Die Regierung in Budapest kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Das freut einen prominenten Besucher: Israels per Haftbefehl gesuchten Premier Netanjahu.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Ungarn begeht einen sorgsam orchestrierten Rechtsbruch
Mit dem Austritt aus der Institution und der Weigerung, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken, dient sich Viktor Orbán als verlässliche Kraft bei den Populisten dieser Welt an.
Philippinen
:Für den Bestrafer Duterte wird es jetzt ernst
Der Anti-Drogenkrieg von Ex-Präsident Duterte kostete zehntausende Menschen das Leben. Lange sah es aus, als blieben die Gewaltexzesse ungesühnt. Doch nun sitzt er in Den Haag in Haft und wartet auf seinen Prozess. Was die unverhoffte Wende für Familien der Opfer bedeutet.
MeinungInternationale Strafjustiz
:Der Vollstrecker und seine Richter
Lange schien es unwahrscheinlich, dass der selbst ernannte Vollstrecker Rodrigo Duterte jemals vor dem Strafgerichtshof in Den Haag landen würde. Nun muss er sich dort wegen seines brutalen Anti-Drogen-Krieges verantworten. Eine Chance auf späte Gerechtigkeit.
Philippinen
:Duterte muss sich wegen seines Kriegs gegen Drogen verantworten
Der frühere Präsident Rodrigo Duterte wird bei seiner Rückkehr nach Manila verhaftet. Für seine brutalen Aktionen mit Zehntausenden Toten erwartet ihn ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Es ist die Eskalation eines Polit-Thrillers, in dem auch seine Tochter eine Rolle spielt.
Philippinen
:Ex-Präsident Duterte festgenommen
Während seines brutalen Antidrogenkampfes sollen Tausende Menschen getötet worden sein. Auf Basis eines internationalen Haftbefehls setzt die Polizei den 79-Jährigen nun am Flughafen Manila fest.
Deutschland und Israel
:Eine sehr schnelle Einladung
Kurz nach der Wahl spricht Friedrich Merz mit Israels Premier und stellt ihm einen Deutschland-Besuch in Aussicht. Um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu zu umgehen, wolle er „Mittel und Wege“ finden. Aber welche?
MeinungVölkerrecht
:Die Einladung für Benjamin Netanjahu durch Friedrich Merz ist befremdlich
Der Wahlsieger will trotz des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten „Mittel und Wege“ finden, diesen nach Deutschland einzuladen – und so internationales Recht zu brechen.
MeinungJustiz
:Der Internationale Strafgerichtshof ist durch Trumps Sanktionen in Gefahr
Der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu verärgerte die USA schon unter Joe Biden. Nun hat sein Nachfolger dieses Missfallen auf seine Art eskaliert.
USA
:Trumps Feldzug gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Der US-Präsident erlässt per Dekret scharfe Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts in Den Haag. Der Hintergrund: Israel. Die Folgen: weitreichend, nicht nur für die Betroffenen.
Afghanistan
:Internationaler Strafgerichtshof geht gegen Taliban-Führer vor
Der Chefankläger in Den Haag wertet die systematische Unterdrückung von Frauen in Afghanistan als Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und beantragt Haftbefehl.
Auschwitz-Gedenken in Polen
:Duda zieht Tusk aufs Glatteis
Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Könnte er dennoch am Gedenkakt zur Befreiung des KZ Auschwitz vor 80 Jahren teilnehmen? Darüber wird in Polen gerade gestritten.
MeinungKrieg in Nahost
:Völkermord? Im Ernst?
Warum der Vorwurf des Genozids und des Aushungerns gegen Israel historisch falsch, unehrlich und antisemitisch ist.
Internationale Justiz
:„Das hält das Gericht nicht aus“
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht. Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.
Gestürzte Diktatoren
:„Mein Gewissen ist rein“
Was mit Diktatoren wie Baschar al-Assad nach ihrem Sturz geschah – die meisten wurden von ihren Verbrechen eingeholt. Ein Blick in die Geschichte.
Juristische Aufarbeitung in Syrien
:Die Beweise liegen schon bereit
Belege für die Untaten des Assad-Regimes müssen nicht erst in verlassenen Palästen und Büros gesucht werden. Eine Organisation hat mehr als eine Million Dokumente gesammelt, die vor Gericht gegen den Diktator und seine Schergen verwendet werden könnten.
Internationaler Strafgerichtshof
:Und wer verhaftet Netanjahu nun?
Welchen Wert hat das Urteil von Den Haag, und wie ist es überhaupt umzusetzen? Leser haben dazu eine differenzierte Meinung.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts
Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.
