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Gipfeltreffen in Genf:Freundlich im Ton, hart in der Sache

Joe Biden, Vladimir Putin

Da ist er wieder, der Handschlag: Wladimir Putin und Joe Biden vergangene Woche in Genf.

(Foto: Patrick Semansky/AP)

US-Präsident Biden und Russlands Staatschef Putin vereinbaren in Genf eine Rückkehr ihrer Botschafter. Doch in vielen Punkten, etwa beim Fall Nawalny, überwiegen die Differenzen.

Von Paul-Anton Krüger, Genf

US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben ihr erstes Gipfeltreffen übereinstimmend positiv bewertet. Putin nannte die Gespräche "sehr konstruktiv", Biden sprach von "guten und positiven" Verhandlungen. Die beiden Staatschefs vereinbarten, ihre jeweiligen Botschafter wieder nach Washington und Moskau zu entsenden - ein Zeichen leichter Entspannung in den Beziehungen, die sich auf den tiefsten Punkt seit Ende des Kalten Krieges verschlechtert haben.

Schwerwiegende Differenzen in anderen Fragen, etwa Vorwürfe von Cyberattacken, konnten die Präsidenten offenkundig aber nicht überbrücken. Biden sagte, der Ton sei freundlich gewesen, er habe Putin aber auch klargemacht, in welchen Bereichen er nicht mit ihm übereinstimme. Es gebe keinen Ersatz für eine solche Konversation von Angesicht zu Angesicht. Putin sagte, es habe keinerlei Feindseligkeit gegeben. Er verstehe die Position der USA, auch wenn Biden diese teils nicht im Detail dargelegt habe.

Die Präsidenten hatten in der Villa La Grange über dem Genfersee dreieinhalb Stunden miteinander verhandelt und äußerten sich am Abend in getrennten Pressekonferenzen. Putin sagte, weder habe Biden eine Einladung ins Weiße Haus ausgesprochen noch er in den Kreml - für solche Besuche müssten die Bedingungen stimmen. Beide betonten aber, zwei Stunden miteinander gesprochen zu haben, was selten sei auf ihrer Ebene.

Die beiden Präsidenten vereinbarten, unter Führung ihrer Außenministerien Regierungskonsultationen über die Frage der strategischen Stabilität zu führen. Russland und den USA komme wegen der Größe ihrer Nukleararsenale eine besondere Verantwortung zu, betonte Putin. Biden sagte, man habe im Detail nächste Schritte besprochen.

Im Fall Nawalny spricht Biden eine Warnung aus

Beraten werden soll über mögliche Änderungen des New-Start-Vertrages, der Begrenzungen für strategische Atomwaffen und deren Trägersysteme enthält. Das könnte zu einer Folgevereinbarung für das letzte verbliebene Abkommen der nuklearen Rüstungskontrolle führen. Die Präsidenten hatten den Vertrag kurz nach Bidens Amtsantritt bis 2026 verlängert. Es ist der einzige Tagesordnungspunkt, zu dem es eine kurze gemeinsame Erklärung gab. Auch mit Blick auf einen möglichen Austausch von Gefangenen könnten "gewisse Kompromisse gefunden werden", kündigte Putin an. Die Außenministerien würden "in diese Richtung arbeiten".

Die Präsidenten sprachen auch über kontroverse Themen, etwa Menschenrechtsverletzungen, den Fall des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny oder Anschuldigungen der USA, dass russische Hacker versucht hätten, die Präsidentenwahl in den USA zu beeinflussen oder Regierungsinstitutionen auszuspähen. Sollte Nawalny in Haft sterben, werde das schwerwiegende Konsequenzen für Russland haben, warnte Biden. Er habe Putin eine Liste mit Einrichtungen der kritischen Infrastruktur überreicht. Gebe es Cyberattacken auf sie, würden die USA reagieren. Experten sollen Gespräche über Cybersicherheit fortführen, kündigte Biden an.

Putin wies derlei Vorwürfe pauschal zurück und kritisierte Menschenrechtsverletzungen der USA, wie Geheimgefängnisse der CIA. Die meisten Cyberattacken hätten ihren Ausgangspunkt in den USA. Washington habe Russland zum Gegner erklärt, das werfe die Frage auf, mit welchem Ziel Washington Organisationen in Russland unterstütze. Nawalny habe gewusst, dass er verhaftet werden würde, wenn er heimkehre - und habe bewusst diesen Weg gewählt.

Gefragt nach der Lage in der Ukraine warf Putin der Regierung in Kiew vor, ihren Verpflichtungen aus dem von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Abkommen nicht nachzukommen. Biden betonte die Bedeutung der territorialen Integrität und Souveränität des Landes für die USA. Auch über Belarus habe man gesprochen. Gefragt, weshalb Putin künftig rote Linien beachten solle, antwortete Biden, dem russischen Präsidenten sei nicht an Konfrontation gelegen. Das letzte, was Putin wolle, sei "ein neuer kalter Krieg".

Die Staatschefs zogen sich zu Beginn ihres Treffens zu einem Gespräch zurück, an dem nur die beiden Außenminister Tony Blinken und Sergej Lawrow teilnahmen. Am späteren Nachmittag wurde der Kreis der Teilnehmer erweitert. Putin nannte Biden einen "sehr erfahrenen und ausgeglichenen Staatsmann", der sehr anders sei als sein Vorgänger Donald Trump. Sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus hatten die Erwartungen an das Gipfeltreffen gedämpft.

Die EU solle sich klar positionieren, fordert der Außenbeauftragte

Die EU stellt sich indes darauf ein, dass ihre Beziehungen zu Moskau sich noch weiter verschlechtern könnten. Ein weiterer Abwärtstrend sei derzeit das wahrscheinlichste Szenario, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Vorstellung eines Berichts, der als Grundlage für Beratungen beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche dienen soll.

Borrell schlug vor, die EU solle sich klar positionieren gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht. Sie müsse sich zudem besser gegen Cyberangriffe und Desinformation wappnen, zugleich aber Russland etwa im Kampf gegen den Klimawandel oder den internationalen Terrorismus zur Zusammenarbeit bewegen.

© SZ/ghe
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