Internationaler Strafgerichtshof

Völkerrecht

:Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof doch nicht verlassen

Präsident Cyril Ramaphosa hatte angekündigt, sein Land aus dem Gericht zurückzuziehen - damit er Wladimir Putin nicht festnehmen muss, wenn dieser Südafrika besucht. Nun soll das alles nur ein Missverständnis gewesen sein.

Rettungsmission

:Das Glück der wenigen

Die Organisation "Save Ukraine" hat 31 entführte Kinder aus Russland zurückgeholt. Fast 20 000 befinden sich laut ukrainischer Regierung noch dort.

Vereinte Nationen

:Russland startet Vorsitz im UN-Sicherheitsrat mit einer Provokation

Im April hat Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat - und gleich zur ersten Sitzung darf eine Frau auftreten, gegen die der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Was kommt als Nächstes?

Krieg in der Ukraine

:Putin reist ins eroberte Mariupol

Erstmals zeigt sich der russische Präsident auf neu erobertem Gebiet. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.

MeinungRusslands Angriffskrieg gegen die Ukraine

:Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin war überfällig

Selbst wenn das zukünftige Friedensverhandlungen schwieriger machen sollte: Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Verbrecher endlich als Verbrecher zu behandeln, ist richtig.

Wladimir Putin

:Ein Haftbefehl mit historischer Bedeutung

Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit Abstand der bedeutendste Politiker, den der Internationale Strafgerichtshof je nach Den Haag zitiert hat. Es geht um Kriegsverbrechen in der Ukraine - um die Verschleppung von Kindern. Aber Konsequenzen muss Putin erst mal nicht befürchten.

Ukraine-Krieg

:Internationaler Strafgerichtshof bereitet Anklagen gegen Russland vor

Ganz oben auf der Liste könnte Präsident Wladimir Putin stehen. Sein Amt schützt ihn nicht vor einer Anklage als Kriegsverbrecher. Den Haag will zunächst die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und die Attacken auf zivile Infrastruktur verfolgen.

Internationales Recht

:Der schwierige Prozess, Putin vor Gericht zu bringen

Viele Staaten wollen, dass sich Russlands Präsident Putin wegen des Kriegs in der Ukraine vor der Justiz verantworten muss. Es gibt einige Ideen - und ebenso viele Hürden.

MeinungPrantls Blick

:Putin packen! Aber wie?

Der Chefankläger beim Weltstrafgerichtshof muss umgehend eine Anklageschrift vorlegen, es müssen internationale Haftbefehle ausgestellt werden. Die Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals bringt hier gar nichts.

MeinungInternationales Strafrecht

:Die Richter warten schon auf Putin

Braucht es ein Sondertribunal für Russland? Das schlösse zwar eine juristische Lücke, hätte aber auch einen entscheidenden Nachteil.

Annalena Baerbock

:Mit den Waffen des Rechts

Putins Entschluss zum Krieg gegen die Ukraine nennt Außenministerin Baerbock das "Urverbrechen", das alle anderen Gräuel nach sich zieht. In Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshof, wirbt sie dafür, die Untat zu ahnden. Doch das ist schwierig.

Nahost-Konflikt

:Besatzung oder schon Annexion?

Die UN-Vollversammlung beauftragt den Internationalen Gerichtshof, Israels Politik im Westjordanland zu untersuchen. Premier Netanjahu schimpft über eine "schändliche Resolution", die Palästinenser sprechen von einem "historischen Erfolg".

ExklusivInternationaler Strafgerichtshof

:Mit neuen Methoden auf der Spur russischer Kriegsverbrecher

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs nutzt künstliche Intelligenz, um Beweismittel aus der Ukraine auszuwerten, erklärt er im Gespräch mit der SZ. Angeklagte könnten dann auch in Deutschland vor Gericht stehen.

MeinungInternationale Strafverfolgung

:Die Mühsal der Weltjustiz

Schreckensherrschaft, Folter, Genozid - aber nur drei Urteile. Die Bilanz des Kambodscha-Tribunals zeigt, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit noch lange nicht gewonnen ist.

Ukraine-Krieg

:Eine Drohung aus Den Haag an Putin

Der Westen verpflichtet sich, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gemeinsam zu verfolgen - die Niederlande spielen dabei eine besondere Rolle.

Philippinen

:Blutiger Entzug

Präsident Rodrigo Duterte hat den Drogen den Krieg erklärt. Herausgekommen ist ein Krieg gegen sein eigenes Volk.

