Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
CDU
:Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
Kampf gegen Korruption
:Kaninchenbau voller Schmiergeld
Russische Spione, Korruption im EU-Parlament und Anklage wegen Bestechung gegen frühere Bundestagsabgeordnete: Autokraten attackieren Demokraten mit strategischer Korruption. Die Schlupflöcher im Finanzsystem machen es möglich, sie müssen international beseitigt werden.
Landtagswahl in Thüringen
:Sieben Lektionen gegen die AfD
Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Höcke vor Gericht: Ein Prozess, eine Naziparole und die Grenze des Sagbaren
Zweimal benutzte AfD-Politiker Björn Höcke einen verbotenen Spruch der SA. Ganz bewusst, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Höcke bestreitet das. Denn das Urteil könnte seine politische Laufbahn beeinflussen.
TV-Duell Höcke vs. Voigt
:Streit um Mettbrötchen und NS-Parolen
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl duellieren sich Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Mann Höcke im TV. Über einen Abend mit bizarren Momenten.
Thüringen
:Mit Höcke ins Licht
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt tritt heute live zum TV-Duell mit dem AfD-Mann an. Sein Argument, dessen "gefährliche Ideologien offenzulegen", überzeugt selbst in der CDU nicht alle.
Landtagswahl
:Also er steht stabil
Thomas Kemmerich, vor vier Jahren von der AfD vorübergehend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gemacht, tritt erneut als FDP-Spitzenkandidat an. Dass er keinerlei Hilfe aus Berlin bekommt? Kann ihm egal sein.
AfD und Justiz
:Eilverfahren
Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?
Ermittlungen gegen AfD-Politiker
:Immunität von Höcke erneut aufgehoben
Der AfD-Politiker soll zum wiederholten Mal eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nun den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Thüringen
:Das ist der Landrat, der Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet
Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis ist nun seit drei Wochen im Amt - und in den Schlagzeilen. Sein Vorhaben sieht er als eine Möglichkeit für Geflüchtete, sich zu integrieren und der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
MeinungThüringen
:Vorteil Höcke
CDU-Chef Mario Voigt fordert den AfD-Rechtsaußen zum TV-Duell heraus. Er will ihn inhaltlich stellen. Na, das wird was werden.
Thüringen
:CDU-Chef Voigt: Keine Koalition mit AfD und Linken
Der frisch gewählte Spitzenkandidat der Union macht deutlich, welche Parteien nach einem Wahlsieg für eine Zusammenarbeit nicht infrage kommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert empört.
Sahra Wagenknecht
:Alternative für Enttäuschte
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen schon zur Kommunalwahl antreten, auch für die Landtagswahl gibt es große Pläne, Regierungsbeteiligung inklusive.
Landtagswahlen
:Steinmeier ermutigt zur Auseinandersetzung
Der Bundespräsident ruft angesichts der anstehenden Landtagswahlen im Osten und eines möglichen Erstarkens der AfD zu mehr demokratischer Auseinandersetzung auf.
CDU
:Stellvertreter gesucht
Die CDU braucht einen neuen Parteivize, weil Carsten Linnemann inzwischen Generalsekretär ist. Möglicher Kandidat für den Posten ist Karl-Josef Laumann. Eine einvernehmliche Lösung ist aber schwierig.
Rechtsextremismus
:Björn Höcke muss ein weiteres Mal vor Gericht
Dem Thüringer AfD-Chef wird wegen eines Telegram-Posts gegen Einwanderer Volksverhetzung vorgeworfen. Nun hat das Landgericht Mühlhausen die Anklage zugelassen. Auch in Halle läuft ein Verfahren - beide Prozesse sind noch nicht terminiert.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:AfD im Umfragehoch: Brandmauer in Flammen
Eine Umfrage sieht die AfD in Sachsen gerade bei 37 Prozent. Was so ein Ergebnis für die Demokratie bedeuten würde.
MeinungWahlen 2024
:Mit der Demokratie kann es auch mal vorbei sein
Im September könnte die AfD stärkste Partei in drei Landtagen werden. Niemand sollte annehmen, Deutschland insgesamt sei immun gegen Extremismus. Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sind nun gleichermaßen gefragt.
MeinungDeutschland
:Demokratische Mobilmachung
Das Grundgesetz wird 75, und dessen Werte sind bedroht wie nie seit 1933. Wie also feiern? Mit Widerstand gegen die Neonazis und ihrem Ausschluss von der Wählbarkeit.
