Baden-Württemberg war maßgeblich an der Einführung der Schuldenbremse beteiligt. Nun mehren sich ausgerechnet im Heimatland der schwäbischen Hausfrau die Rufe nach Sondervermögen aller Art. Ha no!
Baden-Württemberg
:Der High Performer aus Ehingen
Manuel Hagel ist der neue Hoffnungsträger der Südwest-CDU. In Umfragen liegt seine Partei inzwischen vor den Grünen. Aber reicht das, um Ministerpräsident Kretschmann zu beerben?
MeinungUnion
:Ein selbstbewusster demokratischer Konservativismus braucht keine Kulturkämpfe
Nun schmäht auch Günther Oettinger von der CDU die Bundesrepublik. Mit solchem Gerede aber tun bürgerliche Politiker sich keinen Gefallen, sondern helfen am Ende der AfD.
EU-Kommission
:Der Parteifreund und der Lobbyist
In Brüssel ist man stolz auf strenge Transparenzregeln. Die Geschichte eines Lobbytermins bei Ex-Kommissar Günther Oettinger aber zeigt, wie leicht sich auch die EU-Regeln umgehen lassen.
Landtagswahl
:Warum die CDU im Südwesten so große Probleme hat
Die Partei steht in Baden-Württemberg vor einem historischen Debakel, das einige schon jetzt Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann anlasten. Doch die Ursachen für den Niedergang liegen tiefer.
Europäische Union
:Eine Dame statt des stets empfänglichen Herren
Mit dem Ausscheiden von Günther Oettinger fehlt deutschen Lobbyisten der natürliche Ansprechpartner in der EU-Kommission. Präsidenten Ursula von der Leyen wird ihnen kaum helfen.
Leserdiskussion
:Wäre Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler?
"Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollte Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden - und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der Funke-Mediengruppe.
CDU
:Oettinger nennt Merkel "lahme Ente"
EU-Kommissionschef Juncker widerspricht seinem Haushaltskommissar. Er freue sich auf "viele Jahre enger Zusammenarbeit".
Leben nach der Politik
:"Ich bin schon dabei, dem Herrn Oettinger einen Brief zu schreiben"
Der EU-Kommissar denkt über das Ende seiner Brüsseler Karriere nach und sagt, wenn er nicht bald den Absprung in die Wirtschaft schaffe, könne er "höchstens noch Präsident des Harmonikaverbandes Nordwürttemberg werden". Aber was hält der davon?
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
:Reform für Kindergeldzahlungen "wenig chancenreich"
"Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".
EU-Kommissar Günther Oettinger
:Ein Mann zwischen Klartext und Peinlichkeit
Günther Oettinger ist extrem glaubwürdig. Das ist seine Stärke - und zugleich sein Problem. Über einen Politiker, der gern redet, als wäre das Leben ein nie endender Poetry-Slam.
Regierungsbildung in Italien
:Oettinger-Aussagen empören Italiener
Der EU-Kommissar sagt in einem Interview, er hoffe, dass der Einbruch auf den Finanzmärkten die italienischen Wähler davon abbringen werde, Populisten zu wählen. Die Reaktionen auf seine Einmischung sind heftig. Jetzt hat er sich entschuldigt.
SZ Espresso
:Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
EU-Haushaltspläne
:Brüssel will Grenzschutz auf 10 000 Mitarbeiter ausbauen
"Wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagt Haushaltskommissar Oettinger. Er plant auch, Landwirten weniger Geld zu geben - um die Finanzlücke zu schrumpfen, die der Brexit reißt.
Europäische Union
:EU-Mitgliedschaft könnte für Deutschland teurer werden
Damit rechnet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor der Präsentation seines Haushaltsplans. Von allen Mitgliedern erwartet er Flexibilität.
Causa Selmayr
:Juncker macht Oettinger mitverantwortlich
Die Umstände der Berufung Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission schüren seit Wochen Empörung.
Europäische Kommission
:In der Causa Selmayr liegen die Nerven blank
In einem Blitzverfahren wurde der Deutsche Martin Selmayr Generalsekretär der EU-Kommission. Im Haushaltsausschuss muss nun der für Personal zuständige Kommissar Oettinger Stellung beziehen.