Wladimir Putin und Strafverfolgung

:"Jeder erschossene Zivilist ist ein Kriegsverbrechen"

Cuno Tarfusser war zehn Jahre lang Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Ein Gespräch über die Verbrechen, für die Putin belangt werden könnte und darüber, warum es leicht sein dürfte, ihm die Verantwortung für schweres Unrecht nachzuweisen.

Glossar zum Krieg in der Ukraine

:Kampfbegriffe

Was ist ein Genozid? Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Wörter. Ein Überblick mit dem Völkerrechtsanwalt Patrick Kroker.

Serbien

:Ultra-Nationalist Seselj kehrt Politik den Rücken

Stolze 2,2 Prozent hat seine Serbische Radikale Partei jüngst noch errungen. Doch jetzt zieht sich der verurteilte Kriegsverbrecher Vojislav Seselj zurück.

MeinungVölkerrecht

:Putin gehört in eine Zelle

Nach dem Verlust ihrer Macht zogen sich Diktatoren immer wieder in ein goldenes Exil zurück. Sollte Russlands Präsident nicht wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen, wäre das ein mögliches Szenario. Erstrebenswert ist es nicht.

Ukraine-Krieg

:"Ja, das ist ein Völkermord"

Politik, Wissenschaft und Völkerrecht führen eine Debatte über die Verbrechen im Krieg in der Ukraine. In die Geschichte werden sie eingehen - aber als was?

Kriegsverbrechen

:Russlands pralle Strafakte

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sammeln Belege für Verbrechen des russischen Militärs. Ein Vorwurf hat dabei eine besondere Tragweite. Werden die mutmaßlichen Täter je vor ihren Richtern stehen?

Die Bilder aus Butscha sind verstörend: Leichen, viele Leichen liegen entlang der Straßen des Ortes nordwestlich von Kiew. Russische Soldaten sollen Dutzende Zivilisten getötet haben. Der Bundespräsident, die deutsche Außenministerin, die EU: Alle ...

Kriegsverbrechen

:Das zweischneidige Schwert der Ankläger

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Drahtzieher der russischen Invasion in Georgien - und will damit auch von Kriegsverbrechen in der Ukraine abschrecken. Kann das funktionieren?

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wie Kriegsverbrechen in der Ukraine geahndet werden könnten

Immer häufiger gibt es Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie könnten die bestraft werden und welche Rolle spielen internationale Gerichte dabei?

Krieg in der Ukraine

:"Es gab einfach nichts, also griff man auf eine Lüge zurück"

Vor dem Internationalen Gerichtshof will die Ukraine die russische Mär vom angeblichen Völkermord im Donbass widerlegen. Die Verhandlung in Den Haag startet mit einem Eklat.

Internationaler Strafgerichtshof

:Was passieren müsste, um Putin vor ein Gericht zu stellen

Wie realistisch ist es, dass der russische Präsident tatsächlich jemals nach Den Haag kommt? Fragen und Antworten zum rechtlichen Umgang mit Kriegsverbrechen.

Im weltweit ersten Prozess zu Verbrechen des syrischen Regimes verurteilt ein deutsches Gericht einen hochrangigen Geheimdienstler. Er sei für die Folter von mindestens 4000 Menschen mitverantwortlich.

SZ-MagazinKlimakrise

:"Ich glaube an die abschreckende Wirkung solcher Urteile"

Können die Gerichte das Klima retten, wenn Politiker versagen? Ein Gespräch mit dem Unternehmer Johannes Wesemann, der den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro wegen der Abholzung des Regenwalds vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung ziehen möchte.

Verfolgung in Myanmar

:Warum die Rohingya Facebook verklagen

Die muslimische Minderheit der Rohingya wurde in Myanmar verfolgt und vertrieben. Nun wirft sie Facebook vor, zu wenig gegen die Hetze unternommen zu haben.

Philippinen

:Warum Duterte die Justiz weiter fürchten muss

Die höchsten Richter auf den Philippinen haben deutlich gemacht, dass der Internationale Strafgerichtshof immer noch zuständig ist, um Verbrechen im Anti-Drogen-Krieg zu ahnden. Warum das für Staatschef Duterte eine schlechte Nachricht ist.

Buch von Carla Del Ponte

:Haupthindernis: Partikularinteressen

Auch wenn das Jugoslawien-Tribunal eine Zäsur war - die ehemalige Chefanklägerin in Den Haag, Carla Del Ponte, analysiert, warum das Völkerrecht bis heute in einem "katastrophalen Zustand" sei.

