USA fordern von Europäern Zusagen für Absicherung eines Friedens in der Ukraine
Deswegen hat Washington einen Fragebogen an die Verbündeten geschickt. Einige EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Montag in Paris beraten. Zur umstrittenen Rede von J. D. Vance und seinen darin angeführten Beispielen gibt es weitere Details.
Deutschland und die Welt
:Die Großmacht, die sich klein macht
Aus der Sicht des Auslands steht Deutschland deutlich besser da, als man hierzulande denkt. Es wird Zeit, das eigene Selbstbild kritisch zu hinterfragen.
Europäisch-amerikanische Beziehungen
:Läutet schon die Totenglocke?
Die Entfremdung zwischen Europa und den USA hat sich mit Donald Trumps zweitem Amtsantritt rasant beschleunigt, stellt eine Studie fest. Auch untereinander sind die Europäer in wichtigen geopolitischen Fragen uneins.
Waffen der Zukunft
:KI und Infanterie
Neue Technologien verändern die Kriegsführung bereits massiv, Angriffe werden präziser und schneller. Entscheidend aber bleibe der Mensch, sagen Experten – als Kontrolleur der künstlichen Intelligenz, aber auch als klassischer Soldat.
Weitere Artikel
Sicherheitskonferenz
:Kasernenstuben nicht fein genug?
Offizieranwärter der Luftwaffe machen extra ihre Zimmer frei, doch 200 Beamte der Polizei aus Baden-Württemberg und Berlin lehnen die Übernachtung im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck ab. Sie verlangen ein 4-Sterne-Hotel.
USA und Europa
:„Ich bin weder schockiert noch überrascht“
Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calviño, über Trumps Alleingang in Sachen Ukraine, den Auftritt von J. D. Vance in München und die Frage, was Europa jetzt tun muss, um die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen.
Bundestagswahl
:„Unsere Gesellschaft ist ein Opfer ihres Erfolges“
Den liberalen Demokratien sei der Selbstbehauptungswille abhandengekommen, sagt der Politikwissenschaftler Carlo Masala. Im Interview spricht der Professor der Bundeswehr-Universität München über die Bedrohung Europas durch Russland, Trump und Putin - und eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
Sicherheitskonferenz
:Der Wahnsinn hat Methode
US-Vizepräsident J. D. Vance überzog die Europäer auf der Sicherheitskonferenz mit absurden Behauptungen und Vorwürfen. Dummheit war das nicht. Über einen alten autoritären Trick.
Krieg in der Ukraine
:Europa kämpft um einen Platz am Verhandlungstisch
US-Präsident Donald Trump beginnt mit Russland Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Die EU-Staaten will er zu deren Empörung nicht beteiligen – obwohl sie seinen Deal glaubwürdig absichern sollen.
MeinungPrantls Blick
:Lovely Rita, lonely Rita
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird am Montag 88 Jahre alt. Sie hat ihren Christdemokraten den Feminismus und ein Stück Liberalität beizubringen versucht. Aber der Merz-CDU fehlt der feine Geist der alten Dame.
Sicherheitskonferenz München
:Es war einmal mit Amerika
Selten hat die Sicherheitskonferenz in München so gebebt vor Empörung – und ja, auch das: Angst. Seit der Rede von J. D. Vance steht nicht weniger als die Weltordnung infrage. Sicher ist nur eines: In Moskau dürften sie ihr Glück kaum fassen.
Proteste gegen Münchner Sicherheitskonferenz
:Pro-Palästina-Parolen und die Angst vor dem großen Krieg
Die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz prägen den Tag in München. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz relativieren Redner die Verbrechen der Nazis, die "Querdenker" werden von Scholz' Besuch am Ort des Anschlags ausgebremst.
Sicherheitskonferenz
:Duell auf Distanz
Die Münchner Sicherheitskonferenz bot am Samstag eine Bühne für den Wahlkampf in Deutschland. Olaf Scholz wies Vorwürfe von US-Vizepräsident J. D. Vance zurück und leistete sich Seitenhiebe gegen Friedrich Merz. Der CDU-Chef wurde vor seinem Auftritt bereits als „Herr Kanzler“ begrüßt.
Sicherheitskonferenz
:Selenskij mahnt Europa: „Könnten Ihre Streitkräfte genauso kämpfen?“
Der ukrainische Präsident stellt in München klare Forderungen an seine Verbündeten und eine Frage, die lange nachhallen wird. Eine undiplomatische Antwort lässt erahnen, wie sehr er gerade unter Druck steht.
