Münchner Sicherheitskonferenz:"Amerika kann sich nicht zurückziehen"

Münchner Sicherheitskonferenz: "Die Nato steht im Zentrum unseres Ansatzes für weltweite Sicherheit", sagt US-Vizepräsidentin Harris in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Die Nato steht im Zentrum unseres Ansatzes für weltweite Sicherheit", sagt US-Vizepräsidentin Harris in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

US-Vizepräsidentin Harris bekennt sich eindeutig zur Nato und zur Unterstützung der Ukraine. Ohne Trump beim Namen zu nennen, bezeichnet sie dessen außenpolitische Ideen als "gefährlich, destabilisierend und kurzsichtig".

Von Matthias Kolb, München

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Verbündeten in Europa versichert, dass die Vereinigten Staaten weiter ihre Nato-Verpflichtungen erfüllen werden. Die in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgeschriebene Beistandspflicht, wonach ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf alle angesehen werde, sei "eisern" und "heilig" für sie und US-Präsident Joe Biden, sagte Harris zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Namen Donald Trump muss sie in ihrer 20-minütigen Rede gar nicht aussprechen, denn alle Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, warum Harris diese Selbstverständlichkeit ausspricht.

Trump, der als wahrscheinlicher Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 gilt, hatte vor einer Woche erklärt, dass die USA unter seiner Führung Verbündete nicht verteidigen würden, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen würden. "Ich würde Russland sogar dazu ermutigen, zu tun, was immer zur Hölle sie wollen", hatte der Ex-Präsident getönt. Harris kontert in München und sagt: "Die Nato steht im Zentrum unseres Ansatzes für weltweite Sicherheit."

Sollte Nawalny wirklich tot sein, wäre Russland dafür verantwortlich, sagt sie

Die Vizepräsidentin ist bereits zum dritten Mal bei der Sicherheitskonferenz, um dort die Biden-Regierung zu vertreten. Dort spricht sie auch über die "schreckliche Nachricht" vom Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. In Washington arbeite man daran, die Meldung zu bestätigen, sagt Harris zunächst. Sollte sie sich bestätigen, wäre dies ein weiteres Zeichen für die Brutalität von Kremlchef Wladimir Putin, sagt sie und stellt klar: "Welche Geschichte sie auch immer erzählen werden, lassen Sie uns klar sagen: Russland ist verantwortlich."

Wenige Stunden später wies Präsident Joe Biden in Washington Wladimir Putin die Verantwortung für Nawalnys Tod zu. Die Frage, wie die USA auf die Nachricht reagieren, ließ er zunächst offen. Bereits im Juni 2021 hatte Biden nach seinem Gipfeltreffen mit Putin in Genf gewarnt, dass es "schwerwiegende Konsequenzen für Russland" haben werde, sollte Nawalny in Haft sterben.

Einen Großteil der Rede verwendet Harris aber darauf, dem Publikum zu Hause in den Vereinigten Staaten zu erklären, wieso globales Engagement im "ureigenen Interesse" der USA sei. Man tue dies nicht als "Wohltäter", sondern weil das Land dadurch reicher und die Menschen sicherer seien. Natürlich gebe es auch Stimmen, die dafür plädierten, dass sich die USA isolieren und von den Verbündeten abwenden sollten. "Diese Sicht der Welt ist gefährlich, destabilisierend und kurzsichtig", sagt sie. Erneut muss sie den Namen Trump nicht nennen.

Ihre Rede beendet Harris mit einem Bekenntnis

Bei ihren ersten Auftritten in München sprach Harris vor allem über die Ukraine. 2022 warnte sie das damals noch zweifelnde Publikum, "dass die Invasion der Ukraine durch Russland unmittelbar bevorstehe". Vor einem Jahr verurteilte sie Russlands "weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung" durch Morde, Folter und Vergewaltigungen. Nun erinnert sie daran, dass Kiew auch im Februar 2024 "frei und stark" sei - und fordert den US-Kongress auf, endlich die geplante 60 Milliarden Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine freizugeben. Sollte dies nicht gelingen, wäre dies "nur ein Geschenk für Putin", sagt die Demokratin - wohl wissend, dass es die Republikaner im Repräsentantenhaus sind, die das Hilfspaket blockieren.

Harris endet mit einem weiteren Bekenntnis: "Amerika kann sich nicht zurückziehen, wir müssen für die Demokratie kämpfen und für unsere Verbündeten." Und da die 59-Jährige weiß, dass viele in Europa angesichts der guten Umfragewerte für Trump Angst haben vor einer Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus, betont sie, dass die Bürger in den USA wüssten, wie wichtig die Wahl für den Rest der Welt sei. "Das amerikanische Volk wird sich der Herausforderung stellen, und Amerika wird weiter eine Führungsrolle übernehmen."

Das soll wohl heißen: Macht euch keine Sorgen, ihr Europäer, Biden und ich werden schon gewinnen am 5. November.

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