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US-Wahl:Trumps Wahlprogramm - was der Republikaner plant

Donald Trump

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump

(Foto: AP)
  • Vor der US-Wahl: Was Donald Trump plant, falls er die Wahl gewinnen sollte.
  • Die Polizei soll mehr Rechte erhalten, Grenzschutz und Abschiebungen illegaler Einwanderer Priorität erhalten.
  • Alle Steuerzahler sollen entlastet werden, vor allem Gutverdiener profitieren davon.
  • Regulierungen sollen wegfallen, vor allem im Umweltbereich.
  • In vielen Feldern hat der Republikaner sich widersprüchlich geäußert oder auf Details verzichtet.

Wie würden die USA aussehen, wenn Donald Trump Präsident wird? Sein Wahlprogramm gibt dafür einige Anhaltspunkte. Der Überblick in den wichtigsten Politikfeldern.

Wirtschafts- und Steuerpolitik: Steuern runter, Regulierung weg

Donald Trump plant Steuersenkungen für alle Einkommensklassen und Unternehmen. Wer weniger als 29 000 Dollar pro Jahr verdient, muss überhaupt keine Einkommensteuern zahlen, die Spitzenrate sinkt von 39 auf 33 Prozent. Wie seine Rivalin verspricht er das Schließen von Schlupflöchen. Die Unternehmensteuer soll von 35 auf 15 Prozent sinken. Einer Analyse der unternehmerorientierten Tax Foundation zufolge würden vor allem höhere Einkommensklassen von Trumps Steuerpolitik profitieren, dem Staat gingen in den kommenden zehn Jahren zwischen 4,4 und 5,9 Billionen Dollar an Einnahmen verloren, schätzt der Thinktank.

Der Republikaner hat noch keine konkrete Gegenfinanzierung vorgelegt, will diese aber dem Vernehmen nach durch regelmäßige Kürzungen von Regierungsprogrammen und ein hohes Wirtschaftswachstum von jährlich mindestens 3,5 Prozent erreichen (2015 lag es in den USA bei 2,4 Prozent).

Dies soll durch weniger Regulierung zustande kommen: Unter anderem will Trump der Umweltbehörde EPA Zuständigkeiten für die Industrie entziehen und zahlreiche Auflagen abschaffen. Diverse Handelsabkommen will er neu aushandeln: Die geplanten Schutzzölle - 45 Prozent für Importe aus China, 35 Prozent für die aus Mexiko - sollen die Produktion in den USA wieder attraktiv machen. Dieses Vorhaben ist allerdings äußerst umstritten, weil ein Handelskrieg die US-Wirtschaft schwächen könnte. Wie Clinton plant Trump ein Konjunkturprogramm, um die Infrastruktur des Landes auf den neuesten Stand zu bringen.

Polizei und innere Sicherheit: Mehr Härte

"Ohne Recht und Gesetz haben wir kein Land", lautet ein Leitspruch des Kandidaten, der die USA entgegen den meisten Statistiken in Chaos und Kriminalität versinken sieht. Seine Vorschläge würden deshalb die Durchgriffsrechte der Polizei stärken, deren Mitarbeiter er als "am miesesten behandelte Gruppe im ganzen Land" bezeichnet. Das umstrittene und über Jahre in New York praktizierte willkürliche Anhalten und Durchsuchen von Menschen auf den Straßen der Stadt (in der Regel Minderheiten), bekannt als "stop-and-frisk" ("anhalten und durchsuchen"), will Trump im ganzen Land einführen. Ein New Yorker Gericht hatte es allerdings als verfassungswidrig klassifiziert. Die Nutzung von Militär-Ausrüstung durch die Polizei unterstützt er ebenso wie "Blue Lives Matter"-Gesetze, die Angriffe auf Cops als Hass-Verbrechen klassifizieren und damit deutlich höhere Strafen zur Folge hat.

Außenpolitik: Eine Frage der Bezahlung

Das amerikanische Engagement in der Welt ist künftig nur noch für Geld zu haben: Dieses Trump'sche Prinzip wäre eine Abkehr von der US-Haltung seit 1945. Die anderen Nato-Mitglieder oder Verbündete sollen demnach nur noch Unterstützung erhalten, wenn sie die USA dafür bezahlen oder sich andere Nationen stärker engagieren. Auch den Klimavertrag von Paris will Trump kündigen, das UN-Klimaprogramm soll kein Geld mehr erhalten. Wie seine Konkurrentin ist er gegen das pazifische Freihandelsabkommen TPP.

