Geplante Pkw-Maut Dobrindt lehnt höhere Mauttarife in Stoßzeiten ab Diskussion um Autobahn-Maut

Weil er Datenschutzprobleme befürchtet, lehnt der Verkehrsminister eine "Stau-Maut" ab. Die hatte zuvor der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums ins Spiel gebracht. Sigmar Gabriel sieht in dem Vorschlag ein weiteres Problem. mehr...

Milliardenprogramm für die Bahn Nach dem Ende des Streiks Dobrindt fordert ausführliche Bahn-Tarifgespräche

Alexander Dobrindt hat am Dienstag in Berlin die Gewerkschaft der Lokführer GDL aufgefordert, wieder mit der Deutschen Bahn zu verhandeln.Der Bundesverkehrsminister trat gemeinsam mit Bahnchef Grube auf. mehr...

Die Grünen Bericht zur Pädophilie-Debatte der Grünen Bericht zur Pädophilie-Debatte der Grünen In den Klauen des Zeitgeistes

Die Grünen tragen die Verantwortung für ihre unreflektierten Pädophilie-Debatten, sagt Parteienforscher Franz Walter. Die Partei habe in ihrer Frühzeit "Verrücktheiten" von Minderheiten nicht nur toleriert, sondern "veredelt". Doch er sieht auch entlastende Umstände. Von Thorsten Denkler mehr...

Bund-Länder-Konferenz in Berlin Koalition CSU blockiert Schwesigs Frauenquote

Exklusiv Die Bundesregierung will mehr Frauen in die Chefetagen bringen. Doch auch der fünfte Entwurf des Gleichstellungsgesetzes schmeckt der CSU nicht. Bundesfamilienministerin Schwesig warnt vor weiteren Verzögerungen. Von Constanze von Bullion mehr...

Volksfest Gillamoos Alexander Dobrindt Maut macht Minister mürbe

Lacher in der Opposition, höflicher Beifall von der Unionsfraktion. Minister Alexander Dobrindt verteidigt seine Verkehrsabgabe. Und klingt allmählich, als sei er des Themas selbst überdrüssig. Von Daniela Kuhr mehr...

Alexander Dobrindt Aktion "Das Kabinett stellt sich vor" Aktion "Das Kabinett stellt sich vor" Das Video von Alexander Dobrindt

Die Mitglieder der Bundesregierung stellen sich den Wählern in einzelnen Videos vor. Der Beitrag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. www.bundesregierung.de mehr...

Stromtankstelle bei der DLR Initiative der Stadt München unterstützt Kauf von E-Autos

Die Stadt steckt 23 Millionen Euro in die Förderung der Elektro-Mobilität und will damit "Kaufanreize" schaffen. In nur drei Jahren soll sich die Zahl der Strom-Zapfsäulen verhundertfachen. Doch es gibt noch andere Probleme. Von Marco Völklein mehr...

Verkehrsministerium Pkw-Maut soll nur Hälfte der Einnahmen bringen

Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut steht: CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass sie statt überall nur auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll. Daher sinken die erwarteten Einnahmen um 300 Millionen Euro. mehr...

Kritik an Dobrindts neuen Plänen Halbe Maut, hohe Kosten

Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen, so die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Verbände und Oppositionspolitiker kritisieren: Die Pkw-Maut bringt damit viel zu wenig Geld, um den "bürokratischen Unsinn" zu rechtfertigen. mehr...

Maut Video
Geplante Pkw-Maut So sieht Dobrindts Mautkonzept aus

Elektronische Erfassung, Ausländer zahlen nur auf Autobahnen, höhere Einnahmen als zuletzt angenommen: Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut hält einige Überraschungen bereit. Die Eckpunkte im Detail. Von Daniela Kuhr mehr...

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Konzept zur Pkw-Maut Intelligent geht anders

Verkehrsminister Dobrindt hat sein endgültiges Mautkonzept vorgestellt. Der Gesetzentwurf mag funktionieren. Sinnvoll ist er deshalb aber noch lange nicht. Mit gigantischem Aufwand verfolgt die Maut ein erbärmliches Ziel. Von Daniela Kuhr mehr... Kommentar

Gesetzentwurf für Pkw-Maut erwartet Ausländer-Maut und Diskriminierung Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut

Das neue Konzept zur Pkw-Maut für Ausländer soll angeblich mit dem Europarecht übereinstimmen - so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Der Jurist Walther Michel hat da aber erhebliche Bedenken. Von Thorsten Denkler mehr... Interview

Umstrittene Pkw-Maut Dobrindt garantiert "härtestmöglichen Datenschutz"

Jetzt auch noch die Datenschützer: Die Liste der Kritiker von Verkehrsminister Dobrindts Pkw-Maut wird länger. Deren Warnungen vor einem "gläsernen Autofahrer" weist Dobrindt aber vehement zurück. mehr...

