Internationaler Strafgerichtshof

"Jeder erschossene Zivilist ist ein Kriegsverbrechen"

Cuno Tarfusser war zehn Jahre lang Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Ein Gespräch über die Verbrechen, für die Putin belangt werden könnte und darüber, warum es leicht sein dürfte, ihm die Verantwortung für schweres Unrecht nachzuweisen.

Interview von Ronen Steinke

Kampfbegriffe

Was ist ein Genozid? Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Wörter. Ein Überblick mit dem Völkerrechtsanwalt Patrick Kroker.

Von Jörg Häntzschel und Wolfgang Janisch

Ultra-Nationalist Seselj kehrt Politik den Rücken

Stolze 2,2 Prozent hat seine Serbische Radikale Partei jüngst noch errungen. Doch jetzt zieht sich der verurteilte Kriegsverbrecher Vojislav Seselj zurück.

"Ja, das ist ein Völkermord"

Politik, Wissenschaft und Völkerrecht führen eine Debatte über die Verbrechen im Krieg in der Ukraine. In die Geschichte werden sie eingehen - aber als was?

Von Andrian Kreye

Russlands pralle Strafakte

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sammeln Belege für Verbrechen des russischen Militärs. Ein Vorwurf hat dabei eine besondere Tragweite. Werden die mutmaßlichen Täter je vor ihren Richtern stehen?

Von Ronen Steinke, Berlin

Das zweischneidige Schwert der Ankläger

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Drahtzieher der russischen Invasion in Georgien - und will damit auch von Kriegsverbrechen in der Ukraine abschrecken. Kann das funktionieren?

Von Ronen Steinke, Berlin

Wie Kriegsverbrechen in der Ukraine geahndet werden könnten

Immer häufiger gibt es Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie könnten die bestraft werden und welche Rolle spielen internationale Gerichte dabei?

Von Tami Holderried und Ronen Steinke

"Es gab einfach nichts, also griff man auf eine Lüge zurück"

Vor dem Internationalen Gerichtshof will die Ukraine die russische Mär vom angeblichen Völkermord im Donbass widerlegen. Die Verhandlung in Den Haag startet mit einem Eklat.

Von Thomas Kirchner

Was passieren müsste, um Putin vor ein Gericht zu stellen

Wie realistisch ist es, dass der russische Präsident tatsächlich jemals nach Den Haag kommt? Fragen und Antworten zum rechtlichen Umgang mit Kriegsverbrechen.

Von Ronen Steinke

"Ich glaube an die abschreckende Wirkung solcher Urteile"

Können die Gerichte das Klima retten, wenn Politiker versagen? Ein Gespräch mit dem Unternehmer Johannes Wesemann, der den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro wegen der Abholzung des Regenwalds vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung ziehen möchte.

Interview von Michaela Haas

Warum die Rohingya Facebook verklagen

Die muslimische Minderheit der Rohingya wurde in Myanmar verfolgt und vertrieben. Nun wirft sie Facebook vor, zu wenig gegen die Hetze unternommen zu haben.

Von Andrian Kreye

Warum Duterte die Justiz weiter fürchten muss

Die höchsten Richter auf den Philippinen haben deutlich gemacht, dass der Internationale Strafgerichtshof immer noch zuständig ist, um Verbrechen im Anti-Drogen-Krieg zu ahnden. Warum das für Staatschef Duterte eine schlechte Nachricht ist.

Von Arne Perras

Haupthindernis: Partikularinteressen

Auch wenn das Jugoslawien-Tribunal eine Zäsur war - die ehemalige Chefanklägerin in Den Haag, Carla Del Ponte, analysiert, warum das Völkerrecht bis heute in einem "katastrophalen Zustand" sei.

Rezension von Rolf Lamprecht

Philippinen verweigern Kooperation mit dem Weltstrafgericht

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen. Die philippinische Regierung weist das Verfahren als politisch motiviert zurück.

Israel im Visier des Weltstrafgerichts

Die Chefanklägerin in Den Haag geht nun offiziell dem Verdacht auf Kriegsverbrechen auf israelischer und palästinensischer Seite nach. Premier Netanjahu ist empört und erkennt "reinen Antisemitismus".

Von Peter Münch, Tel Aviv

Keine strahlende Moralistin

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, wurde von den USA mit Sanktionen belegt. Ihre ungewöhnliche Biografie zeigt: Einschüchtern lassen wird sie sich davon vermutlich nicht.

Von Ronen Steinke

USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin des Strafgerichtshofs

Trumps Außenminister Pompeo verkündet, dass Konten von Fatou Bensouda eingefroren werden, weil sie mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersucht. Human Rights Watch spricht von einer "erstaunlichen Pervertierung" des Prinzips der Sanktionen.

Ein Mord führt in die Zelle, zigtausend Morde führen in den Konferenzsaal

Der Internationale Strafgerichtshof will diese unselige Tradition beenden - und wird feindselig attackiert, etwa von den USA und von Israel.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichts

Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, die gegen US-Soldaten ermitteln, können künftig Strafen erhalten. Ein entsprechendes Dekret hat US-Präsident Trump unterzeichnet.

Mutmaßlicher Hauptverantwortlicher des Völkermords in Ruanda gefasst

Mehr als 25 Jahre nach den Massakern ist es bei Paris gelungen, Félicien Kabuga festzunehmen. Der heute 84-jährige Hutu soll damals die Milizen finanziert haben.

