Nahles-Rücktritt Warten auf die erste Bewerbung

Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und stellvertretender Parteivorsitzender, sagt bei "Anne Will", dass er nicht Parteivorsitzender werden will.

(Foto: dpa)
  • Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sucht die SPD nach einer neuen Führung.
  • Finanzminister Olaf Scholz winkt bereits ab.
  • Als Übergangschefin wird die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, gehandelt.
  • Beratungen der Parteispitze sollen am Morgen fortgesetzt werden, auch der CDU-Vorstand trifft sich.

Olaf Scholz möchte es jedenfalls nicht machen. Am Sonntagabend, nach einem ereignisreichen Tag für seine Partei, sitzt der Bundesfinanzminister im Fernsehstudio der Sendung "Anne Will" und schließt aus, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. Scholz war bereits kommissarischer Vorsitzender, nach dem Rücktritt von Martin Schulz und vor der Wahl von Andrea Nahles. Doch jetzt will er nicht noch einmal. Zugleich das Amt eines Bundesministers der Finanzen innezuhaben, das halte er für "zeitlich nicht zu schaffen".

Damit steht eine Personalie weniger zur Debatte, wenn die SPD an diesem Montag über die Nachfolge von Andrea Nahles berät. Nach Kritik in der Partei hatte Nahles ihren Rücktritt als Fraktions- und Parteivorsitzende erklärt, weil der "notwendige Rückhalt" nicht mehr da sei. Die anschließenden Krisenberatungen der engeren Parteiführung waren am Abend ohne Beschlüsse zu Ende gegangen. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil signalisierte am Sonntag bereits im NDR, dass er keinen Wechsel nach Berlin anstrebe: "Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen."

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Am Montag lautet die Frage also nach wie vor: Wie geht es weiter mit der SPD? Die Krisengespräche sollen am Morgen fortgesetzt werden. Dabei will zunächst die engere Parteiführung eine Empfehlung für den kommissarischen Parteivorsitz aussprechen, wie es aus Parteikreisen hieß. Im Gespräch dafür ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es soll auch um ein Verfahren zur Neuwahl des oder der Vorsitzenden gehen und darum, inwieweit die Halbzeitbilanz der Koalition vorgezogen werden solle. Anschließend soll am Vormittag der Parteivorstand tagen. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner zeigte sich bereits offen für eine Urwahl zum SPD-Vorsitz.

Bislang hat nur die Flensburger Oberbürgermeisterin Simona Lange Interesse an einer Kandidatur angedeutet. Sie war auch vor einem Jahr gegen Nahles angetreten, allerdings unterlag sie deutlich. Als mögliche Nachfolgerin von Nahles an der Parteispitze gilt wegen der bereits bekannten Absagen vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz wird der bisherige Vizechef Achim Post gehandelt. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen - was nicht automatisch bedeutet, dass sie nun nach ihrem Rückzug eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.

Der SPD-Vorsitzende Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nahles-Nachfolge. Er gehe aber davon aus, dass es bis zur Wahl zwei bis drei Monate dauern werde, sagte der frühere Fraktionschef im ZDF. Oppermann forderte, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. "Es nutzt nichts, weitere Niederlagen abzuwarten, damit keiner beschädigt wird", sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September und Oktober. Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze wird nach Einschätzung Oppermanns vor Beginn der Sommerpause im Juli geregelt.

Bisher war ein SPD-Parteitag für Dezember vorgesehen. Auf dem Konvent sollte der Vorsitz neu gewählt und Bilanz zur großen Koalition gezogen werden. Erwogen wird nun, den Konvent auf die Zeit nach der Sommerpause vorzuziehen. Klar ist hingegen bereits, dass der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der Fraktion übernehmen soll.

CDU-Spitze berät über die Europawahl

Mit Nahles' Rücktritt stürzt die SPD weiter in die Krise - und auch die große Koalition wird zusätzlich belastet. Die Union muss sich fragen, was die Umbrüche in der SPD für die Regierung bedeuten. CDU und CSU hatten am Sonntag zügige Personalentscheidungen gefordert und sich zugleich für ein Fortbestehen der Koalition ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte: "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach einem historisch schlechten Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl selbst angeschlagen ist, sagte: "Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition." Sie betonte aber auch, dass die große Koalition "kein Selbstzweck" sei. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder.

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner forderte die SPD auf, nach dem Rücktritt von Nahles schnell ihre Führungsfragen zu klären. "Wir sollten der SPD heute mal den Tag geben, sich zu sortieren", sagte Klöckner vor dem zweiten und letzten Tag der CDU-Spitzenklausur zur Analyse des Desasters bei der Europawahl. Am Ende sei es wichtig, dass sich die Koalitionspartner aufeinander verlassen könnten. "Insofern ist das jetzt eine parteipolitische Frage, die für mich jetzt noch keine Koalitionsfrage ist."

Die engste CDU-Spitze versuchte, nach Nahles' Rückzugsankündigung vorerst die Reihen zu schließen. Mitglieder des CDU-Präsidiums hätten die Verantwortung betont, die man nun für die Stabilität der Regierung habe, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus der von Kramp-Karrenbauer geleiteten Sitzung, an der auch Merkel teilnahm. Die SPD sei ein mahnendes Beispiel, dass persönliche Befindlichkeiten wichtiger seien als die Verantwortung gegenüber dem Land. Soweit werde es bei der CDU nicht kommen, betonten Teilnehmer.

Die Partei hat nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl eigentlich mit sich selbst zu tun. Die CDU-Spitze beriet nach Angaben von Teilnehmern am Sonntagabend knapp fünf Stunden intensiv, aber ohne Schuldzuweisungen über Konsequenzen aus dem Wahldebakel - die Union war erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent gestürzt. "Das war eine ehrliche Aussprache", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), als er gegen 23 Uhr die Parteizentrale in Berlin verließ. An diesem Montagmorgen will der CDU-Vorstand weiter beraten. Kramp-Karrenbauer will die Ergebnisse gegen 12.30 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen.

Bei einem Bruch der Koalition wären nur Neuwahlen möglich

Linke und AfD forderten unterdessen eine Neuwahl des Bundestags. "Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. "Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen." Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: "Wir wollen Neuwahlen haben." Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi riet der SPD, "so schnell wie möglich" die große Koalition zu verlassen. Die SPD müsse versuchen, "ein Gegenüber zur Union zu werden", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Andrea Nahles' größter Fehler war meines Erachtens ihre Zustimmung zur zweiten großen Koalition hintereinander."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schloss einen Koalitionswechsel zu "Jamaika" mit Union und FDP ohne Neuwahlen aus. Damit wären bei einem Bruch der großen Koalition nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung möglich.

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