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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die syrische Regierung und Russland wollen bis Freitag keine weiteren Luftangriffe auf Aleppo fliegen. Putin sprach von einer "humanitären Pause". Syriens Machthaber Baschar al-Assad bekräftigte derweil, dass er mindestens bis ins Jahr 2021 im Amt bleiben wolle.
Der Fall des Ildar Dadin zeigt, wie wenig in Russland Bürgerrechte gelten - der Gefangene erhebt schwere Foltervorwürfe. Dadin war verhaftet worden, weil er an Demonstrationen teilgenommen hatte.
Künftig soll im Einzelfall entschieden werden, ob der Anbau zugelassen wird. Die Umweltverbände protestieren.
Wieder gibt es in der sächsischen Stadt Gewalt gegen Flüchtlinge: Eine Gruppe verfolgt und verletzt zwei Asylsuchende - es bleibt nicht die einzige Konfrontation. Auf einigen Fahrzeugen der Verfolger soll "White Power" gestanden haben, heißt es.
Russlands Einflussnahme auf dem Balkan geht über Propaganda hinaus. Die Nähe zu Moskau erschwert auch Serbiens Weg in die Europäische Union.
Kurz vor der Klimakonferenz ist die deutsche Position noch unklar. Merkel will im Klima-Streit der Ministerien nicht einschreiten.
Um Alleinerziehende besser abzusichern, soll der Staat einspringen, wenn ein Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt. Soweit sind sich alle einig - doch um die Kosten gibt es nun heftiges Gefeilsche.
Die Anwaltschaft fordert eine eigene Quote bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl liegt die CDU in Umfragen zurück, ihr Spitzenkandidat gibt auf. Nun soll es ein neuer richten - er ist der fünfte Parteichef in fünf Jahren.
Auf ihrem sogenannten Deutschlandkongress bemühen sich CDU und CSU um Harmonie in der Flüchtlingspolitik. Die Wortwahl entscheidet: Reizworte wie "Wir schaffen das" und "Obergrenze" stehen auf dem Index.
Der UN-Bericht über das Verhalten der Friedenstruppe beschämt.
Der Handel mit den Chinesen wird immer schwieriger. Zwar beklagt Peking einerseits die Doppelzüngigkeit des Westens. Andererseits werden europäische Investoren Opfer von Willkür und Unwägbarkeiten.
Wie kam es zur Einigung im großen Urheberrechtsstreit? Die Sperrbildschirme waren keine Anordnung der Gema, sondern sollten vielmehr ein junges Publikum gegen sie aufbringen. Daran will sich nun plötzlich niemand mehr erinnern.
Der Politiker Donald Trump wäre ohne die disruptiven Strategien des Silicon Valley nicht möglich.
Humanität ist keine Saisonware.
Der Chef der Ryanair hat mit seinen Billigfliegern die Luftfahrt geprägt.
Auf einmal entdecken die Ministerien eine Hürde nach der anderen.
Erdoğan gegen Böhmermann, nächste Runde: Im Landgericht Hamburg streiten die Anwälte darüber, wie grob jemand reimen darf.
In Syrien und Libyen mündete der Arabische Frühling in Krieg. Doch auch in anderen Staaten ist man frustriert.
Das Königreich Marokko blieb während des Arabischen Frühlings weitgehend ruhig. Doch seit dem Tod eines Fischhändlers ist alles anders.
Warum eine Kellnerin aus Sachsen für die deutsche Politik momentan so wichtig ist.
Die Kanzlerin bezeichnet die Verhaftungen von Journalisten als "in höchstem Maße alarmierend" - aber erst mit Verzögerung.
Die Erwerbslosenzahl sinkt im Herbst überraschend auf 2,54 Millionen. Als Ursache sehen Experten die Agenda 2010. Nicht in die Statistik aufgenommen sind Tausende Flüchtlinge, die auf einen Job hoffen, aber noch in Kursen geschult werden.
Er fordert stärkere Durchgriffsrechte der Polizei, Steuersenkungen und weniger Umweltschutz. Einen Plan, die Terror-Organisation "Islamischer Staat" zu besiegen, gibt es jedoch nicht.
Der US-Präsident mischt sich in die Debatte um die E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin ein. Er befindet: "Wir handeln nicht auf der Basis von Leaks."
Der EU-Kommissar will seine Rede nicht abfällig gemeint haben. Peking lässt sich damit nicht besänftigen und attestiert westlichen Politikern "ein irritierendes Gefühl der Überlegenheit".
Die Wut auf Flüchtlinge spaltet die sächsische Stadt - und richtet sich auch gegen Steffi Brachtel, die sich engagiert. Für ihren Mut wird sie nun geehrt.
Ein Student in Washington stellt in seinem Projekt "Unsung Heroes" die einfachen Arbeiter an seiner Uni vor - und trifft bei vielen Amerikanern damit einen Nerv.
Sie fordert mehr Steuern für Reiche und bezahlte Elternzeit. Außenpolitisch will sie offensiver auftreten als Barack Obama.
Männer verfolgen Asylsuchende und bewerfen sie mit Steinen. Angaben von Beobachtern und der Polizei widersprechen sich.
Mitarbeiter der türkischen Oppositionszeitung sitzen im Gefängnis. Nun hat die Bundeskanzlerin ihren Ton gegenüber der Türkei deutlich verschärft.
Selbst Spielzeug wird von Kämpfern der Terrormiliz mit Sprengstoff gefüllt. Derartige tödliche Fallen sind im Krieg nichts Neues, doch nie wurden sie systematischer eingesetzt als im Irak.
Oder jedenfalls so tun. Tatsächlich ist die Ortsangabe "Standing Rock" politischer Protest - und soll die Polizei verwirren.
Die Tagebücher des NS-Chefideologen Rosenberg tauchten erst 2013 auf - und bilden die Grundlage für eine neue Biografie. Demnach pries er noch kurz vor seiner Hinrichtung das Nazitum als "edelste Idee".