Internationaler Strafgerichtshof

SZ PlusVölkerrecht
:Deutschland auf der Anklagebank

Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.

Von Ronen Steinke

SZ PlusPalästinensergebiete
:"Die Kraft des Rechts muss siegen"

Diplomaten und Völkerrechtler äußern sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Israels Politik in den besetzten Gebieten. Das abschließende Gutachten könnte den Druck auf Israel erhöhen.

Von Ronen Steinke

Krieg in Gaza
:"Es hat sich nichts verändert, die Lage ist katastrophal"

Vor einer Woche forderte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel auf, die Lebensbedingungen im Gazastreifen zu verbessern. Was ist seitdem geschehen?

Von Bernd Dörries

SZ PlusInternationaler Gerichtshof
:Schwere Rüge für Israel

Angesichts der hohen Anzahl ziviler Opfer in Gaza verlangt der Internationale Gerichtshof, dass Israels Militär sich sofort mäßigt. Und dass seine Politiker mit "aufhetzenden Reden" aufhören.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungInternationaler Gerichtshof
:Da fehlte doch etwas

Den Haag fällt ein vorläufiges Urteil zu Israels Verhalten im Gaza-Krieg. Auch wenn es dafür gute Gründe gibt, wirkt die Erklärung seltsam einseitig.

Kommentar von Ronen Steinke

Israel
:Rückkehr eines Unbestechlichen

Aharon Barak war einst Richter am Obersten Gericht und rief vor wenigen Monaten noch zum Protest gegen Netanjahus Justizreform auf. Jetzt aber braucht ihn der Premier.

Von Peter Münch

SZ PlusInternationaler Strafgerichtshof
:Die Kirche im Bürgerkrieg

Drückten katholische Kleriker ein Auge zu, als christliche Milizen grausam gegen Muslime vorgingen? Eindrücke aus Den Haag, wo ein Bischof zu Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik aussagt.

Von Ronen Steinke

SZ PlusKolumne: Vor Gericht
:Der Schlaf der Gerechten

Zeugenaussagen, die sich im Kreis drehen oder irrelevant sind: Da kann man schon mal müde werden. Auch Richter in Roben.

Von Ronen Steinke

SZ PlusDer Krieg in Nahost
:Zwei Drittel Zivilisten, ein Drittel Kämpfer

Die Zahl der Todesopfer unter Unbeteiligten im Gazastreifen ist sehr hoch. Was das Völkerrecht dazu sagt.

Von Ronen Steinke

SZ PlusAhndung von Kriegsverbrechen
:Zum Schweigen verdammt

Dank des Weltrechtsprinzips verhandeln deutsche Gerichte Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen - auch wenn sie weit weg begangen wurden. Eine Reform bedroht nun ausgerechnet die Rechte der Opfer.

Gastbeitrag von Patrick Kroker

SZ PlusKrankenhaus als Angriffsziel?
:"Man müsste schon mehr als ein paar Gewehre finden"

Israels Armee hat das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingenommen - und sagt, sie habe ein gutes Recht dazu gehabt, denn in dem Gebäude befänden sich auch Waffen. Stimmt das? Fragen an den Völkerrechtler Christoph Safferling.

Interview: Ronen Steinke

SZ PlusSüdafrikas Haltung zu Nahost
:Mit Apartheid kennen wir uns aus

Kaum ein Land unterstützt die Palästinenser so bedingungslos und kritisiert Israel so scharf wie Südafrika. Die Regierung sieht sich dabei in der Nachfolge Nelson Mandelas - und drängt auf Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.

Von Paul Munzinger

SZ PlusKriegsverbrechen in der Ukraine
:Wer sind die Täter?

Die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft wegen russischer Kriegsverbrechen machen Fortschritte - auch dank der Unterstützung durch Menschenrechtsanwälte und Hollywoodstars.

Von Ronen Steinke

SZ PlusKaukasus
:Abkehr von Moskau

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan distanziert sich immer deutlicher vom Kreml. Und kündigt jetzt ein mögliches Friedensabkommen mit Aserbaidschan an.

Von Silke Bigalke

Internationaler Strafgerichtshof
:Baerbock: "Niemand darf einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben"

Putin soll für sein "Urverbrechen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagt die Außenministerin bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofes in New York. Dessen Möglichkeiten, gegen den russischen Präsidenten vorzugehen, sind jedoch gering.

Vereinte Nationen
:Ein Gericht für Gestürzte und Verjagte

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird 25 Jahre alt. Immer wieder kommt der Vorwurf der politischen Einäugigkeit auf. Bei der Festrede tänzelte allerdings auch Außenministerin Baerbock um diesen Elefanten im Raum herum.

Von Ronen Steinke

Krieg in der Ukraine
:Gemeinsame Ermittlungen gegen Russland

Ein neues Zentrum soll den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen, Beweise sichern und spätere Sondergerichte vorbereiten.

