Wenn der EU-Kommissar und Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger wirklich dicke Schlagzeilen fabriziert, dann meistens nicht durch Initiativen, Charme und Charisma. Auch nicht durch große, wegweisende Auftritte. Sondern durch Sprüche, die ihm aus dem Ruder laufen. Es sind Aussagen, die mal martialisch (wie hier), mal komisch (wie hier) und mal historisch falsch sind (wie hier). Mit anderen Worten: Im Vergleich zu anderen Politikern demokratischer Parteien redet Günther Oettinger ziemlich oft Blech - und sowas passiert ihm immer wieder.
Das sollte man sich vergegenwärtigen, bevor man sich mit der Hamburger Rede des Schwaben befasst. Dort schmähte er Chinesen als "Schlitzaugen", er fabulierte von einer "Homo-Pflichtehe". Und Günther Oettinger hatte eine bemerkenswerte Begründung dafür, warum das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada beinahe an der Regionalregierung der Wallonie gescheitert wäre. In dem belgischen Landesteil seien, so behauptete Oettinger, "Kommunisten" am Ruder.
Der K-Kniff ist so alt wie die Bundesrepublik
Oettingers Aussage ist faktisch falsch. In der Wallonie koalieren seit 2014 die Sozialisten mit der Partei cdH, die so christdemokratisch ist wie Oettingers CDU. Aber um Tatsachen ging es dem Kommissar ja auch nicht. Mit dem Terminus "Kommunisten" wollte er negativ labeln, verunglimpfen, herabsetzen.
Dieser K-Kniff ist mindestens so alt wie die Bundesrepublik, von höchster Stelle in den politischen Schmähgebrauch implementiert. Der CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer verwendete K-Worte, um den politischen Gegner SPD zu diffamieren. Während der Kanzler (und seine Minister) damals allzu deftig formulierenden Kritikern hunderte Strafanträge wegen "politischer Beleidigung" bescherten, entwickelte der Alte aus Rhöndorf geschmeidigere Techniken gegen die SPD.
Adenauer deutete an, verglich, er legte nahe. Und so suggerierte er, die Sozialdemokraten seien geführt von Leuten, die vaterlandslos und/oder verwirrt und/oder kryptokommunistisch ticken. Auf diese Weise nahm der CDU-Chef oft auch diejenigen mit, die vor 1945 gut und gerne in der Nazi-Diktatur gelebt hatten. "Nach dem Zusammenbruch", sagte Adenauer einmal bei einem Auftritt, "galt ja bei den Besatzungsmächten nur der noch als ein frei denkender Mensch, der entweder Sozialist, stellenweise sogar Kommunist war."
Vor der Bundestagswahl 1957 tat er so, als ob es um die Frage gehe, ob Westdeutschland christlich bleibe oder kommunistisch werde. Die Rechnung mit dem K-Wort ging voll auf: Das Ergebnis war die absolute Mehrheit für CDU und CSU. Immer wieder wurde die K-Masche verwendet, selbst 1980, als der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber dem linkefressenden SPD-Kanzler Helmut Schmidt vorwarf, er stehe "genau auf dem Boden ... wie die Kommunisten".
Nach dem Ende des Kalten Krieges ging der Terminus "Kommunist" nahtlos auf die ehemalige DDR-Staatspartei SED über, die nach Häutungen und einer Fusion inzwischen unter "Die Linke" firmiert. Echte Kommunisten gingen der Partei in den Gysi-Jahren mehr und mehr verloren, wer die reine Lehre sucht, ist längst bei der DKP.
Trotzdem adenauerte man in der Union noch ein bisschen weiter. Oettingers alter Kumpel Roland Koch, der ehemalige hessische Ministerpräsident, versuchte im Landtagswahlkampf 2008 die Kommunistenangst erneut zu kultivieren: "Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen!", ließ Koch großflächig plakatieren, doch nicht einmal der ausländerfeindliche Zusatz zog. Heute regieren Kochs CDU-Amtsnachfolger mit dem Grünen Tarek al-Wazir geräuscharm in Wiesbaden.
Ein Schimpfwort, so altmodisch wie der Kommunismus selbst
"Kommunist" als Schimpfwort zu benutzen, ist inzwischen so altmodisch-überkommen wie der Kommunismus selbst. Manchmal ist es sogar amüsant, wie etwa im Fall einer nordrhein-westfälischen FDP-Politikerin, die die Zweitwohnungssteuer dieser Tage als "kommunistisch" geißelte.
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall und der Deutschen Einheit, verwenden vor allem die Polit-Neulinge der radikal rechten "Alternative für Deutschland" das K-Wort. Das ist an und für sich ziemlich drollig, schließlich sind die AfDler gleichzeitig Fans des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstoffiziers Wladimir Putin.
Hier ein paar Beispiele:
- Da ist der baden-württembergische Abgeordnete Wolfgang Gedeon, der ein antisemitisches Pamphlet "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten" betitelte.
- Da ist der Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa, der folgenden Satz formulierte: "Die Gender-Ideologie ist der geistige Ausfluss von Spinnern mit einem kommunistischen Heile-Welt-Bild, welches selbst Karl Marx nicht verstanden hätte."
- Da ist der Thüringer Geschichtsspezialist Björn Höcke, der vor der Wahl des "kommunistischen Ministerpräsidenten" Bodo Ramelow von einer bevorstehenden "Erziehungsdiktatur" schwadronierte. Dass der frühere Gewerkschaftler Ramelow früher weder in der SED war, noch einer K-Gruppe angehörte, war Höcke egal.
Kommunistenalarm gibt es also im Jahr 2016 vor allem in der AfD. Und bei Günther Oettinger, der die Südbelgier dunkelrot beherrscht wähnt. Vielleicht bereitet dem Mann der wallonische Ministerpräsident und Ceta-Widerborst Paul Magnette auch deshalb besonders Sorge, weil der sich vorstellen kann, Deutschlands Grenzen zu verschieben.
Sollte das krisengeschüttelte Belgien auseinanderbrechen, räsonierte Magnette 2010, könne die Wallonie der Bundesrepublik beitreten.
