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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Terrorgefahr Innenminister de Maizière will islamistische Kämpfer ausbürgern

Greifen soll die Regelung einem Medienbericht zufolge aber nur, wenn die betreffende Person zwei Staatsbürgerschaften besitzt.

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US-Wahl Bei Frauen sind Trumps Werte verheerend

Der US-Republikaner kann in dieser Wählergruppe kaum punkten. Erstaunlich: Dabei ist seine Wahlkampfmanagerin die führende Expertin für das Wahlverhalten von Frauen. Von Hubert Wetzel

Brüssel Annäherung im Streit über Pkw-Maut

Seit Wochen verhandeln der Verkehrsminister und die EU-Kommission über die umstrittene Gebühr für Autobahnen und Bundesstraßen. Brüssel will die Klage zurücknehmen, wenn Dobrindt auch eine Kurzzeit-Vignette einführt. Von Cerstin Gammelin und Markus Balser, Berlin

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US-Wahl Weiße Wähler sind in den USA die schwindende Mehrheit

Die meisten amerikanischen Wähler sind immer noch Weiße, doch ihr Anteil sinkt. Je weniger gebildet, je ärmer, je männlicher sie sind, desto eher wählen sie Republikaner. Von Hubert Wetzel

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SZ-Magazin-Stadtgespräch aus Warschau Friedensnobelpreisträger Walesa: EU sollte Polen mit Ausschluss drohen

Exklusiv Lech Walesa sieht die Demokratie in seinem Land in Gefahr und will in die Politik zurückkehren. Das sagte er beim "SZ Magazin"-Stadtgespräch in Warschau. Von Gabriela Herpell, Florian Hassel und Lorenz Wagner

Mittelmeer "Unerträgliche Häufigkeit"

SZplus Wieder kentern zwei Flüchtlingsboote vor der Küste Libyens, Hunderte ertrinken, nur wenige überleben. Helfer und Politiker in Italien fordern ein Umdenken.

Ägypten Teurer ist nur das Vertrauen

Ägypten hat seine Währung um 48 Prozent abgewertet und den Wechselkurs freigegeben. Damit sind Auflagen für einen IWF-Kredit erfüllt. Vor allem für arme Ägypter heißt das aber: Das Leben wird noch teurer. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Südafrika Misstrauensantrag gegen Zuma

SZplus Laut einem Untersuchungsbericht ließ Südafrikas Präsident eine Unternehmerfamilie Einfluss auf die Vergabe von Ministerposten nehmen. Nun kündigt die Opposition an, Jacob Zuma stürzen zu wollen. Von Tobias Zick, Kapstadt

Türkei "Hafen für Terroristen"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan attackiert Deutschland heftig. Es schütze angeblich nicht nur Terroristen der PKK, sondern auch Gülen-Anhänger. Von Luisa Seeling

Seoul Koreanische Kabalen

SZplus Präsidentin Park kämpft nach bizarren Skandalen um ihr Amt. Sie soll seit vielen Jahren unter dem Einfluss einer Schamanin gestanden haben. Von Christoph Neidhart, Tokio

Grün-Schwarz Kretschmann preist Merkel

Der grüne Ministerpräsident lobt die Kanzlerin - zum Ärger der eigenen Partei.

Flughafen Hahn Unter den Wolken

Der erste Versuch, den defizitären Airport zu verkaufen, scheiterte kläglich. Nun soll es sechs seriöse Bieter geben. Gerettet sind aber weder die Arbeitsplätze noch die Landesregierung. Von Susanne Höll, Mainz

Possen Claranoia

Clara-Zetkin-Straße? Der Name der Kommunistin hebt nicht die Steuermoral, sagt Sachsens Finanzminister Georg Unland. Aber ist "Waisenhausplatz" tatsächlich besser? Wie das Pirnaer Finanzamt eine passende Anschrift sucht. Von Cornelius Pollmer