Maut Dobrindts neues Konzept Elektronisch, unpraktisch, Maut

Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zur Pkw-Maut ist fertig. Wofür müssen Autofahrer künftig bezahlen - und wie viel? Warum ist das Modell so umständlich? Und wer soll die Maut eintreiben? Von Daniela Kuhr mehr... Fragen und Antworten

Horst Seehofer besucht den Vatikan. Nachfolgedebatte in der CSU Seine Heiligkeit übernimmt

In der CSU toben derzeit mehrere Kämpfe: Aigner gegen die Energiewende, Dobrindt gegen die Maut und Söder gegen Seehofer. Wer da irgendwann die Nachfolge antreten soll? Unser Autor hat da einen Vorschlag. Von Roman Deininger mehr... Glosse

Maut Video
Pkw-Maut der Bundesregierung Freie Fahrt für unfreie Bürger

Die Maut, eine riesige Datensammlung? Die Bundesregierung will statt einer Vignette massenhaft Autokennzeichen erfassen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch gefährlich. Von Pascal Paukner mehr... Kommentar

Alexander Dobrindt Verkehrsminister gegen BKA-Präsident Dobrindt verweigert Mautdaten zur Verbrecherjagd

Exklusiv Um die Pkw-Maut zu kassieren, sollen Nummernschilder elektronisch erfasst werden. BKA-Chef Ziercke will diese Daten gegen "Schwerstkriminalität" einsetzen. Von Verkehrsminister Dobrindt erhält er eine Abfuhr. Von Daniela Kuhr mehr...

Maut-Brücke Pkw-Maut der Bundesregierung Es war einmal ein Datenschutz-Märchen

Die Pkw-Maut verträgt sich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sicherheitsbehörden neigen zwar manchmal zu Übereifer. Aber es ist Unfug, die Polizeibehörden wie einen Unterdrückungsapparat anzusehen. Von Hans Peter Bull mehr... Gastbeitrag

Rail Strike Looms As Talks Between GDL And Deutsche Bahn Break Down Tarifkonflikt mit der Bahn GDL lehnt Schlichtung ab

Die Lokführer lassen sich nicht unter Druck setzen. Die Bahn bietet der GDL eine Schlichtung an, auch Kanzlerin Merkel drängt auf eine schnelle Lösung des Streits - doch der Rekordstreik wird nicht abgesagt. Schaltet die Bahn nun ein Gericht ein? mehr...

Deutsche Bahn GDL-Streik rollt an

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Staatskonzern Bahn dazu aufgerufen, im Konflikt mit der Lokführer-Gewerkschaft notfalls vor Gericht zu ziehen. mehr...

Koalitionsausschuss im Kanzleramt Koalitionsausschuss im Kanzleramt Intern reden, nach außen schweigen

IS-Terror, schnelles Internet, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Bei seinem ersten Treffen hat der Koalitionsausschuss eine Vielzahl von Themen bearbeitet. Wie genau die Regierung hier weiter vorgehen will, drang allerdings nicht nach außen. Ein besonders strittiges Thema wurde ohnehin ausgegliedert. mehr...

Axel Hacke Das Beste aus aller Welt Das Beste aus aller Welt Das Dobrindt-Prinzip

Viele zweifeln an Alexander Dobrindt und seiner Maut - unser Kolumnist erkennt im Handeln des Verkehrsministers aber einen wegweisenden neuen Politikstil, mit dem viele der großen Probleme unseres Landes gelöst werden könnten. Von Axel Hacke mehr... SZ-Magazin

Alexander Dobrindt Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg soll die Maut eintreiben

Verkehrsminister Dobrindt will nun offenbar das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt und nicht den Zoll beauftragen, die Pkw-Maut einzutreiben. Das könnte großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben. Von Guido Bohsem mehr...

ICE fährt in den Frankfurter Hauptbahnhof ein Luftverkehr Deutschland von oben

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt arbeitet an einem neuem Konzept für den Luftverkehr. In Zukunft soll es zum Beispiel nicht mehr passieren, dass ein großer Flughafen ohne ICE-Anschluss dasteht. Von Daniela Kuhr mehr...

Arbeitskampf im Bahn- und Flugverkehr Bahn kommt, Germanwings-Piloten streiken

Zwar ist der Streik der Lokführer nach 14 Stunden zu Ende - Fahrgäste sollten für den Weg zur Arbeit aber dennoch mehr Zeit einplanen. Bei Germanwings lassen die Piloten ab Mittag ihre Arbeit ruhen. mehr...