Steuerschätzung:Paradies vorbei

Wer auch immer ab 2017 regiert, muss sparsamer werden.

Von Cerstin Gammelin

Hinter den neuen Schätzungen der Steuereinnahmen steht eine simple Botschaft. Mit der Regierungszeit der großen Koalition neigt sich auch die Zeit des großen Geldausgebens ihrem Ende zu. Zwar darf der Bundesfinanzminister mit weiter ansteigenden Einnahmen rechnen. Anders als bisher muss Wolfgang Schäuble aber darauf hoffen, dass keine weiteren Krisen hereinbrechen, die mit zusätzlichen Milliarden aus dem Haushalt bewältigt werden müssen.

Die Zeiten, in denen die Prognosen ein ums andere Mal kräftig nach oben korrigiert wurden und dem Finanzminister paradiesische Möglichkeiten eröffneten, mit Geldgeschenken innerkoalitionäre wie außenpolitische Konflikte zu befrieden, sind vorbei. Wer immer auch nach der Bundestagswahl 2017 in dem Haus in der Wilhelmstraße regieren wird, muss sich darauf einstellen, sparsamer zu wirtschaften, wenn keine neuen Schulden gemacht werden sollen.

Selbst die von Schäuble in Aussicht gestellte große Steuersenkung nach der Bundestagswahl erscheint nach den neuen Schätzungen nicht mehr selbstverständlich. Darauf wird es der erfahrene CDU-Politiker freilich kaum ankommen lassen. Schäuble kann, wenn er es mit dem Steuersenken ernst meint, den Bundeshaushalt 2018, den letzten, den er in dieser Legislaturperiode noch aufstellen darf, dazu nutzen, die versprochene Steuersenkung einzupreisen. Zu bewerkstelligen ist das freilich nur, wenn er den Noch-Koalitionspartner SPD überzeugt.

© SZ vom 05.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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