Wahlen 2024:Mit der Demokratie kann es auch mal vorbei sein

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Beide haben ihre Verantwortung für die Demokratie: Friedrich Merz (links) und Olaf Scholz im Bundestag. (Foto: Florian Gaertner/photothek.de/IMAGO)

Im September könnte die AfD stärkste Partei in drei Landtagen werden. Niemand sollte annehmen, Deutschland insgesamt sei immun gegen Extremismus. Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sind nun gleichermaßen gefragt.

Kommentar von Nicolas Richter

Der Geschichtslehrer Björn Höcke führt Landtagswahlkampf. Geschichtslehrer - das sind für viele Deutsche jene, die von der Weimarer Republik und den Nazis erzählten und erzählen, die vor Nationalismus und Hetze gegen Minderheiten warnen. Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, steht dagegen im Bericht des Verfassungsschutzes ganz vorn im Kapitel "Rechtsextremistische Parteien". Er beschreibt Ausländer als gewaltbereit, krank und ansteckend, erklärt die Regierung für "ferngesteuert" und sieht überall ein "globalistisches Establishment" am Werk. Sein Landesverband vertritt laut Staatsschutz "völkisch-ethnische, evident geschichtsrevisionistische und antisemitische Positionen" und verwendet regelmäßig Begriffe des historischen Nationalsozialismus.

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