Brexit:Brüssel und London streiten ums Geld

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Ende August kommen die Unterhändler zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde zusammen. (Foto: REUTERS)
  • EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt klar, dass Großbritannien auch nach dem Austritt Ende März 2019 Zahlungsverpflichtungen erfüllen müsse.
  • Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May teilt mit, man werde nicht mehr zahlen, als man müsse.
  • Die EU hat ihre Forderung bislang offiziell nicht beziffert. Die Rede ist aber von Summen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro.

Von Daniel Brössler, Brüssel, und Christian Zaschke, London, Brüssel/London

Wenige Wochen vor der zweiten Runde in den Brexit-Verhandlungen verschärft sich der Streit über die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens nach dem Austritt aus der Europäischen Union. "Ich bin erstaunt wegen des Mangels an Realismus in London", sagte der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Beauftragte der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Elmar Brok, der Süddeutschen Zeitung. Als "unwahrscheinlich" bezeichnete er, dass im Herbst wie von Großbritannien gewünscht die Gespräche über einen künftigen Handelsvertrag begonnen werden können.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellte klar, dass Großbritannien auch nach dem Austritt Ende März 2019 Zahlungsverpflichtungen erfüllen müsse. Dies gelte für langfristige Programme, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart worden seien, sagte er der Bild-Zeitung. London werde "mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen".

Am Wochenende hatte der Daily Telegraph berichtet, dass die britischen Unterhändler bereit seien, umgerechnet 40 Milliarden Euro an die EU zu bezahlen. Das Blatt zitiert eine nicht namentlich genannte Quelle mit den Worten, dass man sich bezüglich der Abschlussrechnung wohl auf diese Summe werde einigen können. Das rief am Montag in London wütende Reaktionen unter den Hardlinern der konservativen Brexit-Befürworter hervor, die der Ansicht sind, Großbritannien solle gar nichts zahlen.

Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May teilte mit, man werde nicht mehr zahlen, als man müsse. Davon abgesehen habe Brexit-Minister David Davis klargestellt, dass Großbritannien seinen Verpflichtungen nachkommen werde. In der Tat hatte sich Davis bereits am 20. Juli entsprechend geäußert, dabei aber offengelassen, ob das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich tatsächlich Geld an Brüssel zahlt.

Zwischen 60 und 100 Milliarden Euro

Die EU hat ihre Forderung bislang offiziell nicht beziffert. Die Rede ist aber von Summen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. In einem Positionspapier der EU-Kommission wird verlangt, "dass beide Seiten vollständig die finanziellen Verpflichtungen respektieren, die aus der ganzen Periode der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union resultieren". Die Rechnung soll Verpflichtungen, die das EU-Mitglied Großbritannien im Rahmen der Finanzplanung von 2014 bis 2020 eingegangen ist, sowie langfristige Lasten wie etwa Pensionszahlungen abdecken.

Ende August kommen die Unterhändler zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde zusammen. Beim EU-Gipfel im Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs dann feststellen, ob "substanzielle Fortschritte" festzustellen sind, die den Beginn von Verhandlungen über ein Handelsabkommen erlauben. Neben dem Finanzstreit betrifft das die Behandlung von EU-Bürgern in Großbritannien und die von Briten in der EU. Als besonders schwierig gilt überdies der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland.

© SZ vom 08.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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