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Bayern-SPD:Natascha Kohnen empfiehlt sich

Landtagswahl Bayern - Wahlparty SPD, Natascha Kohnen

Gibt ihr Amt als Partei-Vize auf und wird beim Bundesparteitag im Dezember auch nicht mehr für den Vorstand kandidieren - Natascha Kohnen, Chefin der Bayern-SPD.

(Foto: Angelika Warmuth/dpa)

Die Landeschefin der Bayern-SPD zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück. Dabei räumt sie auch ihr Scheitern ein.

Siebzehn Jahre mussten die bayerischen Genossen warten. Siebzehn lange Jahre hatten sie niemanden, der so mächtig war, dass er für sie mal so richtig auf den Tisch hauen konnte, wenn in Berlin mal wieder der Bundesparteivorstand zusammen kam. Siebzehn Jahre des Wartens also und dann kam sie: Natascha Kohnen. Die erste Landesvorsitzende seit Renate Schmidt, die es zur SPD-Vize geschafft hatte. Stellvertretende Bundesvorsitzende, das hörte sich gut an. Höchste Zeit! Endlich! "Bayerns starke Stimme in Berlin."

So jubelte 2017 nicht nur Generalsekretär Uli Grötsch. Jetzt, zwei Jahre später, ist der Jubel verstummt und "die starke Stimme in Berlin" wird es auch bald sein. Zumindest, soweit sie Natascha Kohnen zugesprochen wurde. Kohnen hört auf. Beim nächsten Bundesparteitag im Dezember will sie nicht mehr antreten. Sie gibt ihren Posten als Vize auf, ja selbst einfaches Vorstandsmitglied, wie sie es seit 2015 ist, will sie nicht mehr sein. Warum?

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Ein Anruf bei Kohnen. Über ihren Rückzug denke sie schon länger nach, sagt sie. Schließlich habe sie so einiges erlebt in den vergangenen zwei Jahren. Und am Ende müsse man ja auch noch in den Spiegel schauen können. Bei einigem, was ihre SPD im Bundestag mitgetragen hat, fällt ihr das schwer. Etwa beim Klimapaket, in dem drinstehe, dass die 10-H-Abstandsregelung für Windräder in Bayern unangetastet bleiben müsse. Für Kohnen bedeutet das, dass die Pariser Klimaziele für ganz Deutschland unerreichbar würden. "Das geht nicht. Das finde ich nicht akzeptabel." Sie habe das auch im Parteivorstand moniert, "sehr heftig" sogar. Vergebens.

Ähnlich ging es ihr mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Horst Seehofer, das bei seinen Gegnern wie Kohnen nur "Hau-Ab-Gesetz" heißt und Verschärfungen der Abschiebehaft vorsieht. Sie habe gewisse Grundwerte, sagt Kohnen, und die ließen sich mit so einem Gesetz eben nicht vereinen. Sie tat einiges, um es noch zu ändern. Kohnen schrieb einen Brief an die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles, in dem sie im Namen der Bayern-SPD Nachbesserungen verlangte. Am Ende aber stimmten selbst von den 18 bayerischen SPD-Abgeordneten 17 für das Gesetz. Sie war unterlegen. Schon wieder. Man könnte sagen, Kohnen hat sich nicht durchgesetzt, Kohnen sagt, das sei eben Demokratie.

Die führt zu solchen Gesetzen, aber sie sagt: "Das ist für mich eine Entscheidung gewesen, die kann ich persönlich nicht mehr mittragen." Sie geht, weil ihr eigenes Gewissen es nicht anders zulässt. So hört sich das an. Aber nicht nur.