Der Coup von Caracas bestätigt die Diagnose von Christoph Safferling – das Völkerrecht ist bedroht wie nie zuvor. Sein Buch ist zugleich hellsichtige Analyse und eine „Art Selbstanklage“, doch noch möchte er die Hoffnung nicht aufgeben.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Trump bestraft Richter, deren Entscheidungen ihm nicht passen
Die USA verhängen drastische Sanktionen gegen Richter in Den Haag. Es geht ihnen darum, das Völkerrecht zu schwächen – ein Ziel, das auch Russland und die AfD verfolgen.
IT-Sicherheit
:Cyberbehörde sieht Deutschland in „besorgniserregendem Zustand“
Vor allem russische Hacker sind ein Risiko, künstliche Intelligenz verschärfe die Lage noch, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch ein Blick in die USA stimmt die Experten missmutig.
MeinungNaher Osten
:Die Palästinenser sind Menschen ohne Rechte
Ein 20-Punkte-Plan schafft noch keinen Frieden – erst recht nicht, da Israel den Bewohnern von Gaza und der Westbank weiterhin Lebensbedingungen auferlegen darf, die Leben unmöglich machen.
Ukraine
:Eine Flucht ins Kriegsgebiet
Der Bruder von Ksenia Koldin ist eines von Tausenden ukrainischen Kindern, die nach Russland verschleppt wurden. Doch Ksenia hat für ihn einen Weg zurück in die Heimat gefunden. Jetzt erzählt sie ihre Geschichte.
Palästina
:Israel muss Nahrung, Kleidung, Medikamente sicherstellen
Der Internationale Gerichtshof formuliert humanitäre Pflichten für die Besatzungsmacht Israel im Gazastreifen. Und rehabilitiert einen wichtigen Akteur in der Region.
Internationaler Strafgerichtshof
:Ein Urteil wider Sudans „Teufel auf Pferden“
Wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor mehr als 20 Jahren wird erstmals ein Milizenführer in Den Haag schuldig gesprochen. Die Anklage hofft auf eine abschreckende Wirkung. Doch daran gibt es Zweifel.
Philippinen
:„Es dauert länger, einen Satz zu tippen, als einen Menschen zu töten“
Warum so viele ungerechte, brutale Männer verehren? Seit die philippinische Journalistin Patricia Evangelista den Leichen des Drogenkriegs von Rodrigo Duterte hinterherrecherchiert, sucht sie darauf eine Antwort. Unter Lebensgefahr.
Internationale Justiz
:Viel Schweigen in Den Haag
Mitten in den Gaza- und Putin-Ermittlungen ist der Internationale Strafgerichtshof gelähmt, weil Chefankläger Karim Khan wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe sein Amt ruhen lassen muss. Jetzt hat sich ein zweites mutmaßliches Opfer gemeldet.
MeinungIsrael
:Was in Gaza geschieht, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber bisher kein Genozid
Es ist wichtig, klare Worte für das Unrecht zu finden, das den Palästinensern angetan wird. Aber es sollten die passenden sein.
Völkerrecht
:Diese Richterin hält zu Israel – und glaubt an das nahende Ende der Welt
Aufruhr um Julia Sebutinde: Als einziges Mitglied des Internationalen Gerichtshofs hält sie öffentlich zum jüdischen Staat.
Krieg in Nahost
:Merz belässt es erneut bei Drohungen
Trotz wachsender Kritik an der israelischen Kriegsführung zögert der Bundeskanzler noch vor Konsequenzen. Man habe aber „überlegt, welche Möglichkeiten es gegebenenfalls gibt“.
Entrechtung von Frauen
:Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer
Dem Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und dem obersten Richter, Abdul Hakim Hakkani, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der Entrechtung von Frauen und Mädchen vorgeworfen.
Justiz
:Den Haag und die Rache der Despoten
Seit sie es beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch mit Leuten wie Putin oder Netanjahu aufnehmen, wird es für die Richter immer heftiger. Sanktionen, Drohungen. Ohne Bodyguards kann man die Welt offenbar nicht mehr retten.
MeinungJustiz
:Natürlich müsste Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken
Auch wenn CDU-Politiker etwas anderes suggerieren: Der israelische Premier steht nicht über dem internationalen Recht.
Besuch des israelischen Staatspräsidenten
:„Das würde die Autorität der völkerrechtlichen Ordnung beschädigen“
Deutschland und Israel haben vor 60 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die werden durch Israels Vorgehen gegen die Palästinenser derzeit auf die Probe gestellt. Fragen an den Völkerrechtler Helmut Aust.
