EU-Kommissar Oettinger fordert europaweite PKW-Maut

2016 soll sie kommen, die umstrittene Autobahn-Gebühr: Doch während die große Koalition eine Pkw-Maut nur für Ausländer plant, schlägt EU-Energiekommissar Günther Oettinger ein ganz anderes Konzept vor. Er will eine einheitliche Abgabe für die gesamte Europäische Union. mehr...

PKW-Maut Europawahlkampf der Union CSU geht auf EU-Kommissar Oettinger los

Innerhalb der Union tun sich kurz vor der Europawahl tiefe Gräben auf: Günther Oettinger hatte die europaskeptischen Töne im CSU-Wahlkampf kritisiert - die Angegriffenen reagieren mit scharfen Worten. CSU-Generalsekretär Scheuer verspottet den EU-Kommissar gar als "Oberlehrer". mehr...

Energiegipfel im Kanzleramt Wartung des Straßennetzes Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer

Pkw-Maut nur für Ausländer? Ist kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringt nicht genug Geld, warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Der SPD-Politiker schlägt vor: Alle Autofahrer sollen zahlen. Die CSU hält davon nichts. mehr...

Präsentation des neuen ICE 3 Ökostrom-Reform Dobrindt und Gabriel einigen sich auf Bahn-Abgabe

Bisher war die Deutsche Bahn fast vollständig von der Öko-Umlage befreit. Jetzt muss der Marktführer immerhin ein Fünftel der Abgabe bezahlen. Von der Neuregelung profitieren vor allem die kleinen Konkurrenten. mehr...

40 Jahre S-Bahn München Zweite Stammstrecke in München Bauen oder beerdigen

Wie lange soll das Spiel noch weitergehen? Die Politik muss bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke endlich Klarheit schaffen: Entweder gibt es zusätzliche Mittel oder das Projekt wird endgültig zu den Akten gelegt - mit einschneidenden Folgen für die Stadt München und die Region. Eine Analyse von Marco Völklein mehr...

Zweite Stammstrecke Dobrindt legt sich nicht fest

Die zweite Stammstrecke sei ein bedeutendes Projekt, es werde aber "im Lichte der Kosten beurteilt": Zur Zukunft des zweiten S-Bahn-Tunnels will sich Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht klar äußern. Offen ist auch, ob 2014 noch eine Entscheidung fällt. mehr...

SPD-Regierungskonferenz Reform des EEG Gabriel will 500 Unternehmen stärker belasten

Ausnahmen sind bislang die Regel: Mehr als 2000 deutsche Firmen sind derzeit ganz oder teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit. Für etwa 500 Unternehmen will Wirtschaftsminister Gabriel diese Ausnahmen künftig streichen. mehr...

Federal budget debate at the German Bundestag Haushaltsdebatte im Bundestag "Große Verschiebe-Koalition"

Finanzminister Schäuble präsentiert im Bundestag stolz die ersten ausgeglichenen Haushaltspläne seit mehr als 40 Jahren. Bei der Debatte darüber feiert sich die große Koalition selbst. Die Opposition findet das "ziemlich dreist". Von Benjamin Romberg mehr...

Strassenarbeiter flicken Berliner Strasse Verkehr im Sanierungsstau Deutsche beklagen marode Straßen

Exklusiv Mehr Schlaglöcher, marode Brücken, unebene Bürgersteige, unbeleuchtete Straßen: Acht von zehn Deutschen leiden darunter, dass sich die Verkehrswege in ihrem Umfeld verschlechtert haben. Laut einer Infas-Umfrage beklagen in kleinen Städten sogar 95 Prozent den Verfall der Infrastruktur. Von Daniela Kuhr mehr...

Key Speakers At The Microsoft Build Developer 2014 Conference Sicherheit im Internet Nerv mich nicht!

Ständig mault der Virenscanner, ewig läuft das Windows-Update: Internetsicherheit ist mühsam. Doch Ahnungslosigkeit und Bequemlichkeit sind keine Entschuldigung. Von Robert Gast mehr...

Alexander Dobrindt Umstrittene Autobahn-Gebühr Dobrindt will Pkw-Maut 2016 "scharf stellen"

Verkehrsminister Dobrindt macht Ernst mit der Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut - allerdings doch später als geplant. 2016 will er das System "scharf stellen", kündigt er an. Belastet werden sollen nur ausländische Autofahrer. Eine Diskriminierung sieht Dobrindt darin nicht. mehr...

Mautschild am Warnowtunnel in Rostock Autobahn-Gebühr Pkw-Maut orientiert sich an ökologischen Kriterien

Es wird ernst mit der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Vignette für umweltfreundliche Autos günstiger anbieten. Außerdem soll sie früher als gedacht eingeführt werden. mehr...