Krieg in Gaza
:Amnesty wirft Israel Völkermord vor
Die Regierung in Jerusalem verfolge die „Absicht“, die Bevölkerung in Gaza „ganz oder teilweise zu vernichten“ – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation. Damit geht sie weiter als internationale Gerichte.
Nahost
:Israels früherer Armeechef spricht von „ethnischen Säuberungen“
Mosche Jaalon bekämpfte einst die Palästinenser mit eiserner Faust. Heute sieht er sein Land auf einem Weg, der „in den Ruin“ führe. Und macht sich damit viele Feinde. Über einen, der nicht anders kann.
Internationaler Strafgerichtshof
:Heikler Haftbefehl
Müsste die Bundesregierung Israels Premier Netanjahu festnehmen? Außenministerin Baerbock betont das Völkerrecht, Kanzler Scholz die historische Verantwortung Deutschlands.
Klimawandel
:Ein Prozess gegen den Untergang
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag berät, ob das Völkerrecht einen wirkungsvollen Klimaschutz einfordert. Mehr als 100 Staaten sind beteiligt, das Gutachten könnte weltweit Konsequenzen haben.
MeinungVölkerrecht
:Der Internationale Strafgerichtshof irrt, Israels Regierung aber auch
Der Strafbefehl gegen Benjamin Netanjahu wird den Krieg kaum beenden, er macht es Kritikern des Ministerpräsidenten eher noch schwerer. Es gibt andere Wege hin zu einer Lösung des Nahost-Konflikts.
Myanmar
:Recht und Rechenschaft
Gegen den Junta-Führer in Myanmar ist beim Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehl beantragt worden. Auch dem philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte droht eine Anklage. Dabei geht es um mehr als die Prozesse.
Internationaler Haftbefehl
:Handschellen für Netanjahu?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht Israels Premier per Haftbefehl, das stürzt Deutschland in ein Dilemma. Berlin prüft den rechtlichen Spielraum, nicht zu tun, wozu man eigentlich verpflichtet wäre.
Philippinen
:Wenn die Vizepräsidentin dem Präsidenten mit Mord droht
Im Wahlkampf hat Sara Duterte mit dem Diktatorensohn Marcos jr. gemeinsame Sache gemacht, doch nun ist es zum Bruch zwischen den beiden mächtigsten Familien des Landes gekommen.
MeinungDeutschland und Israel
:Die Bundesregierung steht vor einem Netanjahu-Dilemma
Der Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef ist aus Berliner Perspektive nicht vollstreckbar. Der Internationale Strafgerichtshof hat der deutschen Politik eine unlösbare Aufgabe verpasst.
Krieg in Nahost
:Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant
Der Internationale Strafgerichtshof verdächtigt Israels Premier und dessen Ex-Verteidigungsminister, Hunger als Kriegsmittel eingesetzt zu haben. Ein ebenfalls gesuchtes Hamas-Mitglied ist vermutlich tot.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist nicht antisemitisch, sondern richtig
Die Justiz in Den Haag macht einfach ihre Arbeit. Die politischen Folgen ihres Vorgehens dürften größer sein als die juristischen.
Internationaler Strafgerichtshof
:Untersuchung gegen Chefankläger Khan wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe
Der IStGH in Den Haag steht unter Druck wegen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Jetzt wird gegen Ankläger Khan selbst eine Untersuchung eingeleitet. Der Vorwurf: sexuelle Belästigung.
Konflikte und internationales Recht
:Völker, wann hört ihr die Signale
Selten wurden so viele Verstöße gegen internationales Recht angeprangert wie nun bei den Kriegen in Gaza und der Ukraine. Nur: Was helfen all die Klagen?
Sudan
:Ein Phantom in der Wüste
Der gestürzte Diktator Omar al-Baschir, der sich in Den Haag wegen Völkermordes verantworten muss, war beinahe in Vergessenheit geraten. Doch nun hat sich sein Anwalt gemeldet. Wie geht es weiter mit dem 80-Jährigen, der den Schutz der Armee genießt?
Israel und Internationaler Strafgerichtshof
:Einwände gegen Haftbefehl
Die USA und Deutschland stellen sich schützend vor Israels Premierminister Netanjahu – und bitten den Internationalen Strafgerichtshof, von einem Haftbefehl wegen Gaza-Kriegsverbrechen abzusehen. Experten sehen das kritisch.