Internationale Justiz
:Ein Tribunal gegen den Aggressor
Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat macht eine internationale Strafverfolgung kompliziert. Dennoch soll der Europarat ein Sondergericht schaffen, um den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine aufzuarbeiten.
Ungarn
:Orbáns nächster Affront
Die Regierung in Budapest kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Das freut einen prominenten Besucher: Israels per Haftbefehl gesuchten Premier Netanjahu.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Ungarn begeht einen sorgsam orchestrierten Rechtsbruch
Mit dem Austritt aus der Institution und der Weigerung, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken, dient sich Viktor Orbán als verlässliche Kraft bei den Populisten dieser Welt an.
Philippinen
:Für den Bestrafer Duterte wird es jetzt ernst
Der Anti-Drogenkrieg von Ex-Präsident Duterte kostete zehntausende Menschen das Leben. Lange sah es aus, als blieben die Gewaltexzesse ungesühnt. Doch nun sitzt er in Den Haag in Haft und wartet auf seinen Prozess. Was die unverhoffte Wende für Familien der Opfer bedeutet.
MeinungInternationale Strafjustiz
:Der Vollstrecker und seine Richter
Lange schien es unwahrscheinlich, dass der selbst ernannte Vollstrecker Rodrigo Duterte jemals vor dem Strafgerichtshof in Den Haag landen würde. Nun muss er sich dort wegen seines brutalen Anti-Drogen-Krieges verantworten. Eine Chance auf späte Gerechtigkeit.
Philippinen
:Duterte muss sich wegen seines Kriegs gegen Drogen verantworten
Der frühere Präsident Rodrigo Duterte wird bei seiner Rückkehr nach Manila verhaftet. Für seine brutalen Aktionen mit Zehntausenden Toten erwartet ihn ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Es ist die Eskalation eines Polit-Thrillers, in dem auch seine Tochter eine Rolle spielt.
Philippinen
:Ex-Präsident Duterte festgenommen
Während seines brutalen Antidrogenkampfes sollen Tausende Menschen getötet worden sein. Auf Basis eines internationalen Haftbefehls setzt die Polizei den 79-Jährigen nun am Flughafen Manila fest.
Deutschland und Israel
:Eine sehr schnelle Einladung
Kurz nach der Wahl spricht Friedrich Merz mit Israels Premier und stellt ihm einen Deutschland-Besuch in Aussicht. Um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu zu umgehen, wolle er „Mittel und Wege“ finden. Aber welche?
MeinungVölkerrecht
:Die Einladung für Benjamin Netanjahu durch Friedrich Merz ist befremdlich
Der Wahlsieger will trotz des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten „Mittel und Wege“ finden, diesen nach Deutschland einzuladen – und so internationales Recht zu brechen.
MeinungJustiz
:Der Internationale Strafgerichtshof ist durch Trumps Sanktionen in Gefahr
Der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu verärgerte die USA schon unter Joe Biden. Nun hat sein Nachfolger dieses Missfallen auf seine Art eskaliert.
USA
:Trumps Feldzug gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Der US-Präsident erlässt per Dekret scharfe Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts in Den Haag. Der Hintergrund: Israel. Die Folgen: weitreichend, nicht nur für die Betroffenen.
Afghanistan
:Internationaler Strafgerichtshof geht gegen Taliban-Führer vor
Der Chefankläger in Den Haag wertet die systematische Unterdrückung von Frauen in Afghanistan als Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und beantragt Haftbefehl.
Auschwitz-Gedenken in Polen
:Duda zieht Tusk aufs Glatteis
Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Könnte er dennoch am Gedenkakt zur Befreiung des KZ Auschwitz vor 80 Jahren teilnehmen? Darüber wird in Polen gerade gestritten.
MeinungKrieg in Nahost
:Völkermord? Im Ernst?
Warum der Vorwurf des Genozids und des Aushungerns gegen Israel historisch falsch, unehrlich und antisemitisch ist.
Internationale Justiz
:„Das hält das Gericht nicht aus“
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht. Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.
Gestürzte Diktatoren
:„Mein Gewissen ist rein“
Was mit Diktatoren wie Baschar al-Assad nach ihrem Sturz geschah – die meisten wurden von ihren Verbrechen eingeholt. Ein Blick in die Geschichte.
Juristische Aufarbeitung in Syrien
:Die Beweise liegen schon bereit
Belege für die Untaten des Assad-Regimes müssen nicht erst in verlassenen Palästen und Büros gesucht werden. Eine Organisation hat mehr als eine Million Dokumente gesammelt, die vor Gericht gegen den Diktator und seine Schergen verwendet werden könnten.