Von Leopold Zaak

Ukraine
:Ermittlungen gegen das "Verbrechen aller Verbrechen"

In Den Haag wird es ein Zentrum geben, das Beweise für den russischen Angriffskrieg sammelt. Kommt ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrecher? Wird auch Putin verfolgt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Leopold Zaak

SZ PlusEuropäische Gerechtigkeitskrise
:Das ist kein Unglück, das ist Unrecht

Am Mittwoch ertranken 500 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Warum es jetzt Kriminalermittlungen gegen die griechische Küstenwache braucht.

Von Ronen Steinke

Sudan
:Ex-Diktator Omar al-Baschir soll im Krankenhaus liegen

Inmitten der Machtkämpfe im Sudan taucht der Mann wieder auf, der das Land 30 Jahre lang autoritär regierte. Die Lage der Menschen im Land wird immer schlimmer.

Völkerrecht
:Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof doch nicht verlassen

Präsident Cyril Ramaphosa hatte angekündigt, sein Land aus dem Gericht zurückzuziehen - damit er Wladimir Putin nicht festnehmen muss, wenn dieser Südafrika besucht. Nun soll das alles nur ein Missverständnis gewesen sein.

Von Bernd Dörries

Rettungsmission
:Das Glück der wenigen

Die Organisation "Save Ukraine" hat 31 entführte Kinder aus Russland zurückgeholt. Fast 20 000 befinden sich laut ukrainischer Regierung noch dort.

Von Florian Hassel

Vereinte Nationen
:Russland startet Vorsitz im UN-Sicherheitsrat mit einer Provokation

Im April hat Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat - und gleich zur ersten Sitzung darf eine Frau auftreten, gegen die der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Was kommt als Nächstes?

Von Nicolas Freund

Krieg in der Ukraine
:Putin reist ins eroberte Mariupol

Erstmals zeigt sich der russische Präsident auf neu erobertem Gebiet. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.

Von Frank Nienhuysen

SZ PlusMeinungRusslands Angriffskrieg gegen die Ukraine
:Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin war überfällig

Selbst wenn das zukünftige Friedensverhandlungen schwieriger machen sollte: Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Verbrecher endlich als Verbrecher zu behandeln, ist richtig.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusWladimir Putin
:Ein Haftbefehl mit historischer Bedeutung

Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit Abstand der bedeutendste Politiker, den der Internationale Strafgerichtshof je nach Den Haag zitiert hat. Es geht um Kriegsverbrechen in der Ukraine - um die Verschleppung von Kindern. Aber Konsequenzen muss Putin erst mal nicht befürchten.

Von Florian Hassel und Ronen Steinke

Ukraine-Krieg
:Internationaler Strafgerichtshof bereitet Anklagen gegen Russland vor

Ganz oben auf der Liste könnte Präsident Wladimir Putin stehen. Sein Amt schützt ihn nicht vor einer Anklage als Kriegsverbrecher. Den Haag will zunächst die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und die Attacken auf zivile Infrastruktur verfolgen.

Von Ronen Steinke

SZ PlusInternationales Recht
:Der schwierige Prozess, Putin vor Gericht zu bringen

Viele Staaten wollen, dass sich Russlands Präsident Putin wegen des Kriegs in der Ukraine vor der Justiz verantworten muss. Es gibt einige Ideen - und ebenso viele Hürden.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Putin packen! Aber wie?

Der Chefankläger beim Weltstrafgerichtshof muss umgehend eine Anklageschrift vorlegen, es müssen internationale Haftbefehle ausgestellt werden. Die Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals bringt hier gar nichts.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungInternationales Strafrecht
:Die Richter warten schon auf Putin

Braucht es ein Sondertribunal für Russland? Das schlösse zwar eine juristische Lücke, hätte aber auch einen entscheidenden Nachteil.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusAnnalena Baerbock
:Mit den Waffen des Rechts

Putins Entschluss zum Krieg gegen die Ukraine nennt Außenministerin Baerbock das "Urverbrechen", das alle anderen Gräuel nach sich zieht. In Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshof, wirbt sie dafür, die Untat zu ahnden. Doch das ist schwierig.

Von Paul-Anton Krüger

Nahost-Konflikt
:Besatzung oder schon Annexion?

Die UN-Vollversammlung beauftragt den Internationalen Gerichtshof, Israels Politik im Westjordanland zu untersuchen. Premier Netanjahu schimpft über eine "schändliche Resolution", die Palästinenser sprechen von einem "historischen Erfolg".

Von Peter Münch

SZ PlusExklusivInternationaler Strafgerichtshof
:Mit neuen Methoden auf der Spur russischer Kriegsverbrecher

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs nutzt künstliche Intelligenz, um Beweismittel aus der Ukraine auszuwerten, erklärt er im Gespräch mit der SZ. Angeklagte könnten dann auch in Deutschland vor Gericht stehen.

Von Ronen Steinke

MeinungInternationale Strafverfolgung
:Die Mühsal der Weltjustiz

Schreckensherrschaft, Folter, Genozid - aber nur drei Urteile. Die Bilanz des Kambodscha-Tribunals zeigt, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit noch lange nicht gewonnen ist.