B 304 B 304 B 304 Lastwagen raus

Der Umweltschutzverband Alztal fordert für den Lkw-Transitverkehr eine Sperrung der B 304. Der Kirchseeoner und der Steinhöringer Bürgermeister unterstützen die Initiative. Von Katharina Blum mehr...

German Weekly Cabinet Meeting Spitzenpolitiker in Kommunalparlamenten Allzeit bereit

Alexander Dobrindt, Hans Michelbach oder Christine Haderthauer: Die Liste prominenter Namen auf den Stimmzetteln für die Kommunalparlamente lässt sich fortsetzen. Denn zahlreiche Abgeordnete und Minister in Bund und Land finden trotz voller Terminkalender offenbar Zeit, sich auf kommunaler Ebene zu engagieren. Von Andreas Roß mehr...

Renault Kangoo Z.E. Förderung der Elektromobilität Per Elektrokurier

Verkehrsminister Dobrindt will Elektromobilität zukünftig fördern - allerdings mit überschaubaren Maßnahmen. Nun will Berlin zeigen, dass sich E-Autos auch ohne finanzielle Anreize durchsetzen können. Von Daniela Kuhr mehr...

Maut Pläne des Verkehrsministers Dobrindt will Lkw-Maut ausweiten

Etwa 4,5 Milliarden Euro bringt die Lkw-Maut dem Bund pro Jahr ein. Jetzt soll die Gebühr auf mehr Fahrzeuge und Straßen ausgedehnt werden. Betroffen davon wären 80 000 Lkw. Und die Pkw-Maut soll rasch folgen. mehr...

German Weekly Cabinet Meeting Verkehrsminister Dobrindt Eigenbrötler mit Verzettelungsgefahr

Bislang ist Alexander Dobrindt als Verkehrsminister in erster Linie als besonders unauffällig aufgefallen. Das soll sich jetzt ändern - offenbar auf Drängen von CSU-Chef Seehofer. Von Daniela Kuhr und Robert Roßmann mehr...

Förderung von E-Autos Freie Fahrt auf der Busspur

Exklusiv Spezielle Parkplätze, geänderte Straßenverkehrsregeln und Kreditprogramme: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Anreize für den Kauf von Elektro-Autos schaffen. Von Daniela Kuhr, Berlin mehr...

Tarifkonflikt Dobrindt ruft Lufthansa und Piloten zu schneller Einigung auf

Es könnte der größte Streik in der Geschichte der Lufthansa werden: Von Mittwoch bis Freitag fallen 3800 Flüge fallen aus, 425 000 Passagiere sind betroffen. Scharfe Kritik kommt aus Politik und Wirtschaft - Bundesverkehrsminister Dobrindt pocht auf eine schnelle Einigung. mehr...

Lufthansa Pilotenstreik - Düsseldorf Video
Start des dreitägigen Streiks "Das ist kein guter Tag für Lufthansa"

Es könnte der größte Streik in der Geschichte der Lufthansa werden: Hunderte Flüge fallen allein an diesem Mittwoch aus, insgesamt sind fast eine halbe Million Passagiere betroffen. Bisher bleibt ein größeres Chaos an den Flughäfen aus - die Lufthansa hat sich auf die Ausfälle eingestellt. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Koalitionsverhandlungen Umfrage zu Politiker-Dienstwagen Volksvertreter im Klimakiller

Umweltschutz oder ordentlich Power unter der Haube - was geht vor? Beim Spritverbrauch der Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker schneidet die CSU besonders schlecht ab. Trotz der Tricks von Herrn Dobrindt. Von Benjamin Romberg mehr...

CSU-Vorstandssitzung CSU: Alexander Dobrindt Der Schützenkönig

Er fühlt sich wohl, wenn's ringsum kracht: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eckt gerne an, trifft aber oft die eigenen Leute - und das mit ganzen Schrotladungen. Nun regt sich Widerstand. Von Mike Szymanski mehr...

Politischer Aschermittwoch - CSU Sprüche beim Politischen Aschermittwoch "Treten Sie ein, bei uns gibt es keine Ökotanten"

Beim Aschermittwoch haben die Politiker auch diesmal wieder kräftig ausgeteilt - einige mussten aber auch ganz schön einstecken. Die besten Sprüche aus Niederbayern. mehr...

Glasfaser-Tag für Norddeutschland Breitbandnetz Länder fordern Milliarden für Internet-Ausbau

Mehr Geld für schnelles Internet? Bis 2018 soll nach dem Willen der Regierung das Breitbandnetz flächendeckend ausgebaut sein. Doch die Länder melden sich zu Wort: Ohne weitere Mittel sei dieses Ziel nicht erreichbar. Einem Bericht zufolge fordern sie ein massives Zuschussprogramm. mehr...