Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.
Palästinensergebiete
:"Die Kraft des Rechts muss siegen"
Diplomaten und Völkerrechtler äußern sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Israels Politik in den besetzten Gebieten. Das abschließende Gutachten könnte den Druck auf Israel erhöhen.
Krieg in Gaza
:"Es hat sich nichts verändert, die Lage ist katastrophal"
Vor einer Woche forderte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel auf, die Lebensbedingungen im Gazastreifen zu verbessern. Was ist seitdem geschehen?
Internationaler Gerichtshof
:Schwere Rüge für Israel
Angesichts der hohen Anzahl ziviler Opfer in Gaza verlangt der Internationale Gerichtshof, dass Israels Militär sich sofort mäßigt. Und dass seine Politiker mit "aufhetzenden Reden" aufhören.
MeinungInternationaler Gerichtshof
:Da fehlte doch etwas
Den Haag fällt ein vorläufiges Urteil zu Israels Verhalten im Gaza-Krieg. Auch wenn es dafür gute Gründe gibt, wirkt die Erklärung seltsam einseitig.
Israel
:Rückkehr eines Unbestechlichen
Aharon Barak war einst Richter am Obersten Gericht und rief vor wenigen Monaten noch zum Protest gegen Netanjahus Justizreform auf. Jetzt aber braucht ihn der Premier.
Internationaler Strafgerichtshof
:Die Kirche im Bürgerkrieg
Drückten katholische Kleriker ein Auge zu, als christliche Milizen grausam gegen Muslime vorgingen? Eindrücke aus Den Haag, wo ein Bischof zu Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik aussagt.
Kolumne: Vor Gericht
:Der Schlaf der Gerechten
Zeugenaussagen, die sich im Kreis drehen oder irrelevant sind: Da kann man schon mal müde werden. Auch Richter in Roben.
Der Krieg in Nahost
:Zwei Drittel Zivilisten, ein Drittel Kämpfer
Die Zahl der Todesopfer unter Unbeteiligten im Gazastreifen ist sehr hoch. Was das Völkerrecht dazu sagt.
Ahndung von Kriegsverbrechen
:Zum Schweigen verdammt
Dank des Weltrechtsprinzips verhandeln deutsche Gerichte Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen - auch wenn sie weit weg begangen wurden. Eine Reform bedroht nun ausgerechnet die Rechte der Opfer.
Krankenhaus als Angriffsziel?
:"Man müsste schon mehr als ein paar Gewehre finden"
Israels Armee hat das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingenommen - und sagt, sie habe ein gutes Recht dazu gehabt, denn in dem Gebäude befänden sich auch Waffen. Stimmt das? Fragen an den Völkerrechtler Christoph Safferling.
Südafrikas Haltung zu Nahost
:Mit Apartheid kennen wir uns aus
Kaum ein Land unterstützt die Palästinenser so bedingungslos und kritisiert Israel so scharf wie Südafrika. Die Regierung sieht sich dabei in der Nachfolge Nelson Mandelas - und drängt auf Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.
Kriegsverbrechen in der Ukraine
:Wer sind die Täter?
Die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft wegen russischer Kriegsverbrechen machen Fortschritte - auch dank der Unterstützung durch Menschenrechtsanwälte und Hollywoodstars.
Kaukasus
:Abkehr von Moskau
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan distanziert sich immer deutlicher vom Kreml. Und kündigt jetzt ein mögliches Friedensabkommen mit Aserbaidschan an.
Internationaler Strafgerichtshof
:Baerbock: "Niemand darf einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben"
Putin soll für sein "Urverbrechen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagt die Außenministerin bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofes in New York. Dessen Möglichkeiten, gegen den russischen Präsidenten vorzugehen, sind jedoch gering.
Vereinte Nationen
:Ein Gericht für Gestürzte und Verjagte
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird 25 Jahre alt. Immer wieder kommt der Vorwurf der politischen Einäugigkeit auf. Bei der Festrede tänzelte allerdings auch Außenministerin Baerbock um diesen Elefanten im Raum herum.
Krieg in der Ukraine
:Gemeinsame Ermittlungen gegen Russland
Ein neues Zentrum soll den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen, Beweise sichern und spätere Sondergerichte vorbereiten.
Ukraine
:Ermittlungen gegen das "Verbrechen aller Verbrechen"
In Den Haag wird es ein Zentrum geben, das Beweise für den russischen Angriffskrieg sammelt. Kommt ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrecher? Wird auch Putin verfolgt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Europäische Gerechtigkeitskrise
:Das ist kein Unglück, das ist Unrecht
Am Mittwoch ertranken 500 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Warum es jetzt Kriminalermittlungen gegen die griechische Küstenwache braucht.
