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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert die CSU eine deutsche Leitkultur sowie eine Obergrenze für Asylbewerber. Die Partei möchte damit ihren Markenkern stärken und den rechten Rand abdichten. Liberaler zeigt sich die CSU bei der Unterstützung homosexueller und nicht verheirateter Paare.
Der Journalist und mehrere Mitarbeiter müssen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Erst am Freitag waren in der Türkei die Chefs der Oppositionspartei HDP inhaftiert worden.
Die türkische Regierung hatte die PKK für das Bombenattentat im kurdisch geprägten Diyarbakir verantwortlich gemacht.
Präsident Erdoğan entwickelt sein Land hin zur Despotie. Für die EU und Deutschland hat das bittere Konsequenzen: Die Hoffnung auf eine westlich-liberale Türkei ist derzeit verloren.
Wenn die Waffenruhe im Kampf um Aleppo am Freitagabend endet, steht den Bewohnern im Ostteil der Stadt das Schlimmste bevor: Wer dann in den Rebellenvierteln bleibt, muss mit dem Tod rechnen, droht das Regime.
Wer Amerika verstehen will, muss in den Mittleren Westen reisen. Zwischen Getreidesilos und Footballfeldern prallen Mythos und Wirklichkeit aufeinander. Über das Herz einer zerrissenen Nation.
Ein Gericht will das Parlament am Brexit beteiligt wissen, Premierministerin May lieber den Zeitplan einhalten.
Das Land war einmal ein Codewort für eine bessere Welt. Heute steht es für einen Einfamilienstaat, der vom Ex-Comandante Daniel Ortega beherrscht wird. Am Sonntag stellt er sich einer Abstimmung, die viele für eine üble Farce halten.
Somalia hat seit Jahren de facto keine, Belgien kam Hunderte Tage ohne aus und auch Spanien hielt es in den vergangenen Monaten ohne Regierung ganz gut aus. Nun gibt es in Madrid wieder eine Regierung. Wird jetzt alles besser?
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hat seinen Wahlkampf stark auf eine einzelne Gruppe ausgerichtet - die für einen Wahlsieg aber zu klein sein könnte.
Am Montag beginnt die 22. Klimakonferenz in Marrakesch. Etwa ein Fünftel der Treibhausgas-Emissionen verursacht der Straßenverkehr. Der größte Umweltsünder ist Estland. Holland hingegen hat das Zeug zum Vorbild.
Unangemeldete Haushaltshilfen, Lücken in der Steuererklärung durch ebenso unangemeldete Zweitwohnungen in Berlin - solche Fehltritte können für Politiker peinlich werden. Jüngst bekam das Julia Klöckner auf ihrer Vespa zu spüren.
In der Kurdenpartei HDP schaltet die Regierung die letzte echte Opposition aus. Sie stellte 2015 die Macht von Präsident Erdoğan infrage, nun lässt er ihr Spitzenpersonal verhaften.
Bei der TV-Debatte der französischen Konservativen wird Sarkozy heftig attackiert.
Finanzminister Wolfgang Schäuble klingt zufrieden: Das Geld sprudelt, der Haushalt ist ausgeglichen. Doch die Fachleute deuten für 2017 eine Trendwende an. Dann dürfte mancher Streit schärfer werden.
Im Fall des Verdächtigen aus Berlin bleiben die Beweise dünn. Der Flüchtling bestreitet, der gesuchte Ashraf al-T. zu sein. Ein Haftbefehl wurde aufgehoben, ein zweiter nachgereicht - in diesem geht es um Urkundenfälschung.
In dem Krisenland ist es mit der Pressefreiheit nicht weit her. Trotzdem finden sich immer wieder Plattformen für unabhängige Meinungen.
Die CSU hat sich in der Flüchtlingspolitik nicht nur von der CDU getrennt, sondern auch von den Kirchen. Das ist für die Partei gefährlicher, als es Seehofer wahrhaben will.
Wer auch immer ab 2017 regiert, muss sparsamer werden.
Donald Trump, Günther Oettinger und andere: Die gezielte Beleidigung von Minderheiten ist in der Politik heute salonfähig geworden.
Der Ausbau der Mütterrente ist gut begründet: Sie würde eine Benachteiligung der Frauen beseitigen. Die Leistung müsste aber von kinderlosen Versicherten bezahlt werden. Eine Finanzierung durch die Gesamtheit der Steuerzahler wäre ungerecht.
Mit dem Prestigeprojekt der CSU lebt auch der Koalitionskrach wieder auf. Wenn Berlin alle Vorgaben aus Brüssel erfüllen will, wird es teuer - für den Staat oder die Bürger.
EU-Kommissionschef Juncker hat das Reizthema Pkw-Maut an sich gezogen, um eine Lösung zu finden. Österreich behält sich "weitere Schritte" gegen den "Kuhhandel" vor.
Wie man mit dicken Männern über Gewicht spricht.
Die Regierung in Ankara lässt die Führung der kurdischen Opposition festsetzen - Gauck fordert eine Antwort Europas.
Ein Kinderfahrrad, eine rosafarbene Sandale und ein Plüschtier: DNA-Spuren an Gegenständen aus dem Besitz der Rechtsterroristen sollen auch mit einer Datenbank zu vermissten Kindern abgeglichen werden.