PKW-Maut:Das Phantom ist zurück

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Mit dem Prestigeprojekt der CSU lebt auch der Koalitionskrach wieder auf. Wenn Berlin alle Vorgaben aus Brüssel erfüllen will, wird es teuer - für den Staat oder die Bürger.

Von Markus Balser, Nico Fried und Cerstin Gammelin

Das Spiel mit dem Unmut der Bürger beginnt im Frühjahr vor drei Jahren an einem Ort, der eigentlich für Idylle und Weitblick steht. Als sich die CSU-Spitze um Horst Seehofer und den heutigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Hotel mit Alpenblick im oberbayerischen Murnau traf, steckte ihr das Ergebnis der vergangenen Bayernwahl noch in den Knochen: 43 Prozent. Die absolute Mehrheit war dahin. Das musste sich wieder ändern. Die Runde ersann ein Thema, das Partei und Wähler versöhnen sollte: Die Ausländer-Maut. Schließlich können die Deutschen sich seit Jahren darüber ärgern, dass sie in Italien, Österreich oder Frankreich bei Urlaubsreisen für die Straßennutzung zahlen müssen, in Deutschland für die Nachbarn aber freie Fahrt gilt. "Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern", schrieb die CSU in ihrem "Bayernplan". Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Drei Jahre sah es so aus, als würde die Antwort darauf ein Phantom bleiben. Zwar nahm die Maut eine politische Hürde nach der anderen. Sie landete Ende 2013 im Koalitionsvertrag, 2015 wurde sie sogar als Gesetz verabschiedet. Seither aber schauten die deutschen Maut-Erfinder gespannt nach Brüssel. Klar war: Das Schicksal der Maut würde dort entschieden. Die Chancen standen schlecht. Denn was in Bayern Gerechtigkeit genannt wird, heißt in Europa Benachteiligung. Weil die Pkw-Maut nur Ausländer belasten soll, kündigte die EU-Kommission vergangenen September sogar eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof an. Ein solches Verfahren kann Jahre dauern.

Kurzzeitvignetten für zehn Tage sollen zwischen fünf und 15 Euro kosten

Seit Donnerstag allerdings kramen die Beamten der beteiligten Ministerien die Aktendeckel wieder aus der Schublade. Pünktlich zum CSU-Parteitag am Wochenende ist das Phantom zurück. Völlig überraschend signalisierte die Kommission eine Annäherung bei dem Streitthema. Sogar eine Entscheidung sei nah. Noch im November könne ein Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin stehen, hieß es.

Damit wird es wahrscheinlicher, dass die heimischen Autofahrer künftig zu jedem Jahresbeginn einen weiteren Zahlungsbescheid erhalten. Die Höhe der Maut für Autobahnen und große Bundesstraßen soll sich aus der Schadstoffklasse, dem Hubraum und der Art des Motors (Diesel oder Benzin) ergeben. Der durchschnittliche Preis beträgt den Plänen zufolge 74 Euro, maximal soll die Jahresvignette 130 Euro kosten. Autofahrer mit deutschem Kennzeichen müssen künftig für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen eine solche Jahresvignette kaufen, um Bundesstraßen und Autobahnen nutzen zu dürfen. Wer nachweist, ein Jahr lang keine Bundesfernstraße befahren zu haben, kann allerdings eine Rückerstattung beantragen - auch wenn das schwierig werden dürfte. Für Autos aus dem Ausland sollen Maut-Pauschalen gelten. Kurzzeitvignetten für zehn Tage werden den Plänen zufolge zwischen fünf und 15 Euro kosten. Ein Pickerl für zwei Monate ist für 22 Euro zu haben. Zahlen für Deutschlands Straßen? So wie in Österreich, Italien, Frankreich oder der Schweiz? Es geht um ein Reizthema, das für heftige Debatten sorgt. Eines, das im nächsten Wahlkampf Stimmen bringen oder kosten kann. Die Beteiligten wissen das aus leidvoller Erfahrung.

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(Foto: Catharina Hess, Collage: SZ)

Vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht bei der Pkw-Maut auch persönlich viel auf dem Spiel. Aus einem insgesamt eher langweiligen Fernsehduell vor der Bundestagswahl vor drei Jahren ist immerhin allgemein in Erinnerung geblieben, wie ihr sozialdemokratischer Herausforderer Peer Steinbrück sie auf die Aussage festnagelte, mit ihr werde es keine Maut geben, die deutsche Autofahrer zusätzlich belaste.

