Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am Mittwoch das neue Gentechnikgesetz der Bundesregierung verteidigt. "Die Menschen in Deutschland wollen überwiegend keine grüne Gentechnik", sagte Schmidt. Mit dem neuen Gesetz sei ein guter Kompromiss gelungen, mit dem sich die sogenannte Opt-Out-Regelung der Europäischen Union "rechtssicher" nutzen lasse: "Mit dem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik sicher." Der Entwurf war zu Wochenbeginn vom Kabinett verabschiedet worden. Das Gesetz soll im Frühjahr in Kraft treten und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland regulieren.
Hintergrund des Kompromisses ist eine Entscheidung der EU vom vergangenen Jahr. Demnach ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU generell zulässig. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Option, mit eigenen Gesetzen aus dieser Regelung auszusteigen - de facto also Verbote zu erlassen. Der nun beschlossene Gesetzentwurf der Regierung verbietet die grüne Gentechnik allerdings nicht pauschal, sondern sieht für jede einzelne gentechnisch veränderte Pflanzensorte ein eigenes Verfahren vor. Zunächst werden Hersteller, die in der EU einen Antrag auf Zulassung einer neuen Gentech-Sorte stellen, gebeten, Deutschland von der Zulassung auszunehmen. Stößt diese Bitte nicht auf Gehör, sollen die Länder dem Bund zwingende Gründe für ein Anbauverbot vorlegen. Wird dieses bundesweite Anbauverbot nicht erteilt, können einzelne Bundesländer den Anbau der Sorte zumindest innerhalb ihrer Grenzen untersagen.
Ob diese Regelung dauerhaft einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verhindern kann, wird von vielen Seiten bezweifelt. Umweltverbände und Opposition reagierten am Mittwoch empört auf den Beschluss des Kabinetts. Die Grünen warfen der Regierung vor, "Schlupflöcher" geschaffen zu haben, die bundesweite Verbote von Gentech-Pflanzen verhindern sollten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland forderte die SPD auf, sich im Parlament gegen den Entwurf zu stellen. Die Verfahrenshürden seien so hoch, dass Anbauverbote faktisch ausgeschlossen würden.