Hartz IV 414 Euro zum Leben

Ungefähr fünf Euro mehr für Alleinstehende, zehn mehr für Ehepaare - auch 2018 sollen die Regelsätze für die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt steigen. Um wie viel genau, das entscheidet sich in den kommenden Wochen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Eröffnung der Elbphilharmonie Die Eröffnung der Elbphilharmonie ist ein Triumph für Olaf Scholz

Als er 2011 ins Amt kam, erbte Hamburgs Erster Bürgermeister das Chaos um das 866-Millionen-Euro-Projekt. Nun wird er erster Hausherr des neuen Wahrzeichens. Von Peter Burghardt

Südafrika Haarsträubender Niedergang

Von außen betrachtet, mutet es wie ein Wunder an, dass Jacob Zuma allen Skandalen zum Trotz noch immer Präsident Südafrikas ist. Doch sein Geflecht aus Posten und Patronage hält. Von Tobias Zick

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Winfried Kretschmann Der schwäbische Gauck

Winfried Kretschmanns Chancen neuer Bundespräsident zu werden sind minimal. Doch wenn sich Union und SPD mit ihren Kandidaten blockieren, könnte er der grüne Ausweg sein. Kommentar von Heribert Prantl 

Außenansicht Das Elend mit den Referenden

Parlamentarier sollten arbeiten und nicht erwarten, dass die Bürger die Probleme lösen. Von Mario Fortunato

Briefkastenfirmen Schäuble setzt an der Quelle an

Gesetz gegen Off-Shore-Konten richtig. Von Ulrich Schäfer

Abgasaffäre Herausragend inkonsequent

Die Haltung des VW-Konzerns ist grotesk. Von Max Hägler

Brexit Die Stunde des Parlaments

Das Londoner Parlament muss über den Brexit befinden - das ist gut so. Von Björn Finke

Koalitionsstreit Von Bio-Sprit bis Fleischverzicht

Viele in der Union halten die Pläne der SPD-Umweltministerin für unerfüllbar oder weltfremd. Nun dringt das Kanzleramt auf eine Einigung. Von Markus Balser

Video Taktikkolumne

Heavy Metal Fußball: Wie Bayer Leverkusen mit modernem Pressing in der Championsleague überzeugt.

Großbritannien May darf Brexit nicht ohne Parlament einleiten

Ein Londoner Gericht verbietet der britischen Premierministerin den geplanten Alleingang beim Austritt aus der Europäischen Union. Sie muss das Parlament einbinden. Dies könnte Mays Brexit-Zeitplan verzögern. Nun will sie vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Von Björn Finke, London

Glosse Das Streiflicht

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Umgangsrecht Wenn der biologische Vater das Nachsehen hat

Seit Jahren kämpft ein Mann darum, seine Kinder sehen zu dürfen - der Bundesgerichtshof hat ihm recht gegeben. Getroffen hat er seine Töchter bis heute nicht. Von Wolfgang Janisch

Innere Sicherheit Hatte der IS Berlin im Visier?

Der festgenommene Terrorverdächtige stand nach SZ-Informationen mit dem sogenannten Islamischen Staat in Kontakt. Er soll bereits über ein Attentat nachgedacht haben. Von Georg Mascolo, Berlin

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Krieg in Afghanistan Mindestens 20 Zivilisten in Kundus bei Nato-Luftangriff getötet

Internationale Streitkräfte sollen beim Angriff von Stellungen der Taliban Unbeteiligte beschossen haben. Auch zwei US-Soldaten kamen in der Region ums Leben.

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Urteil in Großbritannien Geschenk für die Brexit-Gegner

Das britische Parlament muss über den Brexit abstimmen, sagt der High Court in London. Es ist die vielleicht letzte Chance, den Austritt der Briten aus der EU doch noch abzuwenden. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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Abtreibung in Polen Polinnen sollen 1000 Euro für Geburt eines behinderten Kindes bekommen

Wenn eine Frau die Schwangerschaft eines kranken Fötus nicht abbricht, will die Regierung ihr dafür Geld zahlen. Mit dem Vorstoß reagiert diese auf die gescheiterte Verschärfung des Abtreibungsverbots.