Sicherheitskonferenz
:Antwortsuche im Zappendustern
In München wird in diesen Tagen klar: Im transatlantischen Verhältnis ist etwas zerbrochen. Doch wie die Europäer es reparieren können und ob die Amerikaner es überhaupt reparieren wollen, ist offen. Stattdessen wächst unter den Europäern die Sorge vor einem perfiden Plan des US-Präsidenten und seiner Mitstreiter.
MeinungBundestagswahl
:J. D. Vance empfiehlt die AfD als Partner. Was für ein Affront
Der US-Vizepräsident hält Brandmauern für undemokratisch, weil damit der Wählerwille ignoriert werde. Das ist eine Frechheit, und die bringt Kanzlerkandidat Friedrich Merz in eine schwierige Lage.
Münchner Sicherheitskonferenz
:In Erwartung eines Showdowns
Das neue Amerika hat der diesjährigen Sicherheitskonferenz eine Serie beunruhigender Botschaften vorausgeschickt. Der Bundespräsident eröffnet sie mit einer Ansprache, die es in sich hat. Der US-Vizepräsident antwortet mit einer Standpauke.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:J. D. Vance auf der Sicherheitskonferenz: Kulturkampf statt Sicherheitspolitik
Der US-Vizepräsident sieht in Europa die Demokratie gefährdet und kritisiert seine Partner scharf. Nur über europäische Sicherheit spricht er nicht.
J. D. Vance in München
:Undiplomatische Ansagen
In München irritiert der US-Vizepräsident mit einer Rede über die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in Europa. J. D. Vance mischt sich auch in den Wahlkampf ein.
Zahl der Einsatzkräfte erhöht
:Wie die Polizei Politiker und Demonstranten schützen will
Versammlungen an einem Ort ließen sich besser absichern als Demonstrationszüge, sagt der Vizepräsident. Die Verantwortlichen von „Fridays for Future“ haben deshalb ihre Pläne geändert. Ob andere Gruppen am Wochenende der Sicherheitskonferenz nachziehen, ist offen.
MeinungVerteidigung
:Europa muss aufhören mit dem Wehklagen – und sein Schicksal in die Hand nehmen
Zugegeben, mit Donald Trump ist der sicherheitspolitische Katastrophenfall eingetreten. Aber die Vorstellung ist doch absurd, dass dieser reiche Kontinent unfähig sein soll, sich gegen eine Mittelmacht wie Russland zu wappnen.
Aktuelles Lexikon
:Bayerischer Hof
Münchner Fünf-Sterne-Hotel, das während der Sicherheitskonferenz einer Festung gleicht. Viele hochrangige Politiker und Experten führen hier vertrauliche Gespräche – und pflegen die Kunst der Ballsaal-Diplomatie.
„Man muss auf diesen Putin zugehen“
:Was die Friedensaktivistin Maria Feckl antreibt
Die Organisatorin der Münchner Friedenskonferenz, einer Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz, hat klare Positionen, zum Ukraine-Krieg und zum Israel-Palästina-Konflikt. Und sagt: „Wir stellen die Fragen, die gestellt werden müssen.“
Können die Vereinten Nationen noch etwas bewirken?
:Der Krisenherd heißt Sicherheitsrat
Die UN stecken 80 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Sinnkrise. Ihr wichtigstes Gremium spiegelt noch die alte Weltordnung und ist zur Farce geworden, spätestens seit Russland Krieg führt. Trotz allem – die Weltorganisation wird noch immer dringend gebraucht.
Internationale Ordnung
:Alle Macht dem Recht
Kriege, Regelbrüche, Drohungen: Steht das Völkerrecht vor seinem Ende? Ein Blick in die Praxis macht Hoffnung: Viele Staaten respektieren die selbstgewählten Regeln, auch wenn es gravierende Verletzungen gibt.
Krieg in der Ukraine
:Was Europa jetzt noch tun kann
Putin will die Ukraine zerstören und Russland wieder zur dominierenden Macht in Europa machen. Daran ändert auch das Telefonat mit Trump nichts. Dass Putin sein Ziel erreicht, ist möglich, aber nicht unausweichlich.
Münchner Sicherheitskonferenz
:Die Polizei zeigt sich vorbereitet - im Ernstfall auch auf hybride Attacken
In den Einsatzplänen kommen auch Szenarien wie Sabotage im Auftrag Russlands und anti-israelische Ausschreitungen vor. Doch auch ohne Worst-Case-Situationen ist die Münchner Konferenz eine Herausforderung für die Sicherheitskräfte.
