Wie auch im vergangenen Jahr wird kein Vertreter der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. "Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen", sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen der dpa. "Da gab es einiges Nasenrümpfen. Aber ich glaube, dass meine Entscheidung vom letzten Jahr richtig war - gerade nach den jüngsten Enthüllungen. Ich werde die AfD daher auch in diesem Jahr nicht einladen."
Auch der rechte Verein Werteunion, dessen Vorsitzender Hans-Georg Maaßen eine Parteigründung plant, hat laut Heusgen wie die bereits neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz. "Die laden wir beide nicht ein, da müssen wir erst einmal beobachten, wie das weitergeht", so Heusgen zur Begründung. "Die Abgeordneten der BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker, sondern als Linke."
Bisher wurde die Gegenveranstaltung zur jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz mit öffentlichem Geld gefördert. Doch nun will sich die Stadtpolitik von den Gegendemonstranten distanzieren.
Lange Zeit war es üblich, dass Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden, die in diesem Jahr vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Zu der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof werden in diesem Jahr wieder etwa 50 Staats- und Regierungschef sowie etwa 100 Minister erwartet.
Heusgen will bei der Veranstaltung die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Polen, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Donald Tusk, zusammenbringen und damit das Weimarer Dreieck wiederbeleben. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir das deutsch-französische Paar wieder erweitern um Polen als das größte Land in Osteuropa. Wenn das gelingt, wäre das sehr schön. Die Einladung steht", so Heusgen im Podcast "Table.Today" des digitalen Medienhauses Table.Media.
Nicht eingeladen sind wie im vergangenen Jahr die Regierungen Russlands und Irans. "Vor einigen Tagen hat der russische Präsident gesagt, er sei ja gerne bereit zu Verhandlungen, aber nicht mit dieser Regierung der Ukraine. Das heißt, da ist keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft", sagte Heusgen mit Bezug auf Wladimir Putin. "Und deswegen haben wir von uns aus gesagt, wir laden nicht die russische Regierung ein, sondern wir laden Russen aus Nicht-Regierungsorganisationen ein, exilierte Politiker." So war Heusgen auch schon im vergangenen Jahr bei der ersten Konferenz nach der russischen Invasion in der Ukraine vorgegangen. "Beim Iran hören wir aus der Bundesregierung und auch von den Amerikanern, dass keinerlei Interesse an Gesprächen besteht. Nach jetzigem Stand laden wir nur Iraner aus Nicht-Regierungsorganisationen ein."