Diese Waffen lieferte Europa nach Saudi-Arabien

Konzerne wie Airbus und Rheinmetall verkauften jahrelang Kriegsgerät an das Königreich und seine Verbündeten. Darunter auch neue Kampfjets - und Bomben, deren Überreste in den Trümmern jemenitischer Häuser gefunden wurden.

Von Stefan Babuliack und Nicolas Richter

Warum der deutschen Industrie Mitschuld an Verbrechen im Jemen-Krieg vorgeworfen wird

In dem Konflikt sterben seit Jahren Tausende Menschen. Europas Rüstungskonzerne haben an ihm glänzend verdient. Nun haben Menschenrechtler genug und schalten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein.

Von Ronen Steinke

Rüstungsexporte: Kriegsverbrechen made in Germany?

Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt. Die Waffen landen auch in Krisengebieten. Nun wurden deutsche Rüstungsmanager und Politiker wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen angezeigt.

Laura Terberl, Nicolas Richter und Ronen Steinke

Ein Land steht vor Gericht

Ist es Völkermord, was im Westen Myanmars geschieht? Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya wird sich die internationale Justiz noch auf Jahre hin beschäftigen.

Von Arne Perras, Singapur, und Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Kongolesischer Ex-Rebellenchef wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Der Strafgerichtshof in Den Haag spricht Bosco Ntaganda wegen Massakern, sexueller Versklavung und dem Einsatz von Kindersoldaten schuldig.

"Ich bin einigermaßen fassungslos"

Der Internationale Strafgerichtshof stellt seine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ein. Ein Experte erklärt, warum das der Reputation der Haager Ankläger schadet.

Interview von Ronen Steinke

Internationaler Strafgerichtshof lässt Laurent Gbagbo frei

Zum ersten Mal sollte sich ein Ex-Staatschef in Den Haag persönlich wegen schwerer Menschheitsverbrechen verantworten. Doch die Anklage gegen Gbagbo wird zwei Jahre nach Prozessbeginn fallen gelassen.

USA drohen Den Haager Richtern mit Einreisesperren

Ein Berater von US-Präsident Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof, weil der gegen Mitglieder der US-Armee und -Geheimdienste ermitteln will. Man wolle das Gericht "sterben" lassen.

Philippinen verlassen Internationalen Strafgerichtshof

Zuvor hatte das Den Haager Gericht Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Hintergrund ist Staatschef Dutertes Drogenkrieg.

Von UN-Tribunal verurteilter General stirbt nach Einnahme von Gift

Der in Den Haag verurteilte bosnisch-kroatische Kriegsverbrecher Slobodan Praljak ist tot. Er hatte nach der Urteilsverkündung im Gerichtsaal eine Flüssigkeit getrunken, seiner Anwältin zufolge handelte es sich um Gift.

Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: Unruhe in der SPD, Datenklau bei Uber, Urteil gegen Ex-General Mladić

Von Dorothea Grass

Erst Kindersoldat, später Warlord

Mord, Folter, Vergewaltigung, Versklavung: Der ugandische Ex-Milizionär Dominic Ongwen muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Seine Verteidiger sehen ihn selbst als Opfer.

Von Tobias Zick, Kapstadt

Russland zieht sich vom Weltstrafgericht zurück

Moskau kündigt das Statut des Haager Strafgerichtshofs auf. Grund dürfte eine Einschätzung der Chefanklägerin zum Ukraine-Konflikt sein.

Frankreich will gegen Russland wegen Kriegsverbrechen ermitteln

Nach den Luftangriffen auf Aleppo fordert Frankreich den Internationalen Strafgerichtshof zum Eingreifen auf. Das richtet sich vor allem gegen Russland.

Und was ist mit der Zerstörung von Leben?

Es ist nicht verkehrt, Kulturschändungen zu ahnden. Doch es gibt Verbrechen in Mali, die der Internationale Strafgerichtshof dringender anklagen sollte.

Kommentar von Ronen Steinke

Neun Jahre Gefängnis für Zerstörung von Weltkulturerbe

Er ließ Mausoleen in Mali zerstören, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählen. Dafür ist Ahmad Al Faqi Al Mahdi nun in Den Haag verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr gefordert.

Ein Mausoleum blutet nicht

In Palmyra, Timbuktu und Bamian zerstörten Islamisten unersetzliche Schätze der Menschheit. Erstmals zieht ein Tribunal in Den Haag nun einen mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft.

Von Ronen Steinke

Kommen Bush und Blair je vor Gericht?

Der Internationale Strafgerichtshof hat keine Handhabe, den Irak-Feldzug des früheren US-Präsidenten Bush näher zu untersuchen. Für den einstigen britischen Premier Blair ist die Sache heikler.

Von Ronen Steinke

Psychologie des Massenmords

Interviews mit 55 verurteilten Kriegsverbrechern zeigen, dass kaum einer Reue empfindet. Fast alle rechtfertigen sich nach dem gleichen Schema.

Von Ronen Steinke

"Im Krieg werden anständige Leute zu Massenmördern"

Während der Nürnberger Prozesse brachte Chefankläger Benjamin Ferencz SS-Verbrecher an den Galgen. Nun blickt der betagte Jurist zurück - und auf das Deutschland von heute.

Porträt von Oliver Das Gupta

Fluchthilfe für einen Tyrannen

Die Lage ist eindeutig: Südafrikas Regierung hätte den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten sudanesichen Diktator Baschir festnehmen lassen müssen. Stattdessen durfte er ausreisen - ein Skandal.

Von Stefan Ulrich