Thüringen
:Die Stunde der Gespenster
Bleibt es bei den Umfragewerten, geht die AfD 2024 in Thüringen als Sieger aus der Landtagswahl hervor. Mit Abstand. Den anderen Parteien gruselt es ob dieser Aussicht. Doch tun sie bisher nichts, um die Rechten von der Macht fernzuhalten. Dabei könnten sie es.
Interview
:"Wir schlafwandeln in ein Desaster"
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) über die Gefahren für die Demokratie von rechts außen, Fehler seiner Partei und Nazi-Sprüche über Björn Höcke.
MeinungDemokratie
:Ruhe bewahren? Angesichts von Höcke?
2024 greifen die radikalen Rechten nach der Macht: in Erfurt, in Brüssel, in Washington. Trotzdem warnen nicht wenige vor politischem Alarmismus. Wie naiv.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Nach der Wahl: Die CSU braucht dringend Antworten auf die AfD
Die eigentliche Siegerin der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ist die AfD. Was heißt der Erfolg von Rechts für die anderen Parteien?
Thüringen
:Höcke will an die Macht
In einem Fernsehinterview deutet der Chef der Thüringer AfD an, was sich ändern könnte, falls seine Partei im Land regieren sollte: Gleichberechtigten Inklusions-Unterricht will er abschaffen.
Bodo Ramelow
:Letzter Mann
Bodo Ramelow ist so etwas wie das letzte Bollwerk gegen den offenen Rechtsextremismus von Thüringens AfD. Beliebt ist aber vor allem er, nicht seine Partei. Bleibt die Frage, ob er die Linke zu sich hochziehen kann, oder ob sie ihn zu sich runterzieht.
Bundesverfassungsgericht
:Karlsruhe grübelt weiter über Berlin-Wahl
Droht der Hauptstadt eine Wiederholung der Wiederholung? Die Klagen gegen die - inzwischen absolvierte - Neuauflage der Wahl geben dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls "sehr grundsätzliche Fragen" auf.
Koalitionsverhandlungen
:Wenn der Zweite Erster wird
Wer bei einer Wahl die meisten Stimmen gewinnt, landet nicht automatisch in der Regierung. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Koalitionsverhandlungen sind immer wieder für Überraschungen gut.
Wahlwiederholung
:Was die Karlsruher Entscheidung für die Berlin-Wahl bedeutet
Mit denkbar dürren Worten hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen eine Neuauflage der Wahl in Berlin abgeschmettert. Der Grund könnte für das sonst so selbstbewusste Gericht eher untypisch sein.
Landtagswahlen in Bayern
:"Ein bisschen bescheidener wäre es auch gegangen"
Der einstige Wirtschaftsminister Martin Zeil will sich mit 66 Jahren noch einmal zum Retter der FDP aufschwingen. Den Parteinachwuchs wie etwa die ehemalige Juli-Bezirksvorsitzende Victoria Wechtl irritiert dieses Gebaren.
FDP
:Zwergenaufstand
Die FDP verliert in Niedersachsen die vierte Wahl in Folge. Statt mit Selbstkritik reagiert die Partei aber eher mit verschärfter Kratzbürstigkeit. Wie lange hält die Ampel das aus?
MeinungNiedersachsen-Wahl
:Ein Missstimmungstest für die Ampel
Die Landtagswahl zeigt der Koalition, wie der Unmut im Land wächst. Auch wenn die SPD in Hannover weiter regieren kann: Die Bundesregierung tut gut daran, genau hinzuschauen.
Österreich
:Gebremster Absturz
Bei der Landtagswahl in Tirol verliert die konservative ÖVP etwa zehn Prozentpunkte. Im Vergleich zu den Prognosen gilt der Verlust noch als glimpflich.
Österreich
:Der Toni soll's richten
Schwarzes Tirol, pechschwarzes Lechtal: Die ÖVP war hier jahrzehntelang übermächtig, aber vor der Landtagswahl werden sie in der Partei ganz schön nervös.
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
:Die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen
13 Millionen waren in Nordrhein-Westfalen zur Wahl aufgerufen. Wie die Parteien in den 128 Wahlkreisen abgeschnitten haben und wer die Bürger im Düsseldorfer Landtag vertreten wird.
