bedeckt München 22°

Koalitionsstreit:Von Bio-Sprit bis Fleischverzicht

China's Coal Dependence A Challenge For Climate
(Foto: Kevin Frayer/Getty Images)

Viele in der Union halten die Pläne der SPD-Umweltministerin für unerfüllbar oder weltfremd. Nun dringt das Kanzleramt auf eine Einigung.

Was da vor einigen Wochen auf 69 Seiten als "Hausentwurf" des Umweltministeriums zuerst im Berliner Kanzleramt landete, identifizierten die Beamten offenbar schnell als brisanten Stoff. Denn mit dem "Klimaschutzplan 2050" von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) passierte am Amtssitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst das, was mit unliebsamen Vorschlägen gerne passiert: nichts. Normalerweise klären hochrangige Mitarbeiter des Kanzleramts vor der Ressortabstimmung, ob es grundsätzliche Einwände gibt. Erst dann beginnt die Abstimmung mit den einzelnen Ministerien. Doch die Umweltministerin wartete vergeblich auf ein Ja aus dem Zentrum der Macht.

So geräuschlos begann ein Streit um den Klimaschutzplan 2050, der in diesen Tagen in der gesamten Bundesregierung mit lautem Getöse eskaliert und die große Koalition erschüttert. Denn Hendricks' Plan soll erstmals konkret festschreiben, mit welchen Maßnahmen Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen aus dem Jahr 2015 umsetzen will. Dieses soll die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzen. In aller Deutlichkeit benennt der Entwurf das Grundproblem, das auch die Bundesregierung trifft: Die Summe der nationalen Zusagen, die das Grundgerüst des Pariser Klimaabkommens bilden, reichten noch nicht aus, um die Erderwärmung wie erhofft zu begrenzen, heißt es in dem Entwurf. "Alle Vertragsstaaten müssen deshalb über ihre bisherigen Zusagen noch hinausgehen."

Seit das vertrauliche Papier auch in den betroffenen Ministerien in Berlin die Runde macht, herrscht Alarmstimmung. Vor allem dort, wo der Druck am meisten wächst. Etwa in den Ressorts für Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Energie. Denn das Papier benennt konkret, was härteres Gegensteuern heißt. Schon bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Diese "Mindestanforderung" solle grundsätzlich in jedem der Felder erbracht werden, schreiben die Autoren.

2030 sollen die meisten neuen Autos nicht mehr mit Benzin oder Diesel fahren

Es geht also um eine Revolution, die das ganze Land erfassen soll - den beschleunigten Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas. Der Verkehrssektor, der seine Emissionen seit 1990 um gerade mal zwei Prozent gesenkt hat, müsste binnen 15 Jahren den Ausstoß von Treibhausgasen mehr als halbieren. So sollen neue Autos bis 2030 zum überwiegenden Teil mit Strom oder mit grünem Sprit fahren. Aus Sicht der Industrie eine kaum erfüllbare Forderung, denn bislang bieten sie ganz andere Wagentypen an. Vor allem Benziner und Diesel. Außerdem sollen "Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs" so umgestaltet werden, dass "deutliche finanzielle Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel" entstehen. Das klingt nach einer Belastung von Autofahrern - ein rotes Tuch für das CSU-geführte Verkehrsministerium. Auch im Haus von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wird seither eifrig an Gegenentwürfen gearbeitet. Zuerst strich man das konkrete Ziel, wonach die Landwirtschaft ihren Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 auf rund 35 Millionen Tonnen sogenannte CO₂-Äquivalente halbieren müsse. Den Beamten war klar: Wenn der ursprüngliche Plan durchkommt, dürften Landwirte viel weniger Tiere halten als heute und die Deutschen müssten weniger Fleisch essen. Die Landwirtschaft ist aber abhängig von der Tierhaltung. Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten in der Branche arbeiten in Betrieben, die Rinder, Schweine oder Hühner halten. Fast 500 000 Menschen sind in den verarbeitenden Betrieben beschäftigt. "Wir müssen schon aufpassen, dass wir die sozialen Aspekte beim Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein.

Bis zum Kabinett am nächsten Mittwoch soll eine Lösung gefunden sein

Der Klimaplan entzweit die große Koalition wie kaum ein anderes Regierungsprojekt. Wer meine, bis zum Jahr 2050 präzise Daten und genaue Mengen vorgeben zu können, dürfte seine hellseherischen Fähigkeiten überschätzen, ätzte zuletzt Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Es sei besser, Zielkorridore und Bandbreiten vorzuschreiben.

Noch am Mittwoch schien es, als würde die Bundeskanzlerin den Streit laufen lassen. Als wäre eine Blamage beim kommenden Klimagipfel in Marrakesch nächste Woche gewiss, weil Deutschland ohne neue Klimaziele anreist. Ein Machtwort lehnte Angela Merkel öffentlich ab.

Doch hinter den Kulissen gibt das Kanzleramt nun seine Zurückhaltung auf. Zu groß droht die Blamage einer geplatzten Einigung auf nationaler wie internationaler Bühne zu werden. Es bemühe sich intensiv um eine Lösung, heißt es in Regierungskreisen. Am kommenden Montag träfen sich nun die Staatssekretäre der betroffenen Ressorts zu einer Krisensitzung. Auch ihre Minister sollten sich bereithalten. Das Ziel: den Klimaschutzplan doch noch in letzter Minute am Mittwoch im Kabinett zu beschließen. So könnte die Regierung ihn noch in Marrakesch vorstellen.

Die Verhandlungen aber werden hart. In einem aktuellen Papier, das so lang ist wie der Entwurf selbst, nimmt die Union den Klimaplan von Barbara Hendricks auseinander. "Koalitionsvertrag sollte korrekt zitiert werden", heißt es wenig diplomatisch am Rande von Passagen. "Keine Zielverschärfung ohne parlamentarische Legitimität!". Oder: "Keine einseitige Belastung von Mobilität!" Führende Wirtschaftspolitiker lehnen das Papier noch immer rundweg ab. "Deutschland hat eine Verantwortung für den Klimaschutz in der Welt", sagt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Der besteht aber vor allem darin, dass wir Technologien entwickeln, die andere übernehmen. Wir können ein positives Beispiel sein, aber mit unserem Klimaplan werden wir das Klima nicht retten. Das ist selbstgefällig und weltfremd."

Das Bundesumweltministerium will sich am Donnerstag nicht zu den Vorgängen äußern. Agrarminister Christian Schmidt glaubt aber wohl noch daran, dass sich nach Monaten des Stillstands etwas bewegen könnte. Er machte am Donnerstag seine aktuelle Reiseplanung öffentlich. Nächster Auslandsauftritt: am 11. und 12. November auf dem 22. Klimagipfel in Marrakesch.