ExklusivEU-Kommissar
:Oettinger warnt Polen und Ungarn
Vor dem EU-Gipfel stellt der Haushaltskommissar klar: Beide Länder müssen Europas Grundwerte respektieren, sonst "wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen".
Günther Oettinger im Gespräch
:Weniger Geld für Polen und Ungarn?
EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte.
SZ Espresso
:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird: Oettinger warnt Polen und Ungarn, Versagen der Polizei bei Amoklauf, Halbfinale im Eishockey
ExklusivEuropäische Kommission
:Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab
Damit erteilt die Regierung in Den Haag der Forderung aus Brüssel eine deutliche Absage. EU-Haushaltskommissar Oettinger will mehr Geld für den ersten Haushalt nach dem Brexit.
Brexit
:Oettinger erwartet von Deutschland 3,5 Milliarden mehr für die EU
Der Austritt Großbritanniens belastet den EU-Haushalt. Um die Folgen abzumildern und um neue Aufgaben bewältigen zu können, fordert der Haushaltskommissar mehr Geld von Deutschland.
Günther Oettinger
:Immer locker bleiben
Günther Oettinger ordnet den EU-Haushalt nach dem Brexit. Sein Ziel: Er will die Nettozahler davon überzeugen, mehr Geld in das erste Budget zu stecken.
SZ-Wirtschaftsgipfel
:Oettinger: CDU braucht einen Generationenwechsel
Der EU-Kommissar fordert Veränderungen in der eigenen Partei. Von einer neuen Bundesregierung erwartet er mehr Engagement für Europa - und warnt vor dem Rückzug ins Nationale.
Wolfgang Schäuble
:Nun isch vorbei
Der Finanzminister hätte gerne, dass sein Abschied als freiwillige Entscheidung gesehen wird. Aber so freiwillig war sie wohl nicht.
Übersetzungen
:Zusage der EU im Streit um deutsche Sprache
Der Bundestag beklagt, dass Brüssel den Abgeordneten Dokumente oft nur auf Englisch vorlegt. Jetzt verspricht die EU wenigstens, die Zahl der Übersetzer nicht abzubauen.
Brexit
:Brüssel und London streiten ums Geld
Ein angeblicher Kompromiss von 40 Milliarden Euro erzürnt die britischen Tories. Zudem erklärte EU-Haushaltskommissar Oettinger, die Briten müssten mindestens bis 2020 zahlen.
EU-Austritt
:Oettinger: Briten müssen auch nach Brexit EU-Beiträge zahlen
Bis "mindestens 2020" müssen die Briten aus Sicht des EU-Haushaltskommissars zahlen. Die langfristig fehlenden Milliarden sollen die Mitgliedsstaaten übernehmen. Auch auf Deutschland käme ein Milliardenbeitrag zu.
ExklusivEU-Kommission
:Oettinger wird wohl doch nicht Vizepräsident der EU-Kommission
Er wäre nicht ganz unschuldig daran, wenn ihm die Beförderung verwehrt bliebe: In der letzten Zeit hatte er für die ein oder andere Schlagzeile gesorgt.
Brüssel
:EU-Kommissar auf Bewährung
Der CDU-Politiker legt einen fast demütigen Auftritt im EU-Parlament hin. Doch die Zweifel daran, dass er für höhere Aufgaben geeignet ist, kann er nicht zerstreuen.
SZ Espresso
:Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Europäische Union
:Herr Kommissar, erläutern Sie
Eigentlich ist Günther Oettingers Beförderung zum Vizechef der EU-Kommission ausgemacht. Er muss sich aber noch ein paar unangenehmen Fragen stellen. Denn zuletzt bot er Angriffsflächen in Übergröße.
Günther Oettinger
:S-Klasse und Frieden
Der EU-Kommissar will nicht nur witzig, sondern vor allem kompetent wirken. Schließlich will er Vize-Präsident der EU-Kommission werden.
Günther Oettinger
:S-Klasse und Frieden
Der EU-Kommissar will nicht nur witzig, sondern vor allem kompetent wirken. Schließlich will er Vizepräsident der EU-Kommission werden.
