Steuerschätzung: Die Grenzen des Überflusses

Finanzminister Wolfgang Schäuble klingt zufrieden: Das Geld sprudelt, der Haushalt ist ausgeglichen. Doch die Fachleute deuten für 2017 eine Trendwende an. Dann dürfte mancher Streit schärfer werden.

Reichlich dreißig Minuten brauchte der Bundesfinanzminister am Freitag, um sich selbst eine erfolgreiche Amtszeit zu bescheinigen. Bund, Länder und Gemeinden könnten weiterhin "mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen", sagte Wolfgang Schäuble in Berlin, wo er die aktuelle Steuerschätzung vorlegte. Sie seien solide finanziert, und das liege auch an der vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen vier Jahre. Es sei gelungen, jedes Jahr ein Budget vorzulegen, in dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, also unter dem Strich eine schwarze Null steht. Bund, Bundesländer und Gemeinden werden im laufenden Jahr voraussichtlich fast 700 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Diese Summe liegt nur noch etwas mehr als vier Milliarden Euro über den im Mai vorhergesagten Einnahmen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2017 deutet sich damit eine Trendwende an. Die Steuern sprudeln nicht mehr im Überfluss. Hatten die Schätzer bislang einen Rekordüberschuss nach dem anderen vermeldet, weichen die aktuellen Prognosen kaum noch von früheren Vorhersagen ab. Von 2017 an könnten die tatsächlichen Einnahmen sogar leicht hinter den früher erwarteten zurückbleiben. Schäuble gab sich dennoch zuversichtlich. Er interpretierte die Schätzungen als "Ausdruck einer robusten Entwicklung".