60. Münchner Sicherheitskonferenz:Siko mit "einer erhöhten abstrakten Gefahr"

60. Münchner Sicherheitskonferenz: Mehr als 5000 Polizisten wachen über die Sicherheit der Konferenzteilnehmer (Archivbild aus dem Jahr 2023).

Mehr als 5000 Polizisten wachen über die Sicherheit der Konferenzteilnehmer (Archivbild aus dem Jahr 2023).

(Foto: Lorenz Mehrlich)

So viele Teilnehmer wie nie werden an der MSC teilnehmen: mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außenminister. Die Gegendemonstranten stellen sich auch schon auf. Wo es eng wird am Wochenende.

Von Joachim Mölter

Die internationale Münchner Sicherheitskonferenz, kurz MSC (nach ihrer englischen Bezeichnung "Munich Security Conference"), ist mittlerweile fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der bayerischen Landeshauptstadt. Alle Jahre wieder treffen sich Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof, um dort die internationale Lage zu bereden, diesmal vom kommenden Freitag an bis zum Sonntag. Wie alle Jahre wieder wird die Veranstaltung diesmal allerdings nicht verlaufen. Die MSC 2024 sei "in jeder Hinsicht etwas Besonderes", sagt Michael Dibowski, der als Vizepräsident des Münchner Polizeipräsidiums den Einsatz rund um die Veranstaltung leitet.

Das Besondere der bevorstehenden Siko, wie sie auch genannt wird, ist dabei nicht, dass sie ein kleines Jubiläum feiert (sie findet zum 60. Mal statt) - die Besonderheit ist vielmehr der angespannten Weltlage geschuldet, den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen, den Krisen und Konflikten an anderen Orten. Deshalb erwartet MSC-Organisator Christoph Heusgen so viele Teilnehmer wie nie zuvor: mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister und mehr als 25 Verteidigungsminister sowie zahlreiche weitere politische und militärische Repräsentanten. Am Rande der Konferenz wollen sich zudem die Außenminister der westlichen G7-Staaten treffen.

Namen der teilnehmenden Spitzenpolitiker werden von den MSC-Organisatoren traditionell erst kurz vorher bestätigt. Was bislang bekannt ist: UN-Generalsekretär Antonio Guterres soll die Konferenz in diesem Jahr eröffnen, außerdem wird Israels Präsident Jitzchak Herzog kommen. Die Bundesregierung ist dem Vernehmen nach mit Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vertreten.

Zu all den Politikerinnen und Politikern kommt eine noch nicht abzuschätzende Zahl von Demonstrierenden. "Bereits jetzt sind rund 20 Versammlungen angemeldet", sagte der Polizeivize Michael Dibowski bei einer Medienkonferenz am Dienstag, "und wir rechnen damit, dass noch mehr spontan dazukommen."

Die Polizei arbeitet mit Verstärkung

Entsprechend groß wird das Aufgebot sein, mit dem die Münchner Polizei einen möglichst reibungslosen Verlauf aller Veranstaltungen gewährleisten will. Mehr als 5000 Beamte und Beamtinnen werden im Einsatz sein - das ist noch eine Steigerung zur Rekordzahl vom Vorjahr, als rund 4800 für die Sicherheit in der Stadt sorgten. Weil die Münchner Polizei allein gar nicht so viele Leute aufbringen kann, bekommt sie Verstärkung aus dem Freistaat und dem gesamten Bundesgebiet. Zudem sind 200 Bundespolizisten in ihrem Zuständigkeitsbereich im Einsatz, also in den Münchner S-Bahnen, Bahnhöfen und Haltepunkten.

Angesichts der geopolitischen Situation gehe er von "einer erhöhten abstrakten Gefahr" für die Siko aus, sagte Dibowski am Dienstag, beruhigte aber sogleich wieder: "Es liegen keine konkreten Hinweise auf Bedrohungen vor." Die einzige wirkliche Warnung aus dem Polizeipräsidium formierte dessen Sprecher Andreas Franken so: "Der Münchner kann sich auf mehr Verkehr und mehr Behinderungen am Wochenende einstellen."