Kommentar von Arne Perras

Ukraine-Krieg
:Eine Drohung aus Den Haag an Putin

Der Westen verpflichtet sich, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gemeinsam zu verfolgen - die Niederlande spielen dabei eine besondere Rolle.

Von Wolfgang Janisch und Josef Kelnberger

SZ PlusPhilippinen
:Blutiger Entzug

Präsident Rodrigo Duterte hat den Drogen den Krieg erklärt. Herausgekommen ist ein Krieg gegen sein eigenes Volk.

Von Arne Perras

SZ PlusWladimir Putin und Strafverfolgung
:"Jeder erschossene Zivilist ist ein Kriegsverbrechen"

Cuno Tarfusser war zehn Jahre lang Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Ein Gespräch über die Verbrechen, für die Putin belangt werden könnte und darüber, warum es leicht sein dürfte, ihm die Verantwortung für schweres Unrecht nachzuweisen.

Interview von Ronen Steinke

SZ PlusGlossar zum Krieg in der Ukraine
:Kampfbegriffe

Was ist ein Genozid? Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Wörter. Ein Überblick mit dem Völkerrechtsanwalt Patrick Kroker.

Von Jörg Häntzschel und Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungVölkerrecht
:Putin gehört in eine Zelle

Nach dem Verlust ihrer Macht zogen sich Diktatoren immer wieder in ein goldenes Exil zurück. Sollte Russlands Präsident nicht wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen, wäre das ein mögliches Szenario. Erstrebenswert ist es nicht.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusUkraine-Krieg
:"Ja, das ist ein Völkermord"

Politik, Wissenschaft und Völkerrecht führen eine Debatte über die Verbrechen im Krieg in der Ukraine. In die Geschichte werden sie eingehen - aber als was?

Von Andrian Kreye

SZ PlusKriegsverbrechen
:Russlands pralle Strafakte

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sammeln Belege für Verbrechen des russischen Militärs. Ein Vorwurf hat dabei eine besondere Tragweite. Werden die mutmaßlichen Täter je vor ihren Richtern stehen?

Von Ronen Steinke

Aktuelles Lexikon
:Kriegsverbrechen

Die Bilder aus Butscha sind verstörend: Leichen, viele Leichen liegen entlang der Straßen des Ortes nordwestlich von Kiew. Russische Soldaten sollen Dutzende Zivilisten getötet haben. Der Bundespräsident, die deutsche Außenministerin, die EU: Alle ...

Von Ulrich Schäfer

Kriegsverbrechen
:Das zweischneidige Schwert der Ankläger

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Drahtzieher der russischen Invasion in Georgien - und will damit auch von Kriegsverbrechen in der Ukraine abschrecken. Kann das funktionieren?

Von Ronen Steinke

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wie Kriegsverbrechen in der Ukraine geahndet werden könnten

Immer häufiger gibt es Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie könnten die bestraft werden und welche Rolle spielen internationale Gerichte dabei?

Von Tami Holderried und Ronen Steinke

Krieg in der Ukraine
:"Es gab einfach nichts, also griff man auf eine Lüge zurück"

Vor dem Internationalen Gerichtshof will die Ukraine die russische Mär vom angeblichen Völkermord im Donbass widerlegen. Die Verhandlung in Den Haag startet mit einem Eklat.

Von Thomas Kirchner

SZ PlusInternationaler Strafgerichtshof
:Was passieren müsste, um Putin vor ein Gericht zu stellen

Wie realistisch ist es, dass der russische Präsident tatsächlich jemals nach Den Haag kommt? Fragen und Antworten zum rechtlichen Umgang mit Kriegsverbrechen.

Von Ronen Steinke

Menschenrechtsverletzungen in Syrien
:Historischer Schuldspruch

Im weltweit ersten Prozess zu Verbrechen des syrischen Regimes verurteilt ein deutsches Gericht einen hochrangigen Geheimdienstler. Er sei für die Folter von mindestens 4000 Menschen mitverantwortlich.

Von Moritz Baumstieger und Lena Kampf

SZ MagazinKlimakrise
:"Ich glaube an die abschreckende Wirkung solcher Urteile"

Können die Gerichte das Klima retten, wenn Politiker versagen? Ein Gespräch mit dem Unternehmer Johannes Wesemann, der den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro wegen der Abholzung des Regenwalds vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung ziehen möchte.

Interview von Michaela Haas

Verfolgung in Myanmar
:Warum die Rohingya Facebook verklagen

Die muslimische Minderheit der Rohingya wurde in Myanmar verfolgt und vertrieben. Nun wirft sie Facebook vor, zu wenig gegen die Hetze unternommen zu haben.

Von Andrian Kreye

Philippinen
:Warum Duterte die Justiz weiter fürchten muss

Die höchsten Richter auf den Philippinen haben deutlich gemacht, dass der Internationale Strafgerichtshof immer noch zuständig ist, um Verbrechen im Anti-Drogen-Krieg zu ahnden. Warum das für Staatschef Duterte eine schlechte Nachricht ist.

Von Arne Perras

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