Einen Plan, die Terror-Organisation "Islamischer Staat" zu besiegen, hat er bislang nicht ausformuliert. In Reden hat er angekündigt, im Anti-Terror-Kampf wieder die euphemistisch "erweiterte Verhörmethoden" genannten Folter-Techniken wie Waterboarding zu erlauben. Er hat angekündigt, eine engere Beziehung mit Russland zu suchen, um gemeinsam den IS zu schlagen. Dass Trump in der Vergangenheit wiederholt Wladimir Putin gelobt hat und einige Mitarbeiter der Kampagne Verbindungen nach Russland pflegen, hatten die Demokraten im Wahlkampf immer wieder thematisiert.

Auch zum geplanten Ausstieg aus der Atom-Vereinbarung mit Iran ("der schlechteste Deal, der jemals gemacht wurde") hat er bislang noch keine Details genannt. Im Verhältnis zu Israel folgt er der inzwischen gängigen republikanischen Linie mit dem Versprechen, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen.

Einwanderungspolitik: Weniger Immigration, höhere Mauern

Nichts hat Donald Trump so sehr thematisiert wie die Frage der Einwanderung. Weiterhin steht sein umstrittenes Versprechen im Raum, eine 3000 Kilometer lange Grenzmauer zu Mexiko mit dem Geld des Nachbarlandes bauen zu wollen, auch wenn der Kandidat dies inzwischen als Ausgangspunkt für Verhandlungen darstellt. Inzwischen verspricht er auch nicht mehr, alle elf Millionen Menschen, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten, von einer Grenzschutz-Sondereinheit abschieben zu lassen. Stattdessen will er sich zunächst auf zwei Millionen konzentrieren, die nach seinen Angaben kriminell auffällig sind. Zudem will er Obamas Duldungs-Erlass zurückziehen: Dieser bewahrt Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus ebenso vor der Abschiebung wie Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden.

Den Plan eines Einreisestopps für Muslime hat Trump inzwischen in das Versprechen umgewandelt, keine Einwanderer aus Ländern mit Terror-Bezug mehr aufzunehmen, bis es einen "extremen Überprüfungsprozess" gebe (das aktuelle Verfahren dauert allerdings bereits anderthalb Jahre), zu dem auch ein Gesinnungstest gehört. Auch legale Einwanderung will er auf "historische Werte" zurückschrauben, damit dürfte eine Quote von weniger als 15 Prozent von US-Bürgern gemeint sein, die im Ausland geboren wurden. Trumps Einwanderungspolitik gilt als die härteste, die republikanische Kandidaten in den vergangenen Jahren vorgeschlagen haben.

Frauen- und Familienpolitik: Elternzeit ist Mutterzeit

Der Kandidat hat sich nur vage zur Bezahlung von Frauen geäußert: Diese sollten für den gleichen Job das gleiche Geld erhalten, aber es sei "sehr schwer zu ermitteln, was ein gleicher Job ist". Zu einer Erhöhung des Mindestlohns hat er widersprüchliche Signale gesendet (zwei Drittel aller Beschäftigten in diesem Segment sind Frauen).

Trumps Programm sieht eine sechswöchige Mutterzeit vor, die aus dem Sozialsystem bezahlt werden soll und 2,5 Milliarden Dollar kosten würde. Im Durchschnitt würden Frauen Berechnungen zufolge 46 Prozent ihres Gehaltes bekommen, das liegt unter dem Anteil, den sie in Bundesstaaten mit existierenden Mutterschutz-Gesetzen erwarten können.

Der Republikaner will einen oder mehrere Oberste Richter ernennen, die "naturgemäß" das Recht auf Abtreibung kippen und in die Hände der Bundesstaaten geben würden. Wie seine Parteikollegen will er die Bundeszuschüsse für die Frauenkliniken von Planned Parenthood streichen, weil dort Abtreibungen vorgenommen werden.

Geld in der Politik: Lobbyisten aufgepasst!

Donald Trump schimpft über das "korrupte System", hat aber keine Vorschläge zur Reform der Wahlkampffinanzierung vorgelegt. Daran dürfte in seiner Partei ohnehin kaum Interesse bestehen. Wenige Wochen vor der Wahl stellte er stattdessen eine Reform vor, die direkte Wechsel von der Politik in die Lobbyismus- und Beratungsbranche verhindern sollen. Regierungsmitarbeiter und Kongressabgeordnete sollen fünf Jahre lang keine Lobbyisten-Jobs annehmen dürfen (bislang waren Senatoren zwei Jahre gesperrt), Lobbyismus wird weiter als bisher gefasst. Zudem soll die Amtszeit von Kongressabgeordneten begrenzt werden, was allerdings bislang stets vom Obersten Gerichtshof gekippt wurde und einen neuen Verfassungszusatz erfordern würde.

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