Auf den Straßen rund um das traditionelle Tagungshotel Bayerischer Hof ist die Sicherheitszone nach Norden erweitert worden, sie umfasst nun erstmals auch die Salvatorstraße und den Salvatorplatz und somit das Rosewood Hotel, das als zweite Tagungsstätte von den Organisatoren des MSC belegt worden ist. In der Luft gilt in einem Umkreis von 5,5 Kilometern über der Innenstadt außerdem eine Beschränkung des Flugverkehrs, ausdrücklich auch für Drohnen. Der Verbotsbereich erstreckt sich in etwa vom Olympiapark bis zum Perlacher Forst.

In den inneren Sicherheitsbereich unmittelbar am Promenadeplatz gelangt man nur mit einer speziellen Akkreditierung. Zu den Geschäften, Büros und Wohnungen im äußeren Sicherheitsbereich darf man hingegen schon, wenn man als Anlieger "ein berechtigtes Interesse nachweisen" könne, sagt Dibowski. Es seien entsprechende Korridore eingerichtet, Besucher sollten aber einen Ausweis bei sich haben und darauf gefasst sein, von Polizisten zu ihrem Ziel geleitet zu werden. Auch Taschenkontrollen wird es geben. Der gesamte Sicherheitsbereich umfasst neben dem Promenadeplatz noch die Kardinal-Faulhaber-Straße und Pranner-, Karmeliter- und Hartmannstraße sowie Teile der Pacelli-, Maffei- und Salvatorstraße.

Hier gibt es Sperrungen

Wegen der Sperrungen "wird es unvermeidbar zu Beeinträchtigungen kommen", sagt Dibowski. Davon sind auch Busse und Bahnen betroffen. So ist insbesondere der Tram-Verkehr auf den Linien 19 und 21 einschließlich der Nachtlinie N19 von Freitagmorgen, sechs Uhr, bis Sonntagnachmittag gegen 16.30 Uhr unterbrochen. Die Haltestellen Lenbachplatz, Marienplatz/Theatinerstraße, Nationaltheater und Kammerspiele werden in dieser Zeit nicht angefahren.

In der Sicherheitszone und darum herum gilt außerdem ein absolutes Halteverbot für Fahrzeuge aller Art. Dibowski mahnt alle Autobesitzer, die ihren Wagen in der Innenstadt parken oder geparkt haben, "rechtzeitig zu schauen, ob ihr Fahrzeug nicht in einer mittlerweile ausgewiesenen Halteverbotszone steht". Ab Mittwochabend werde damit begonnen, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abzuschleppen. Im vergangenen Jahr waren es 152.

Kurzfristige Verkehrsbehinderungen sind vor allem am Samstag ab 12.30 Uhr zu erwarten, wenn der Großteil der angemeldeten Versammlungen abgehalten wird, darunter zwei größere Demonstrationszüge. Das Anti-Siko-Bündnis zieht vom Stachus aus über Maximilians- und Odeonsplatz rund um die Innenstadt bis zum Marienplatz; außerdem bilden Teilnehmer eine Menschenkette zwischen Karls- und Marienplatz. Das der Querdenker-Szene nahestehende Bündnis "München steht auf" geht etwa zur gleichen Zeit vom Königsplatz aus durch die Maxvorstadt und wieder zurück. Die dritte größere Kundgebung findet stationär am Odeonsplatz statt, sie richtet sich gegen den Krieg in der Ukraine.

Polizeivizepräsident Michael Dibowski will die Münchnerinnen und Münchner nicht davon abhalten, die Innenstadt zu besuchen, rät aber, "von Freitag bis Sonntag nicht unbedingt mit dem Auto zu kommen". Stressfreier gehe es mit dem öffentlichen Nahverkehr.

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