In den vergangenen Wochen nun hat Dobrindt die Kanzlerin über seine Kompromisslinie wiederholt unterrichtet und ihr Einverständnis für diesen Weg bekommen. Merkel bleibt am Freitag dennoch auffallend zurückhaltend. "Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin sehr begrüßt, dass Bundesminister Dobrindt mit der Europäischen Kommission eine außergerichtliche Lösung verfolgt", sagt ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Noch immer ist Vorsicht geboten. Das weiß man im Kanzleramt. Ob die Maut wirklich kommt, hängt von den Details der Gespräche in den nächsten Tagen und Wochen ab. Schließlich will Brüssel ein zentrales Ziel der Deutschen kippen. Die Mautgebühren für Autofahrer aus Deutschland sollten eigentlich exakt mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Kein hiesiger Autofahrer würde dann auch nur einen Cent mehr zahlen. So hatte es die große Koalition beschlossen. Doch die Kommission sieht genau darin eine Diskriminierung der ausländischen Vignettenkäufer. Nur sie brächten dem Staat die Zusatzeinnahmen. Möglicher Ausweg: Die Kfz-Steuer könnte für umweltfreundliche Autos stärker sinken. Mautkosten und Steuersenkung wären dann nicht in jedem Fall gleich groß. Zusätzlich soll es zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland geben.

Damit aber hat die Regierung zwei schlechte Alternativen: Entweder sie bricht ihr Wahlversprechen und die Fahrer von Dreckschleudern auf heimischen Straßen zahlen künftig mehr. Oder die ohnehin nicht sonderlich üppigen Einnahmen aus der Abgabe sinken noch weiter.

Ausgerechnet im Wahlkampf könnte es nun Debatten geben über eine Gesetzesänderung

Dann allerdings darf man fragen: Lohnt sich da noch der große Aufwand einer Maut-Einführung? Zwar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stattliche 3,7 Milliarden Euro an erwarteten Einnahmen berechnet. Im Haushalt verbleiben wird davon allerdings nicht viel. Drei Milliarden sollen nach bisherigen Berechnungen über die sinkende Kfz-Steuer an die heimischen Autobesitzer zurückfließen. Bleiben 700 Millionen Euro. Geschätzte 200 Millionen könnten davon für den Vertrieb von Vignetten und die Verwaltung abgehen. Unter dem Strich dürften also nicht viel mehr als 500 Millionen Euro stehen. Fließt das Geld wie geplant in die Straßen, ließen sich damit rund 50 Kilometer neue Autobahn bauen. Nicht gerade viel für ein Projekt dieser Dimension.

Schäuble sah sich am Freitag angesichts der neuen Lage genötigt, noch mal ausdrücklich auf das eigentliche Ziel der Maut hinzuweisen. Sie müsse dem Staat letztlich schon mehr Geld einbringen. Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, um unter dem Strich im Haushalt weniger Einnahmen zu haben, sagte Schäuble bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Dann würde es sich ja um eine "kontraproduktive Initiative" handeln, witzelte Schäuble.

Was vereinbart ist

In ihrem Koalitionsvertrag von 2013 haben Union und SPD dies zur Maut festgeschrieben: "Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. (...) Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen."

Großen Teilen der Regierungskoalition ist das Lachen über die Maut allerdings vergangen. Viele Abgeordnete seien eigentlich gar nicht unglücklich darüber gewesen, dass das Reizthema im fernen Brüssel festhing, heißt es in den Reihen beider Fraktionen. Ein Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg hätte wohl sogar bis nach der Bundestagswahl 2017 gedauert. Für diese Legislaturperiode hätte man den Streit getrost beerdigen können.

Jetzt aber bricht der sorgsam austarierte Konsens um das CSU-Prestigeprojekt wieder auf. Ausgerechnet im Wahlkampf drohen bei einer Einigung mit Brüssel in den nächsten Monaten Debatten über eine nötige Gesetzesänderung. Denn so wie beschlossen kommt das Mautgesetz auf keinen Fall. Dass es dabei nicht geräuschlos zugehen wird, macht der Koalitionspartner SPD bereits klar. "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut", sagt Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die SPD kündigt eine harte Prüfung aller Veränderungen der Maut-Pläne an. Aus Sicht der Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass sie deutsche Autofahrer kein Geld kosten dürfe, sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Süddeutschen Zeitung. Die Frage sei, ob der Kompromiss dem Koalitionsvertrag entspreche und ob die Einnahmen sich überhaupt lohnten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der auch im Aufsichtsrat des VW-Konzerns sitzt, kritisiert die Annäherung scharf. "Wenn Herr Dobrindt jetzt versucht, die von Anfang an verunglückte Pkw-Maut für Ausländer zu einem Klimaschutzprojekt umzudeuten, führt er die Leute hinters Licht."

Dobrindt selbst weiß um die bevorstehenden Debatten und kassiert am Freitag vorsichtshalber sein ursprüngliches Ziel, die Maut noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagt er vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München. Angesichts neuer Beratungen im Bundestag, der notwendigen europaweiten Ausschreibung und natürlich auch der technischen Umsetzung sei das schneller einfach nicht mehr drin.

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