Briefkastenfirmen:Schäuble setzt an der Quelle an

Gesetz gegen Off-Shore-Konten richtig.

Von Ulrich Schäfer

Eine Briefkastenfirma ist nicht per se illegal. Es kommt immer darauf an, welche Geschäfte über sie abgewickelt werden. Die Erfahrung aber lehrt: Meist dienen diese Firmen aus Steueroasen dazu, Dinge zu verschleiern - sei es, weil Geld gewaschen oder Steuern hinterzogen werden sollen. Steuerfahnder wissen dies seit Langem. Deshalb ist es gut und richtig, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble nun ein Gesetz gegen Briefkastenfirmen vorlegt - und gegen Banken, die das Geschäft damit fördern.

Denn auch die Banken wissen in Wahrheit seit Langem, warum Kunden bei ihnen nach Offshore-Firmen nachfragen, oder nach findigen Beratern, die solche Off-Konstrukte vermitteln. Wenn ein Bankkunde alles daran setzt, seine Identität so zu verschleiern und er über ein Netz aus Briefkastenfirmen gewaltige Beträge aus zwielichtigen Quellen leitet, dann muss den Banken klar sein, dass es sich hierbei mit hoher Wahrscheinlichkeit um illegale Transaktionen oder den Versuch der Steuerhinterziehung handelt.

Schäuble will nun, dass die Banken jede Briefkastenfirma ihrer Kunden dem Fiskus nennen müssen. Und dass die Banken im Zweifel für Steuerausfälle haften müssen, die ihre Kunden mit Briefkastenfirmen verursachen. Der Finanzminister setzt damit an der richtigen Stelle an: nämlich an der Quelle. Nur so hat er eine Chance, illegale Geschäfte mit Briefkastenfirmen zu unterbinden.

© SZ vom 04.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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