MeinungIsrael
:Ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu muss kommen. Der deutsche Einspruch dagegen ist seltsam
Das israelische Militär steckt in einem furchtbaren Dilemma. Die Zivilbevölkerung Gazas auszuhungern, ist deswegen aber nicht gerechtfertigt.
Netanjahu-Haftbefehl
:Ein gutes Wort für Netanjahu
Die Bundesregierung rät dem Internationalen Strafgerichtshof, keinen Haftbefehl gegen Israels Premier zu erlassen. Juristisch argumentiert sie dabei ziemlich gewagt.
MeinungVölkerrecht
:Wo das Weltrechtsprinzip plötzlich nichts gilt
So engagiert die deutsche Justiz heute Kriegsverbrechern aus Syrien oder Ruanda nachspürt, so wenig kümmert sie sich um die mutmaßlichen Verbrecher der Colonia Dignidad – wenn diese in der Bundesrepublik leben.
Den Haag
:Warum die internationale Justiz so stark an Bedeutung gewinnt
Nie haben die Richter in Den Haag in Kriegen eine so große Rolle gespielt wie jetzt, quasi in Echtzeit verhandeln sie über jeden neuen Schritt im Gaza-Krieg – auch, weil immer mehr Staaten danach verlangen. Nicht alle sind damit glücklich.
Israel und die internationale Justiz
:Im Visier des "Models"
Abgehörte Privatgespräche, Agentenbesuche und andere Einschüchterungsversuche: Der ehemalige Chef von Israels Geheimdienst Mossad soll die langjährige Chefanklägerin des Weltstrafgerichts bedroht haben - im Auftrag von Premier Netanjahu.
Krieg in Nahost
:Panzer im Zentrum von Rafah - Provisorischer Hafen außer Betrieb
Der durch hohen Wellengang zerstörte Pier muss repariert werden - währenddessen setzen die USA Hilfslieferungen aus. Das israelische Militär setzt seine Angriffe im Süden des Gazastreifens fort.
Internationaler Strafgerichtshof
:Demokratischer Regierungschef - und trotzdem Kriegsverbrecher?
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt nicht nur gegen die Hamas-Führer einen Haftbefehl - sondern gleichzeitig auch gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Richtig so? Nicht nur die Kommentatoren der SZ sind gespalten in der Frage, sondern auch die Leserschaft.
Internationaler Gerichtshof
:Israel muss Offensive in Rafah stoppen
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert das Ende der israelischen Angriffe im Süden des Gazastreifens. Die Regierung Netanjahu habe zu wenig für den Schutz der Zivilisten getan.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Dieser Haftbefehl würde keinen Frieden schaffen
Der Chefankläger gibt Rätsel auf: Warum stellt er die gewählte Regierung eines Rechtsstaates auf eine Stufe mit Terroristen? So zerstört er die politische Hoffnung im Nahen Osten.
Drohender Haftbefehl
:Rückzug in die Wagenburg
Israel reagiert wie immer, wenn es sich angegriffen fühlt: Die Reihen schließen sich. Etwas Besseres hätte dem politisch schwer angeschlagenen Premier Benjamin Netanjahu kaum passieren können.
Gaza
:Im Land des Hungerns
Die israelische Führung wird beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt Not leiden zu lassen. Was steht hinter dem Vorwurf?
Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu
:In der diplomatischen Zwickmühle
Die USA üben deutliche Kritik an dem Antrag, Israels Premier Netanjahu vor den Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Warum die Bundesregierung zurückhaltender reagiert.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Gaza-Krieg: Der Haftbefehl gegen Netanjahu erschwert eine politische Lösung
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten. Damit steht der Westen vor einem Dilemma. Und der Gerichtshof begibt sich in eine politisch komplizierte Lage.
Internationaler Strafgerichtshof
:Ein Haftbefehl gegen Netanjahu würde Berlin in ein Dilemma stürzen
Die Bundesregierung dürfte eine mögliche Anklage gegen Israels Premier vor heikle Fragen stellen: Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Israels - und doch müsste Berlin einen Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken.
Internationaler Strafgerichtshof
:Der Mann, der Netanjahu gefährlich werden kann
Andrew Cayley ist einer der beiden Juristen, die in Den Haag über die Anklagen gegen den Premier und weitere israelische Politiker entscheiden.
Ermittlungen gegen Israel
:Droht Netanjahu ein Haftbefehl?
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel - wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst das Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.
Den Haag
:Deutschland vor Gericht
Die Richter schauen auf die Fakten, die Welt auf die Moral: Warum sich die deutsche Verteidigung in Den Haag so schwertut, den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord in Gaza abzuwehren.