Sudan
:Ex-Diktator Omar al-Baschir soll im Krankenhaus liegen
Inmitten der Machtkämpfe im Sudan taucht der Mann wieder auf, der das Land 30 Jahre lang autoritär regierte. Die Lage der Menschen im Land wird immer schlimmer.
Völkerrecht
:Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof doch nicht verlassen
Präsident Cyril Ramaphosa hatte angekündigt, sein Land aus dem Gericht zurückzuziehen - damit er Wladimir Putin nicht festnehmen muss, wenn dieser Südafrika besucht. Nun soll das alles nur ein Missverständnis gewesen sein.
Rettungsmission
:Das Glück der wenigen
Die Organisation "Save Ukraine" hat 31 entführte Kinder aus Russland zurückgeholt. Fast 20 000 befinden sich laut ukrainischer Regierung noch dort.
Vereinte Nationen
:Russland startet Vorsitz im UN-Sicherheitsrat mit einer Provokation
Im April hat Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat - und gleich zur ersten Sitzung darf eine Frau auftreten, gegen die der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Was kommt als Nächstes?
Krieg in der Ukraine
:Putin reist ins eroberte Mariupol
Erstmals zeigt sich der russische Präsident auf neu erobertem Gebiet. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.
MeinungRusslands Angriffskrieg gegen die Ukraine
:Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin war überfällig
Selbst wenn das zukünftige Friedensverhandlungen schwieriger machen sollte: Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Verbrecher endlich als Verbrecher zu behandeln, ist richtig.
Wladimir Putin
:Ein Haftbefehl mit historischer Bedeutung
Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit Abstand der bedeutendste Politiker, den der Internationale Strafgerichtshof je nach Den Haag zitiert hat. Es geht um Kriegsverbrechen in der Ukraine - um die Verschleppung von Kindern. Aber Konsequenzen muss Putin erst mal nicht befürchten.
Ukraine-Krieg
:Internationaler Strafgerichtshof bereitet Anklagen gegen Russland vor
Ganz oben auf der Liste könnte Präsident Wladimir Putin stehen. Sein Amt schützt ihn nicht vor einer Anklage als Kriegsverbrecher. Den Haag will zunächst die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und die Attacken auf zivile Infrastruktur verfolgen.
Internationales Recht
:Der schwierige Prozess, Putin vor Gericht zu bringen
Viele Staaten wollen, dass sich Russlands Präsident Putin wegen des Kriegs in der Ukraine vor der Justiz verantworten muss. Es gibt einige Ideen - und ebenso viele Hürden.
MeinungPrantls Blick
:Putin packen! Aber wie?
Der Chefankläger beim Weltstrafgerichtshof muss umgehend eine Anklageschrift vorlegen, es müssen internationale Haftbefehle ausgestellt werden. Die Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals bringt hier gar nichts.
MeinungInternationales Strafrecht
:Die Richter warten schon auf Putin
Braucht es ein Sondertribunal für Russland? Das schlösse zwar eine juristische Lücke, hätte aber auch einen entscheidenden Nachteil.
Annalena Baerbock
:Mit den Waffen des Rechts
Putins Entschluss zum Krieg gegen die Ukraine nennt Außenministerin Baerbock das "Urverbrechen", das alle anderen Gräuel nach sich zieht. In Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshof, wirbt sie dafür, die Untat zu ahnden. Doch das ist schwierig.
Nahost-Konflikt
:Besatzung oder schon Annexion?
Die UN-Vollversammlung beauftragt den Internationalen Gerichtshof, Israels Politik im Westjordanland zu untersuchen. Premier Netanjahu schimpft über eine "schändliche Resolution", die Palästinenser sprechen von einem "historischen Erfolg".
ExklusivInternationaler Strafgerichtshof
:Mit neuen Methoden auf der Spur russischer Kriegsverbrecher
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs nutzt künstliche Intelligenz, um Beweismittel aus der Ukraine auszuwerten, erklärt er im Gespräch mit der SZ. Angeklagte könnten dann auch in Deutschland vor Gericht stehen.
MeinungInternationale Strafverfolgung
:Die Mühsal der Weltjustiz
Schreckensherrschaft, Folter, Genozid - aber nur drei Urteile. Die Bilanz des Kambodscha-Tribunals zeigt, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit noch lange nicht gewonnen ist.