Kampf um den Nordpol
:Eiskalter Krieg
Bodenschätze, Schiffsrouten, Militärstützpunkte: Die geopolitische Bedeutung der Arktis steigt, auch weil das Eis immer schneller schmilzt. Was hinter Trumps Grönland-Vorstoß steckt und wieso Russland mit Chinas Hilfe den hohen Norden Europas dominieren will.
Propaganda in Russland
:Den Pinsel stets am Feindbild
Superman und Batman, ziemlich lädiert – solche Motive zeigen in Moskau schrille Plakataktionen gegen ausländische Botschaften, besonders die der USA. Bei aller Vielfalt bleibt die Aussage gleich: Der Westen sei schwach, aber böse und ohnehin schuld an allem.
Deutschland und die Zeitenwende
:Weltmeister im Verdrängen
Das deutsche Geschäftsmodell bröckelt, das Parteiensystem bebt, Frieden ist nicht mehr selbstverständlich – die alten Sicherheiten sind dahin. Viele Deutsche wollen die Zeitenwende aber nicht wahrhaben, sie sehen als Bedrohung nur die Migranten.
Syrien
:Fern vom Frieden
Während die meisten Syrer aufatmen nach dem Ende der Diktatur, sind Freiheit und Frieden im Nordosten noch nicht angekommen: Kurden, die neue syrische Armee und auch die Türkei kämpfen um die Macht. Was das für die Menschen in der Stadt Manbidsch bedeutet.
Proteste in München
:Palästina-Konflikt dominiert Aktionen der Sicherheitskonferenz-Gegner
Ein Redner, der die Shoah relativiert, Pro-Palästina-Aufrufe und eine neue Demonstrationsroute, die in die Nähe des Generalkonsulats des Staates Israel führt: Die Protestpläne der linken Friedensbewegung gegen die Sicherheitskonferenz lassen ein klares Ziel erkennen.
Vom 14. bis 16. Februar
:Warum die Sicherheitskonferenz die Polizei dieses Jahr besonders herausfordert
Es könnte das bisher größte Treffen im Bayerischen Hof werden. 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet, unter ihnen auch der US-Vizepräsident. Doch nicht allein diese Rekordkulisse bestimmt die schwierige Sicherheitslage.
Sicherheitskonferenz
:Machtkampf um den Vorsitz
Die Münchner Sicherheitskonferenz soll nach dem Willen ihres Stifters einen neuen Vorsitzenden bekommen, den bisherigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es gibt nur ein Problem: Die Konferenz hat einen Vorsitzenden, und der wurde überrumpelt.
MeinungSicherheitspolitik
:Eine unmoralische Idee
Nach zwei Jahren russischen Kriegs gegen die Ukraine sieht der Westen derzeit panisch und schwach aus. Mit Putin zu verhandeln, erscheint grundfalsch und ist unmöglich. Nachdenken muss die Politik darüber dennoch.
Norwegens Ministerpräsident
:"Unser Nachbar Russland rüstet enorm auf"
Jonas Gahr Støre über nötige Investitionen in Europas Rüstungsindustrie, Verhandlungsoptionen der Ukraine - und darüber, wieso ihn Trumps Kommentare zur Nato nicht verrückt machen.
Transatlantisches Verhältnis
:Frust und Fassungslosigkeit
Dass die Republikaner die Militärhilfe für die Ukraine blockieren, ärgert die Europäer. Die Aussagen einiger Trump-Fans auf der Münchner Sicherheitskonferenz verstören.
Münchner Sicherheitskonferenz
:Ringen um eine Perspektive auf Frieden
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden Lösungsvorschläge für den Krieg in Nahost beraten. Auf die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung reagiert Israels Premier Netanjahu verärgert.
Sicherheitskonferenz
:Auf der Suche nach der roten Linie
Bei der Sicherheitskonferenz kommuniziert der Bundeskanzler in Andeutungen, während die Ukraine fragt: Wollt ihr euch erst wehren, wenn Putin in Estland steht? Über den Gang der Weltpolitik im labyrinthischen Bayerischen Hof.
Siko-Sperrzone
:Direkt in die Arme der Polizei
22-Jähriger steuert mutmaßlich gestohlenes Auto mit falschen Kennzeichen in den Siko-Sicherheitsbereich und wird festgenommen.