SPD-Wahlsieg im Saarland
:Wie Anke Rehlinger Olaf Scholz hilft
Es ist - bei allem Respekt - nur das Saarland. Doch dank des großen Erfolgs der SPD bei der Landtagswahl kann sich auch der Kanzler bestätigt fühlen. Wie schwer wiegt die CDU-Niederlage für Parteichef Merz?
Saarland
:Die Frau mit dem Spaten
Bei der ersten Landtagswahl seit dem Regierungswechsel in Berlin muss die CDU um die Macht bangen: Die Kontrahentin von der SPD liegt in Umfragen meilenweit vor Ministerpräsident Tobias Hans.
Landtagswahlen 2022
:Zurück im Kopf-an-Kopf-Rennen
In der SPD gab es nach der Bundestagswahl die Hoffnung, auch die Landtagswahlen in NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und im Saarland zu gewinnen. Aber der Schwung verliert an Kraft.
Österreich
:Sammelbecken der Skeptiker
Impfgegner und Corona-Leugner kommen in Oberösterreich in den Landtag. Ihre Partei MFG schafft aus dem Stand 6,2 Prozent. Wie konnte das passieren?
Oberösterreich
:Impfskeptiker ziehen in Landtag ein
Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat es am Sonntag eine Überraschung gegeben: Die Corona-Impfskeptiker der Liste Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) schaffen es bei ihrem ersten Antreten problemlos in den Landtag. Nach ersten Hochrechnungen ...
Nach der gescheiterten Landtagswahl
:"Thüringen ist zu einer politischen Karikatur geworden"
Die Landtagswahl ist abgeblasen, der Neustart gescheitert. Eineinhalb Jahre nach der desaströsen Kemmerich-Wahl fragt man sich in Thüringen: Wie nur soll es weitergehen?
Thüringen
:Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow
Der Versuch des AfD-Fraktionsvorsitzenden, den Ministerpräsidenten im Landtag zu stürzen, misslingt. Dennoch steht die Minderheitsregierung vor einem großen Problem.
AfD-Klage in Karlsruhe
:War Merkels Rüge rechtswidrig?
Wer darf eine Kooperation mit der AfD in Thüringen verurteilen - nur die Parteipolitikerin Merkel oder auch die Kanzlerin Merkel? Mit dieser Streitfrage beschäftigt die AfD nun das Bundesverfassungsgericht.
Unklare Mehrheiten
:Keine Neuwahlen in Thüringen
Nach monatelangem Streit haben Grüne und Linke den Antrag auf Auflösung des Landtages zurückgezogen. Damit regiert die rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Bodo Ramelow vorerst weiter. Doch leicht wird das nicht.
Landtagswahl in Thüringen
:"Jedem muss klar sein, dass er Verantwortung für das Ganze trägt"
Wenn alles glattgeht, soll in Thüringen bald ein neuer Landtag gewählt werden. Aber wann geht schon alles glatt in Thüringen? CDU-Fraktionschef Mario Voigt über renitente Abweichler in den eigenen Reihen, die Nominierung von Hans-Georg Maaßen und ostdeutsches Selbstbewusstsein.
Thüringen
:Ein Parlament will sich auflösen - nur wie?
Ende September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden, zuvor müsste sich das Parlament auflösen. Doch dafür fehlt eine Stimme. Hilfe kommt von unerwarteter Seite.
MeinungSachsen-Anhalt
:Später Triumph für einen überzeugten Demokraten
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gibt weniger Anlass zur Erleichterung, als viele darin sehen. Gut für die politische Kultur ist aber, dass mit Reiner Haseloff kein Kalkül-König gewonnen hat.
Thüringen
:CDU-Abgeordnete gefährden die Landtagswahl
Erstmals sprechen sich vier Fraktionsmitglieder öffentlich gegen eine Auflösung des Erfurter Landtages aus - und brüskieren damit die eigene Parteiführung.
Thüringen
:Neuwahlen in Gefahr
Ende September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Zuvor müsste das Parlament sich auflösen. In der CDU-Fraktion regt sich dagegen offenbar Widerstand. Über die neuesten Querelen in Deutschlands einzigem Vier-Parteien-Konstrukt.
Analyse der Landtagswahlen
:Termine am Montag
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt. Nun analysieren die Parteioberen in Berlin. Ein Überblick über den Tag nach den Wahlen.