Münchner Sicherheitskonferenz:Alles zur Siko im Überblick

Münchner Sicherheitskonferenz: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Flughafen München mit einem Lebkuchenherz.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Flughafen München mit einem Lebkuchenherz.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Am Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz: Welche prominenten Gäste erwartet werden, wie sich die Polizei darauf vorbereitet - und auf welche Einschränkungen sich die Münchner einstellen müssen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Joachim Mölter

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr vom 16. bis 18. Februar statt, bereits zum 60. Mal treffen sich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter, Experten aus Militär und Wissenschaft zum Gedankenaustausch. Im Hotel Bayerischer Hof wird auf offener Bühne debattiert über Themen, die die Welt bewegen. Manchmal sind allerdings die Gespräche wichtiger, die hinter verschlossenen Türen in den Salons des Hotels geführt werden - oder einfach auf den Gängen. Die Siko, wie sie kurz genannt wird, gilt als eine große Kontaktbörse.

Wer kommt alles in diesem Jahr?

Die in einer gemeinnützigen Stiftung organisierten Veranstalter rechnen mit insgesamt 180 Regierungsvertretern aus aller Welt, wie der Konferenzleiter Christoph Heusgen Anfang der Woche bestätigte. Die Münchner Polizei richtet sich auf 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister und mehr als 25 Verteidigungsminister ein, die es zu beschützen gilt; dazu kommen weitere Repräsentanten internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) oder dem westlichen Militärbündnis Nato.

Wie Heusgen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte, wird Israels Präsident Isaac Herzog einer der Gäste sein. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird am Samstag auf der Sicherheitskonferenz erwartet, er wird bereits am Freitag nach Angaben seines Büros in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. Weitere Namen nannten die Siko-Veranstalter bislang nicht; es hieß lediglich noch, dass der UN-Generalsekretär António Guterres am 16. Februar die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen soll.

Wie die dpa weiter berichtete, will Heusgen zudem Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Donald Tusk zusammenbringen, die Staats- und Regierungschefs der zentralen europäischen Länder Frankreich, Deutschland und Polen. Die Bundesregierung ist dem Vernehmen nach mit Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vertreten. An der Spitze der US-amerikanischen Delegation werden wie Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Tony Blinken erwartet.

Sicher ist derzeit aber nur, wer nicht kommt: Wie im Vorjahr sind keine Regierungsvertreter aus Russland und Iran eingeladen, und auch keine Vertreter der Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht sowie des Vereins Werteunion.

Worüber wird gesprochen?

Eine offizielle Tagesordnung haben die Veranstalter bislang nicht publiziert. Ganz allgemein ist von "regionalen Konflikten" die Rede, womit vor allem die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gemeint sind. Weitere Themen dürften die internationalen Beziehungen zwischen den Großmächten sein und Europas Rolle in der Welt. Klima- und Ernährungsfragen werden wohl ebenfalls zur Sprache kommen.

Was geschieht um die Sicherheitskonferenz herum?

Parallel zur Sicherheitskonferenz findet erneut die Friedenskonferenz statt, die sich als Gegengewicht versteht. Sie tagt in diesem Jahr in der Freiheitshalle und der Hochschule für Philosophie.

Traditionell wird auch auf den Straßen viel gegen die Siko demonstriert; mit Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt ist daher zu rechnen. Die Münchner Polizei weist auf die Halteverbotszonen hin, die rund um den Tagungsort eingerichtet werden. Wer sein Auto in der Innenstadt geparkt hat, solle prüfen, ob es sich in einem solchen Bereich befindet, mahnte ein Polizeisprecher. Im vergangenen Jahr seien mehr als 200 Fahrzeughalter kontaktiert worden, um ihr Gefährt umzuparken; 152 Fahrzeuge wurden abgeschleppt.

Bislang sind rund 20 Kundgebungen im Kontext der Konferenz beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angekündigt worden. Michael Dibowski, der Einsatzleiter der Münchner Polizei, rechnet damit, dass spontan noch Versammlungen dazukommen könnten. Besonders begehrte Kundgebungsorte sind wie immer die größeren Plätze in der City: Odeons-, Karls- und Marienplatz sowie Max-Joseph-Platz. Dorthin zieht es stets die Organisatoren, die die meisten Teilnehmer erwarten, in der Regel mehrere Tausend.

Am meisten Betrieb dürfte erneut am Samstag herrschen, auch weil an diesem Tag zwei Demonstrationszüge durch die Stadt geplant sind: Das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" will um 12.30 Uhr am Stachus starten und den Tagungsort über Maximilians- und Odeonsplatz bis zum Marienplatz umrunden; die zweite Kreishälfte soll eine Menschenkette vom Karls- zum Marienplatz bilden. Die den Querdenkern nahestehende Organisation "München steht auf" plant von 14 Uhr an unter dem Motto "Macht Frieden" einen Zug durch Maxvorstadt und Bahnhofsviertel mit Start und Ziel am Königsplatz. Die dritte große Kundgebung findet stationär am Odeonsplatz statt und richtet sich gegen den Krieg in der Ukraine.

Wie bereitet sich die Münchner Polizei vor?

Im vorigen Jahr gab es eine Rekordzahl von 4800 Beamten und Beamtinnen, die im Rahmen der Sicherheitskonferenz Dienst taten - die wird in diesem Jahr noch übertroffen. Mehr als 5000 werden im Einsatz sein, das Münchner Präsidium wird dabei von Einheiten der Bundespolizei, anderen bayerischen Verbänden und sogar anderen Bundesländern unterstützt. Die weiteste Anreise haben dabei die Sicherheitskräfte aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Sicherheitszone rund um den Bayerischen Hof am Promenadeplatz ist in diesem Jahr erweitert worden. Weil das benachbarte Rosewood Hotel als zweites Tagungshotel dazugenommen worden ist, erstreckt sich der Sicherheitsbereich erstmals auf Salvatorstraße und Salvatorplatz. Für Anwohner, Geschäftsleute und deren Kunden gibt es spezielle Korridore, in den innersten Sicherheitsbereich gelangt man freilich nur mit einer speziellen Akkreditierung.

Wegen der Absperrungen ist auch der normalerweise über den Promenadeplatz führende Tram-Verkehr auf den Linien 19 und 21 einschließlich der Nachtlinie N19 während der Siko unterbrochen. Die Haltestellen Lenbachplatz, Marienplatz/Theatinerstraße, Nationaltheater und Kammerspiele werden in dieser Zeit nicht angefahren.

Außerdem gilt in der Luft in einem Umkreis von 5,5 Kilometern über der Innenstadt eine Beschränkung des Flugverkehrs, ausdrücklich auch für Drohnen. Der Verbotsbereich erstreckt sich in etwa vom Olympiapark bis zum Perlacher Forst.

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