Einsatzbilanz der Siko
:Wenn alle Kreuzungen gesperrt werden
Die Münchner Polizei hat am Wochenende viel zu tun - insbesondere wenn Siko-Gäste mit größtmöglicher Schutzstufe ins Auto steigen. Dann werden sogar Scharfschützen postiert. Die Bilanz einer Konferenz der Superlative.
Russischer Erfolg im Krieg
:Awdijiwka steht symbolisch für die Lage der Ukraine
Die Nachricht vom Fall der ukrainischen Frontstadt platzt in die Münchner Sicherheitskonferenz. Präsident Selenskij bekommt langfristige Zusagen - Munition und Flugabwehr bräuchte er aber jetzt.
MeinungMünchner Sicherheitskonferenz
:Der einseitige Protest der Linken
Hamas? Nawalny? Bei der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz wird Unangenehmes ausgeblendet und allzu leicht die Schuld an den großen Krisen der Welt auf dem Westen und der Nato abgeladen.
Demonstrationen zur Siko in München
:"Leid ist Leid, Unrecht ist Unrecht"
Rund um die Sicherheitskonferenz gehen Tausende Menschen in München auf die Straße. Sie machen ihrem Ärger über die Veranstaltung, die Bundesregierung und die aktuellen Kriege Luft.
MeinungSicherheitskonferenz
:Das reicht nicht
Wolodimir Selenskij bekommt in München warme Worte und viel Sympathie, aber weiterhin kaum die Munition, die er braucht. Der versammelte Westen macht einen verhängnisvollen Fehler.
Waffen
:Lindner will Investitionen in Rüstungsindustrie erleichtern
Manche Fonds und Banken haben strenge Regeln, nach denen sie kein Geld in Waffenfirmen stecken dürfen. Der Finanzminister plädiert deshalb für eine "zweite Zeitenwende".
Sicherheitskonferenz in Bildern
:München im Ausnahmezustand
Polizisten auf dem Dach, strenge Kontrollen und Demos in der Innenstadt: Die Sicherheitskonferenz hat München im Griff. Die Bilder.
Krieg in der Ukraine
:"Tun wir genug?"
Vom Zögerer zum Antreiber: Kanzler Scholz wirbt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich für Hilfe für die Ukraine - im Einklang mit Präsident Selenskij und immer mit Blick auf die USA. Auch ohne dies zu sagen.
Münchner Sicherheitskonferenz 2024
:Hundert Frauen beim Dinner - und wer kümmert sich um die Kinder?
Am Rande der Sicherheitskonferenz treffen sich Politikerinnen, Aktivistinnen und Nobelpreisträgerinnen zum taktischen Austausch. Und die estnische Ministerpräsidentin wartet mit einer erstaunlichen Anekdote auf.
Künstliche Intelligenz
:Der Schwur von München
Künstliche Intelligenz kann Politikerstimmen fälschen und nüchterne Präsidenten betrunken wirken lassen. Auf der Sicherheitskonferenz verkünden Tech-Unternehmen wie Meta, Open AI und X, wie sie das verhindern wollen.
Münchner Sicherheitskonferenz
:"Amerika kann sich nicht zurückziehen"
US-Vizepräsidentin Harris bekennt sich eindeutig zur Nato und zur Unterstützung der Ukraine. Ohne Trump beim Namen zu nennen, bezeichnet sie dessen außenpolitische Ideen als "gefährlich, destabilisierend und kurzsichtig".
Sicherheitskonferenz
:Erschüttert vom Schicksal Alexej Nawalnys
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von der Nachricht russischer Behörden überschattet, dass der Kremlkritiker in Haft gestorben sei.
60. Münchner Sicherheitskonferenz
:Wie die Polizei die Siko-Staatsgäste schützt
Zu Gast sind 50 Staats- und Regierungschefs, dazu eine Vielzahl von Ministern, Politikern und Militärexperten. Ihre Sicherheit gewährleisten mehr als 5000 Beamte und 30 Sprengstoff-Spürhunde.
UN-Generalsekretär in der Synagoge
:Ein Signal, das weit über München hinausstrahlt
Am Vorabend der Siko besucht António Guterres die Synagoge am St.-Jakobsplatz. Nach seinen Äußerungen zum Überfall der Hamas ist die Skepsis der jüdischen Gemeinde anfangs groß. Doch dann kann man Vertrauen beim Wachsen zusehen.