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Terrorgefahr:Innenminister de Maizière will islamistische Kämpfer ausbürgern

Ministertreffen zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstahl

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 31.10.2016 im Rathaus von Aachen.

(Foto: dpa)
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einem Medienbericht zufolge islamistische Kämpfer ausbürgern.
  • Der gepante Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass Staatsangehörigkeitsrecht für Soldaten auf Dschihadisten auszuweiten.
  • Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Dschihadisten neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einem Medienbericht zufolge islamistische Kämpfer ausbürgern. Die Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die betreffenden Dschihadisten neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagsausgaben.

Das Grundgesetz schreibt in Artikel 16 vor, dass deutsche Staatsangehörige nicht staatenlos werden dürfen. Der Staat kann Bundesbürgern jedoch den Pass oder Ausweis entziehen, um bei Terrorverdacht eine Ausreise zu verhindern.

Der von de Maizière geplante Gesetzentwurf knüpft dem Bericht zufolge an den Paragrafen 28 des Staatsangehörigkeitsrechts für Soldaten an. Darin heißt es: "Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist."

Das Gesetz wird bereits bei Bundeswehrsoldaten angewendet und soll künftig auch für terroristische Kämpfer gelten. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind derzeit 870 gewaltbereite Islamisten nach Syrien oder in den Irak ausgereist. Viele von ihnen haben sich dort der Terrorgruppe "Islamischer Staat" angeschlossen.

© SZ.de/dpa/ees
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