Am Freitag vor einer Woche hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel aufgefordert, seine Kriegsführung in Gaza zu verändern. Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land vorgeworfen, die Völkermord-Konvention zu verletzen. In einem Eilantrag verlangte die Regierung in Pretoria einen sofortigen Waffenstillstand. Dem kam das Gericht nicht nach, forderte von Israel aber Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung, mehr humanitäre Hilfe und die Unterbindung von "aufhetzenden Reden" seiner eigenen Politiker, mit denen die palästinensische Bevölkerung entmenschlicht werde. Die israelische Regierung reagierte empört auf die Entscheidung, völkerrechtlich ist sie aber an sie gebunden. Was hat sich verändert seit dem Urteil?
Sterben seit dem Urteil weniger Zivilisten?
Es werden "weiterhin intensive israelische Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser aus weiten Teilen des Gazastreifens gemeldet, die zu weiteren zivilen Opfern, Vertreibungen und Zerstörungen führten", sagen die Vereinten Nationen. Die Zahl der getöteten Palästinenser lag einen Tag vor der Entscheidung des Gerichts in Den Haag bei 25 900, eine Woche später bei 27 019, was einem Schnitt von 160 Opfern pro Tag entspricht, in der Woche vor dem Urteil lag er bei 182 Toten. Nimmt man den gesamten Konfliktverlauf seit dem 7. Oktober, starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza durchschnittlich etwa 230 Menschen am Tag, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
"Israel hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinten Nationen von letzter Woche ignoriert und innerhalb weniger Tage Hunderte Zivilisten im Gazastreifen getötet", sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor am Mittwoch. Auf eine SZ-Anfrage zu den Konsequenzen aus dem Urteil in Den Haag reagierte die israelische Regierung nicht. Die Regierung hatte zuletzt davon berichtet, im Laufe des Krieges etwa 9000 Hamas Kämpfer getötet zu haben.
Hat Israel seine Kriegsführung im Gazastreifen nach dem Urteil verändert?
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach dem Urteil, Israel werde "weiterhin tun, was notwendig ist, um unser Land und unser Volk zu verteidigen". Die israelische Armee will die Kämpfe gegen die Hamas im Gaza-Krieg auf Rafah im südlichsten Teil des Gebiets ausweiten. Dorthin waren nach einer Aufforderung Israels mehr als die Hälfe der Bevölkerung geflohen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: "Die israelischen Streitkräfte beschossen am Freitag die Außenbezirke des letzten Zufluchtsortes am südlichen Rand des Gazastreifens, wo die zu Hunderttausenden am Grenzzaun eingepferchten Vertriebenen erklärten, sie fürchteten einen neuen Angriff, da sie nirgendwo mehr hin fliehen könnten."
Das Gericht in Den Haag forderte Israel auf, "alles zu tun, was in seiner Macht steht", um die Lebensbedingungen in Gaza zu verbessern und mehr Hilfe in das besetzte Gebiet zu lassen. Was hat sich in dieser Hinsicht geändert?
Zwei Tage nach der Entscheidung des Gerichts kamen nach Angaben der Vereinten Nationen 84 Lastwagen mit Hilfsgütern über die beiden Grenzübergänge - Rafah an der Grenze zu Ägypten und Kerem Schalom in Israel - nach Gaza. Vor dem Krieg waren es im Tagesschnitt 500, damals gab es in Gaza dazu noch Landwirtschaft, die mittlerweile weitgehend zerstört wurde. In der Woche seit dem Urteil kamen täglich im Schnitt 97 Lastwagen nach Gaza, allerdings liegen nicht für jeden Wochentag Daten vor. In der Woche vor dem Urteil waren es 156. An mehreren Stellen blockieren israelische Siedler Lastwagen mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza. Ein europäischer Diplomat in Kairo sagt zur SZ: "Es hat sich nichts verändert, die Lage ist katastrophal, bis zu 1,8 Millionen Menschen sind im Süden zusammengepfercht und kämpfen ums Überleben."
Nach einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 12 überlegen das Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz und der Beobachter Gadi Eizenkot die humanitäre Hilfe an Gaza weiter zu reduzieren, um den Druck auf Hamas zu erhöhen, die mehr als 100 israelischen Geiseln freizulassen. Die Menschenrechtsgruppe Euro-Med Human Rights Monitor sagt, dass Israel seine Bemühungen verstärkt hat, die Palästinenser auszuhungern und sie gewaltsam aus ihren Häusern im Gazastreifen zu vertreiben. Mindestens 60 Prozent der Häuser in Gaza sollen zerstört sein, Hilfsorganisationen nennen das Gebiet "unbewohnbar".
Mehr als die Hälfte der Gebäude im Gazastreifen soll zerstört oder beschädigt sein. Neben Luftangriffen sind dafür Berichten zufolge auch kontrollierte Sprengungen und Feuer verantwortlich. Die israelische Armee spricht von "militärischen Notwendigkeiten".
Wie ist die medizinische Versorgung?
Nach Angaben der UN sind 14 von 36 Krankenhäusern in Gaza teilweise funktionsfähig, die Hälfte davon im Süden, wo sich der Großteil der Bevölkerung befindet. Die UN teilen mit: "Das israelische Militär belagert die Krankenhäuser in Chan Yunis, im Süden des Gazastreifens, und nimmt die dortigen Gesundheitseinrichtungen direkt ins Visier." Israel sagt, dass seine Militäraktionen der Hamas gelten, die sich in medizinischen Einrichtungen verschanze.
Gerichtspräsidentin Joan Donoghue forderte, Israel müsse "aufhetzende Reden" seiner Politiker unterbinden. Ist das geschehen?
Zwei Tage nach der Entscheidung von Den Haag besuchten elf Kabinettsmitglieder der israelischen Regierung eine "Sieg von Israel"-Konferenz, auf der Pläne für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Juden vorgestellt wurden. Itamar Ben-Gvir, der Minister für Nationale Sicherheit sagte: "Wir müssen die freiwillige Migration fördern. Lasst sie gehen. Wir müssen nach Hause zurückkehren, denn das ist die Thora, das ist die Moral, das ist die historische Gerechtigkeit, das ist die Logik und das ist das Richtige." Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, Netanjahus Koalitionsregierung habe einen "neuen Tiefpunkt" erreicht. "Dies stellt einen internationalen Schaden dar, untergräbt mögliche Verhandlungen, gefährdet Soldaten und spiegelt einen schweren Mangel an Verantwortung wider."