Internationaler Strafgerichtshof
:Und wer verhaftet Netanjahu nun?
Welchen Wert hat das Urteil von Den Haag, und wie ist es überhaupt umzusetzen? Leser haben dazu eine differenzierte Meinung.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts
Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.
Krieg in Gaza
:Amnesty wirft Israel Völkermord vor
Die Regierung in Jerusalem verfolge die „Absicht“, die Bevölkerung in Gaza „ganz oder teilweise zu vernichten“ – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation. Damit geht sie weiter als internationale Gerichte.
Nahost
:Israels früherer Armeechef spricht von „ethnischen Säuberungen“
Mosche Jaalon bekämpfte einst die Palästinenser mit eiserner Faust. Heute sieht er sein Land auf einem Weg, der „in den Ruin“ führe. Und macht sich damit viele Feinde. Über einen, der nicht anders kann.
Internationaler Strafgerichtshof
:Heikler Haftbefehl
Müsste die Bundesregierung Israels Premier Netanjahu festnehmen? Außenministerin Baerbock betont das Völkerrecht, Kanzler Scholz die historische Verantwortung Deutschlands.
Klimawandel
:Ein Prozess gegen den Untergang
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag berät, ob das Völkerrecht einen wirkungsvollen Klimaschutz einfordert. Mehr als 100 Staaten sind beteiligt, das Gutachten könnte weltweit Konsequenzen haben.
MeinungVölkerrecht
:Der Internationale Strafgerichtshof irrt, Israels Regierung aber auch
Der Strafbefehl gegen Benjamin Netanjahu wird den Krieg kaum beenden, er macht es Kritikern des Ministerpräsidenten eher noch schwerer. Es gibt andere Wege hin zu einer Lösung des Nahost-Konflikts.
Myanmar
:Recht und Rechenschaft
Gegen den Junta-Führer in Myanmar ist beim Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehl beantragt worden. Auch dem philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte droht eine Anklage. Dabei geht es um mehr als die Prozesse.
Internationaler Haftbefehl
:Handschellen für Netanjahu?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht Israels Premier per Haftbefehl, das stürzt Deutschland in ein Dilemma. Berlin prüft den rechtlichen Spielraum, nicht zu tun, wozu man eigentlich verpflichtet wäre.
Philippinen
:Wenn die Vizepräsidentin dem Präsidenten mit Mord droht
Im Wahlkampf hat Sara Duterte mit dem Diktatorensohn Marcos jr. gemeinsame Sache gemacht, doch nun ist es zum Bruch zwischen den beiden mächtigsten Familien des Landes gekommen.
MeinungDeutschland und Israel
:Die Bundesregierung steht vor einem Netanjahu-Dilemma
Der Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef ist aus Berliner Perspektive nicht vollstreckbar. Der Internationale Strafgerichtshof hat der deutschen Politik eine unlösbare Aufgabe verpasst.
Krieg in Nahost
:Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant
Der Internationale Strafgerichtshof verdächtigt Israels Premier und dessen Ex-Verteidigungsminister, Hunger als Kriegsmittel eingesetzt zu haben. Ein ebenfalls gesuchtes Hamas-Mitglied ist vermutlich tot.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist nicht antisemitisch, sondern richtig
Die Justiz in Den Haag macht einfach ihre Arbeit. Die politischen Folgen ihres Vorgehens dürften größer sein als die juristischen.
Internationaler Strafgerichtshof
:Untersuchung gegen Chefankläger Khan wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe
Der IStGH in Den Haag steht unter Druck wegen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Jetzt wird gegen Ankläger Khan selbst eine Untersuchung eingeleitet. Der Vorwurf: sexuelle Belästigung.
Konflikte und internationales Recht
:Völker, wann hört ihr die Signale
Selten wurden so viele Verstöße gegen internationales Recht angeprangert wie nun bei den Kriegen in Gaza und der Ukraine. Nur: Was helfen all die Klagen?
Sudan
:Ein Phantom in der Wüste
Der gestürzte Diktator Omar al-Baschir, der sich in Den Haag wegen Völkermordes verantworten muss, war beinahe in Vergessenheit geraten. Doch nun hat sich sein Anwalt gemeldet. Wie geht es weiter mit dem 80-Jährigen, der den Schutz der Armee genießt?
Israel und Internationaler Strafgerichtshof
:Einwände gegen Haftbefehl
Die USA und Deutschland stellen sich schützend vor Israels Premierminister Netanjahu – und bitten den Internationalen Strafgerichtshof, von einem Haftbefehl wegen Gaza-Kriegsverbrechen abzusehen. Experten sehen das kritisch.