Leserdiskussion
:Kanzlerkandidatur 2017: Was spricht für, was gegen Merkel?
Besonders nach Trumps Wahlsieg ist die internationale Bedeutung von Angela Merkels Politik gewachsen. Die New York Times bezeichnete die Kanzlerin als "die letzte Verteidigerin des liberalen Westens". Nun wird Merkels Entscheidung über eine weitere Kandidatur erwartet.
SZ-Wirtschaftsgipfel
:Oettinger: "Sie ist die richtige Kandidatin"
Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel äußert sich der EU-Kommissar zu einer möglichen erneuten Kandidatur der Kanzlerin. Auch für Europa findet er größtenteils lobende Worte.
EU-Kommissar Oettinger
:Ohne Maß und Instinkt
Ein Mitflug zum Essen mit Orban ist erneut verstörend.
Ethikregeln der EU-Kommission
:Oettinger wegen Flug in Privatjet eines Lobbyisten unter Druck
Im Mai flog der EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten zu Präsident Orbán nach Ungarn. Schuld seien Terminprobleme gewesen, erklärt er nun.
Türkei
:Erdoğan erwägt, Türken über EU-Beitritt abstimmen zu lassen
Führende Brüsseler Politiker wollen den Druck auf den türkischen Präsidenten erhöhen. Der reagiert mit einer noch lauteren Drohung.
Nach "Schlitzaugen"-Affäre
:Juncker: Oettinger soll sich nur noch zu Themen aus seinem Bereich äußern
Der EU-Kommissionspräsident tadelt Oettinger dafür, seinen "gewagten Eingebungen zu folgen". Zuletzt hatte dieser Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet.
Günther Oettinger
:Oettinger sprach "frei von der Leber, as we say in German"
Der EU-Kommissar rechtfertigt sich auf Denglisch für seine umstrittene Rede. Vor einer Woche hatte er bei einem Auftritt in Hamburg Chinesen und andere Menschen beleidigt.
Günther Oettinger
:China reagiert empört auf Oettingers "Schlitzaugen"-Äußerung
Der EU-Kommissar will seine Rede nicht abfällig gemeint haben. Peking lässt sich damit nicht besänftigen und attestiert westlichen Politikern "ein irritierendes Gefühl der Überlegenheit".
EU-Kommissar vs Wallonen
:Kommunistenalarm! Wenn Oettinger adenauert
EU-Kommissar Oettinger verwendet die Bezeichnung "Kommunisten" wie ein Schimpfwort gegen die Ceta-kritischen Wallonen. Das klingt altmodisch und nach AfD.
EU-Kommissar
:Oettinger bezeichnet Wallonen als "Kommunisten"
Der EU-Kommissar zog in einer Rede nicht nur gegen Homosexuelle, Asiaten und Frauen vom Leder, wie ein Video beweist. Auch die Region in Belgien, die Ceta blockierte, hat er verärgert.
SZ Espresso am 30. Oktober 2016
:Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige
Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Profil
:Günther Oettinger, der gefürchtete Stakkato-Redner
Der Schwabe gilt als Merkels Mann in Brüssel - und gibt gerne den deutschen Ober-Europäer. Seine Provokationen sind längst berüchtigt.
Umstrittene Rede von EU-Kommissar
:Oettinger, einfach unverbesserlich
Der kommende EU-Haushaltskommissar soll in einer Rede rassistische und homophobe Bemerkungen gemacht haben. Wohl, um sein Publikum zu belustigen. Der Mann hat sich nicht im Griff.
EU-Kommissar
:Oettinger bestreitet, sich fremdenfeindlich geäußert zu haben
Seine schlagzeilenträchtige Wortwahl sei lediglich "etwas salopp" gewesen, sagt der CDU-Politiker in einem Interview. Und gegen die Homo-Ehe habe er auch nichts.
EU-Kommissar
:Empörung über rassistische und homophobe Äußerungen Oettingers
In einer Rede soll der designierte EU-Haushaltskommissar von "Schlitzaugen" und einer "Pflicht-Homoehe" gesprochen haben. Damit habe er sich für hochrangige Aufgaben disqualifiziert, sagen Politiker.
SZ Espresso am 28.10.2016
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.