Anti-Drogenkrieg

:Philippinen verweigern Kooperation mit dem Weltstrafgericht

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen. Die philippinische Regierung weist das Verfahren als politisch motiviert zurück.

Nahostkonflikt

:Israel im Visier des Weltstrafgerichts

Die Chefanklägerin in Den Haag geht nun offiziell dem Verdacht auf Kriegsverbrechen auf israelischer und palästinensischer Seite nach. Premier Netanjahu ist empört und erkennt "reinen Antisemitismus".

Die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs, für die palästinensischen Gebiete zuständig zu sein, beendet die Straflosigkeit im Nahostkonflikt.

Fatou Bensouda

:Keine strahlende Moralistin

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, wurde von den USA mit Sanktionen belegt. Ihre ungewöhnliche Biografie zeigt: Einschüchtern lassen wird sie sich davon vermutlich nicht.

Wegen Ermittlungen gegen Amerikaner

:USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin des Strafgerichtshofs

Trumps Außenminister Pompeo verkündet, dass Konten von Fatou Bensouda eingefroren werden, weil sie mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersucht. Human Rights Watch spricht von einer "erstaunlichen Pervertierung" des Prinzips der Sanktionen.

Prantls Blick

:Ein Mord führt in die Zelle, zigtausend Morde führen in den Konferenzsaal

Der Internationale Strafgerichtshof will diese unselige Tradition beenden - und wird feindselig attackiert, etwa von den USA und von Israel.

USA

:US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichts

Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, die gegen US-Soldaten ermitteln, können künftig Strafen erhalten. Ein entsprechendes Dekret hat US-Präsident Trump unterzeichnet.

Völkerrecht

:Mutmaßlicher Hauptverantwortlicher des Völkermords in Ruanda gefasst

Mehr als 25 Jahre nach den Massakern ist es bei Paris gelungen, Félicien Kabuga festzunehmen. Der heute 84-jährige Hutu soll damals die Milizen finanziert haben.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Eine Warnung für Despoten

Das Verfahren gegen den einstigen sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir in Den Haag könnte dem internationalen Strafrecht zum Durchbruch verhelfen.

ExklusivJemen-Krieg

:Diese Waffen lieferte Europa nach Saudi-Arabien

Konzerne wie Airbus und Rheinmetall verkauften jahrelang Kriegsgerät an das Königreich und seine Verbündeten. Darunter auch neue Kampfjets - und Bomben, deren Überreste in den Trümmern jemenitischer Häuser gefunden wurden.

ExklusivRüstungsfirmen

:Warum der deutschen Industrie Mitschuld an Verbrechen im Jemen-Krieg vorgeworfen wird

In dem Konflikt sterben seit Jahren Tausende Menschen. Europas Rüstungskonzerne haben an ihm glänzend verdient. Nun haben Menschenrechtler genug und schalten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein.

SZ-Podcast "Das Thema"

:Rüstungsexporte: Kriegsverbrechen made in Germany?

Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt. Die Waffen landen auch in Krisengebieten. Nun wurden deutsche Rüstungsmanager und Politiker wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen angezeigt.

MeinungMyanmar

:Komplizin der Generäle

Früher trat Aung San Suu Kyi für Menschenrechte ein, jetzt geht es ihr nur noch um Macht. Anstatt Gewalt gegen die Rohingya anzuprangern, paktiert sie mit den Tätern.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

:Ein Land steht vor Gericht

Ist es Völkermord, was im Westen Myanmars geschieht? Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya wird sich die internationale Justiz noch auf Jahre hin beschäftigen.

Internationaler Strafgerichtshof

:Kongolesischer Ex-Rebellenchef wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Der Strafgerichtshof in Den Haag spricht Bosco Ntaganda wegen Massakern, sexueller Versklavung und dem Einsatz von Kindersoldaten schuldig.

Kriegsverbrechen in Afghanistan

:"Ich bin einigermaßen fassungslos"

Der Internationale Strafgerichtshof stellt seine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ein. Ein Experte erklärt, warum das der Reputation der Haager Ankläger schadet.

Ex-Präsident der Elfenbeinküste

:Internationaler Strafgerichtshof lässt Laurent Gbagbo frei

Zum ersten Mal sollte sich ein Ex-Staatschef in Den Haag persönlich wegen schwerer Menschheitsverbrechen verantworten. Doch die Anklage gegen Gbagbo wird zwei Jahre nach Prozessbeginn fallen gelassen.