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu", sagte Dreyer. Allerdings erwähnten Dreyer und Schäfer-Gümbel auch mehrfach die sogenannte "Revisionsklausel" - die vorsieht, dass die SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode überprüfen will, ob sie in dem Bündnis mit der Union bleibt.
Nahles erklärte am Vormittag im Parteivorstand offiziell ihren Rücktritt. Sie legt auch ihr Amt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nieder. Nahles verließ das Willy-Brandt-Haus mit den Worten "Machen Sie's gut" - und der Vorstand tagte ohne sie weiter. Ziel der Beratungen war ein Fahrplan für eine Neuaufstellung der in eine tiefe Krise gefallenen Partei.
Dreyer war bereits am Wochenende als Interims-Parteichefin im Gespräch gewesen. Sie hatte zum Zusammenhalt in der Krise gemahnt und andernfalls vor einer düsteren Zukunft für die Partei gewarnt. In Rheinland-Pfalz führt sie geräuschlos eine Ampelkoalition. Schwesig war als mögliche Nahles-Nachfolgerin gehandelt worden.