Ukraine-Krieg
:Eine Drohung aus Den Haag an Putin
Der Westen verpflichtet sich, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gemeinsam zu verfolgen - die Niederlande spielen dabei eine besondere Rolle.
Philippinen
:Blutiger Entzug
Präsident Rodrigo Duterte hat den Drogen den Krieg erklärt. Herausgekommen ist ein Krieg gegen sein eigenes Volk.
Wladimir Putin und Strafverfolgung
:"Jeder erschossene Zivilist ist ein Kriegsverbrechen"
Cuno Tarfusser war zehn Jahre lang Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Ein Gespräch über die Verbrechen, für die Putin belangt werden könnte und darüber, warum es leicht sein dürfte, ihm die Verantwortung für schweres Unrecht nachzuweisen.
Glossar zum Krieg in der Ukraine
:Kampfbegriffe
Was ist ein Genozid? Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Wörter. Ein Überblick mit dem Völkerrechtsanwalt Patrick Kroker.
MeinungVölkerrecht
:Putin gehört in eine Zelle
Nach dem Verlust ihrer Macht zogen sich Diktatoren immer wieder in ein goldenes Exil zurück. Sollte Russlands Präsident nicht wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen, wäre das ein mögliches Szenario. Erstrebenswert ist es nicht.
Ukraine-Krieg
:"Ja, das ist ein Völkermord"
Politik, Wissenschaft und Völkerrecht führen eine Debatte über die Verbrechen im Krieg in der Ukraine. In die Geschichte werden sie eingehen - aber als was?
Kriegsverbrechen
:Russlands pralle Strafakte
Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sammeln Belege für Verbrechen des russischen Militärs. Ein Vorwurf hat dabei eine besondere Tragweite. Werden die mutmaßlichen Täter je vor ihren Richtern stehen?
Aktuelles Lexikon
:Kriegsverbrechen
Die Bilder aus Butscha sind verstörend: Leichen, viele Leichen liegen entlang der Straßen des Ortes nordwestlich von Kiew. Russische Soldaten sollen Dutzende Zivilisten getötet haben. Der Bundespräsident, die deutsche Außenministerin, die EU: Alle ...
Kriegsverbrechen
:Das zweischneidige Schwert der Ankläger
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Drahtzieher der russischen Invasion in Georgien - und will damit auch von Kriegsverbrechen in der Ukraine abschrecken. Kann das funktionieren?
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wie Kriegsverbrechen in der Ukraine geahndet werden könnten
Immer häufiger gibt es Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie könnten die bestraft werden und welche Rolle spielen internationale Gerichte dabei?
Krieg in der Ukraine
:"Es gab einfach nichts, also griff man auf eine Lüge zurück"
Vor dem Internationalen Gerichtshof will die Ukraine die russische Mär vom angeblichen Völkermord im Donbass widerlegen. Die Verhandlung in Den Haag startet mit einem Eklat.
Internationaler Strafgerichtshof
:Was passieren müsste, um Putin vor ein Gericht zu stellen
Wie realistisch ist es, dass der russische Präsident tatsächlich jemals nach Den Haag kommt? Fragen und Antworten zum rechtlichen Umgang mit Kriegsverbrechen.
Menschenrechtsverletzungen in Syrien
:Historischer Schuldspruch
Im weltweit ersten Prozess zu Verbrechen des syrischen Regimes verurteilt ein deutsches Gericht einen hochrangigen Geheimdienstler. Er sei für die Folter von mindestens 4000 Menschen mitverantwortlich.
SZ MagazinKlimakrise
:"Ich glaube an die abschreckende Wirkung solcher Urteile"
Können die Gerichte das Klima retten, wenn Politiker versagen? Ein Gespräch mit dem Unternehmer Johannes Wesemann, der den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro wegen der Abholzung des Regenwalds vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung ziehen möchte.
Verfolgung in Myanmar
:Warum die Rohingya Facebook verklagen
Die muslimische Minderheit der Rohingya wurde in Myanmar verfolgt und vertrieben. Nun wirft sie Facebook vor, zu wenig gegen die Hetze unternommen zu haben.
Philippinen
:Warum Duterte die Justiz weiter fürchten muss
Die höchsten Richter auf den Philippinen haben deutlich gemacht, dass der Internationale Strafgerichtshof immer noch zuständig ist, um Verbrechen im Anti-Drogen-Krieg zu ahnden. Warum das für Staatschef Duterte eine schlechte Nachricht ist.