Geduld kann eine Tugend sein in der Politik, für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist sie eine Grundvoraussetzung. Monatelang spannte die einstige Spitzenfrau der Linkspartei Mitstreiter und Gegner auf die Folter, ob sie nun tatsächlich eine eigene Partei gründet, wann sie dies offen ausspricht, und welche politischen Ziele dieses Bündnis verfolgen würde.
Im Januar war es so weit, nun soll es Schlag auf Schlag gehen, vor allem in den Bundesländern, in denen dieses Jahr ein neuer Landtag gewählt wird: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Deswegen hat sich Wagenknecht am Freitag in Erfurt angekündigt, um vorzustellen, was das Bündnis nun vorhat, das außer ihrem Namen den Zusatz "Für Vernunft und Gerechtigkeit" führt. Doch zunächst ist wieder Warten angesagt, Wagenknechts ICE aus Berlin hat Verspätung.
Und so sitzt auch die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf erst mal alleine auf dem Podium und wartet zusammen mit Kamerateams und Fotografen auf die Namensgeberin und Hauptperson. Wolf, beliebte und profilierte Kommunalpolitikerin von der Linken, ist Wagenknechts bisher größter Personalcoup. Ihre Ankündigung, die Linkspartei zugunsten des BSW zu verlassen, bewog Ministerpräsident Bodo Ramelow erst zu öffentlicher Klage über einen persönlichen Vertrauensbruch und dann zum spontanen Angebot eines Kabinettspostens, falls Wolf doch bliebe. Sie lehnte ab.
Spitzenfrau ja, Spitzenkandidatin vielleicht
Am Freitag erklärt sie, dass das BSW in Thüringen eine "dringend notwendige inhaltliche Alternative" anbieten und schon zur Kommunalwahl Ende Mai antreten werde. Der Frage, ob sie zur Landtagswahl am 1. September als Spitzenkandidatin antreten wird, weicht sie aus: "Natürlich wünsche ich mir einen Listenplatz, der die Arbeit im Landtag möglich macht, aber der genaue ist irrelevant." Wagenknecht sagt dazu: "Katja Wolf ist unsere Spitzenfrau, egal wie sich die Landesliste dann sortiert. Wir sind froh und dankbar, dass sie bei uns mitmacht."
Dann skizziert Wagenknecht den weiteren Zeitplan: Gründung des Landesverbandes am 15. März, am 4. Mai Parteitag mit Verabschiedung des Wahlprogramms. Dies will sie zusammen mit den Thüringerinnen und Thüringern mittels einer Online-Kampagne entwickeln. Auf einem Portal sollen die Menschen abstimmen können, welche Themen ihnen am wichtigsten sind: Bildung, Wirtschaft, Migration, Klimaschutz - auch eigene Vorschläge sind möglich. "Klartext für Thüringen" heißt die Kampagne - und Wagenknecht kündigt an, ihr Bündnis werde nicht nur Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen, sondern mit ihnen. Man wolle die Menschen überzeugen, die eine andere Politik wollen, die Unzufriedenen abholen. Viel konkreter wird es inhaltlich allerdings nicht.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
In Thüringen sei es nicht unwahrscheinlich, sagt Wagenknecht, dass man sich nach der Landtagswahl in einer Regierung wiederfinde. Auch in Sachsen sei das möglich. "Aber wir wollen nicht einfach nur mitregieren, sondern etwas verändern." Als Mehrheitsbeschaffer für ein "Weiter so" stehe man nicht zur Verfügung. In Umfragen lag das BSW zuletzt in Thüringen vor der Linkspartei, die seit 2019 mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung führt. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD führt in den Umfragen mit deutlichem Vorsprung vor allen anderen Parteien. Weil die CDU sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, kann man sicher nur so viel sagen: Eine Regierungsbildung wird schwierig.
Wolf hat diese Selbstblockade auch als Motiv angeführt, die Linke zugunsten des BSW zu verlassen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie: "Im Moment ist für mich klar, dass es nach der Wahl keine vernünftige Koalition geben kann, wenn es nicht eine neue politische Kraft gibt. Das BSW ist deshalb die richtige Antwort in einer schwierigen Zeit." Eine Zusammenarbeit mit der AfD von Björn Höcke hat das BSW bereits ausgeschlossen, alle anderen Optionen bleiben offen.
Jeden Sonntag das Beste, was die Süddeutsche Zeitung zu bieten hat: Spannende Reportagen, inspirierende Interviews und berührende Geschichten.
Die Radikalisierung der AfD dient Wagenknecht am Freitag auch zur Begründung, warum man beim BSW genau prüfen wolle, welche Mitglieder man aufnehme. Einst von konservativen Wirtschaftspolitikern gegründet, werde die AfD jetzt stark von Rechtsextremisten wie Höcke oder Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah geprägt. "Wir werden alles dafür tun, dass so etwas nicht bei uns passiert", sagt Wagenknecht. Höcke sei ein Rechtsradikaler, "mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben.
Höckes Wähler aber wollen Wagenknecht und Wolf sehr wohl davon überzeugen, dass sie eine Alternative sind.
