Bundesfinanzhof

Justiz

:Ein bisschen was nebenbei ...

Deutschlands höchste Richter sprechen nicht nur Recht. Sie verdienen auch mit Zusatzjobs. Und das nicht schlecht.

Gemeinnützigkeit

:Maximal schwammig

Ab wann ist Demokratieförderung zu politisch? Das ist für viele Vereine und Stiftungen ein Problem. Das Bundesverfassungsgericht soll da Klarheit schaffen.

Grundsteuer

:Eine Ausnahme für die Bruchbude

Der Bundesfinanzhof hat erstmals über die neue Grundsteuer entschieden. Ein Grundsatzurteil fällen die Richter zwar nicht – aber sie haben Zweifel. Eigentümer alter Häuser können nun profitieren.

Urteil zur Erbschaftsteuer

:Geduldige Kinder zahlen drauf

Der Bundesfinanzhof hat über das sogenannte Berliner Testament entschieden und eine Strafklausel, die Nachkommen davon abhalten soll, gierig zu werden. Zur Grundsteuer dürfte es ebenfalls bald eine Entscheidung geben.

Steuern

:Wie viel Politik ist gemeinnützig?

In Berlin streiten zwei Vereine, wie viel politisches Engagement eigentlich noch dem Gemeinwesen dient. Es geht um grundsätzliche Fragen - und ums Geld.

Privatanleger müssen ihre Gewinne aus Geschäften mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit dem Finanzamt im Streit mit einem ungenannten Kläger recht gegeben. Der hatte 3,4 Millionen ...

MeinungSteuern

:Der Soli ist eine verkappte Reichensteuer

Die Abgabe ist so eine feine Sache: Sie bringt Milliarden und kaum einer regt sich mehr über sie auf. Doch auch wenn sie der Bundesfinanzhof "noch nicht verfassungswidrig" nennt: Die Regierung stiehlt sich hier aus der Affäre.

Steuern

:Bundesfinanzhof segnet den Soli ab

Das höchste deutsche Finanzgericht hat keine Verfassungsbedenken gegen die Abgabe. Trotzdem wird bald auch in Karlsruhe darüber gestritten.

Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) den Solidaritätszuschlag bei der Steuer vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt. "Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Soli ab dem Jahr ...

Bundesfinanzhof

:Der Soli wackelt

Deutschlands oberste Finanzrichter müssen sich eine Meinung bilden: Halten sie den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß? Die Antwort ist viele Milliarden Euro wert.

Bundesfinanzhof

:Sportvereinen droht ein dickes Steuerproblem

Die Vereine können sich nach einem Gerichtsurteil nicht mehr von der Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge und andere Einnahmen befreien lassen. Nun könnten hohe Nachzahlungen fällig werden.

Steuerrecht

:Cum-Ex-Akteure scheitern am obersten Steuergericht

Der Bundesfinanzhof räumt mit den letzten Mythen rund um die illegalen Steuertricks auf. Das Grundsatzurteil ist auch eine Niederlage für Hanno Berger, das Mastermind hinter vielen dieser Deals.

Bundesfinanzhof

:Endlich wieder ein Präsident

Hans-Josef Thesling hat als Chef des Bundesfinanzhofs an diesem Dienstag seinen ersten größeren Auftritt. Viele kennen dieses Gericht nicht. Aber was es entscheidet, betrifft jeden.

Die designierte Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH), Anke Morsch, darf den Posten nicht antreten. Bei der Berufung der Juristin und ehemaligen SPD-Politikerin Anke Morsch habe das Bundesjustizministerium "rechtsfehlerhaft" gehandelt ...

Steuerrecht

:Bundesfinanzhof bekommt neuen Präsidenten

Anderthalb Jahre lang war die Stelle als oberster Steuerrechtler des Landes vakant, nun ist klar: Hans-Josef Thesling übernimmt den Posten - nach zähem Streit.

Wer zwischen Juli und November 2016 Privatvermögen geerbt hat, muss darauf im Zweifel auch Erbschaftsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem nun veröffentlichten Urteil bestätigt (Az. II R 1/19). Geklagt hatte eine Frau, die im ...

Steuerrecht

:Verschwörungsmythen sind nicht gemeinnützig

Aggressive Kritiker der Corona-Maßnahmen haben keinen Anspruch auf Steuervorteile, entscheidet der Bundesfinanzhof.

Der Bundesfinanzhof hält die steuerliche Benachteiligung von Aktienverlusten für verfassungswidrig. Das ist gut so. Eine Änderung muss her.

Geldanlage

:Das müssen Anleger jetzt zur Besteuerung von Aktien wissen

Zwei separate Entscheidungen betreffen Millionen Sparer in ganz Deutschland. Im besten Fall kann das Investoren viel Geld sparen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Verluste aus Aktiengeschäften für verfassungswidrig. Das oberste deutsche Gericht für Steuer-Angelegenheiten legt das Problem dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor ...

MeinungSenioren

:In der Rentenpolitik gibt's keine Ausreden mehr

Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur scheinbar eine Niederlage für die beiden 74 und 78 Jahre alten Kläger. In Wahrheit tragen die Richter der Bundesregierung auf, endlich ihre Arbeit zu tun.

Entscheidung

:Bundesfinanzhof stellt neue Regeln für die Rentenbesteuerung auf

Deutschlands oberste Finanzrichter halten die Art, wie Millionen Ruheständler besteuert werden, für falsch. In etlichen Fällen könnte es künftig zu einer Doppelbesteuerung kommen. Zwei Klagen von Rentnern wiesen die Richter allerdings ab.

Leserdiskussion

:Rentenbesteuerung: Ihre Meinung zum Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein wegweisendes Urteil zur Rentenbesteuerung gefällt: Die obersten Finanzrichter Deutschlands legen erstmals die Regeln fest, nach denen zu ermitteln ist, ob Rentner in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert werden.

Rente

:Bundesfinanzrichter rütteln an Rentenbesteuerung

Die Frage ist kompliziert, hat aber ganz praktische Auswirkungen für Millionen Rentner: Werden sie zu Unrecht doppelt besteuert? Das muss der Bundesfinanzhof klären - und könnte Karlsruhe anrufen.

Rentenbesteuerung

:Kassiert der Staat die Bürger zweimal ab?

Der Bundesfinanzhof überprüft die Besteuerung von Renten. Das betrifft nicht nur Millionen Ruheständler, sondern auch Jüngere. 13 Fragen und Antworten.

Der von einer Krankenkasse gewährte Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern der Bonus einen finanziellen Aufwand des Steuerpflichtigen ausgleicht. Das hat der ...

Rudolf Mellinghoff im Interview

:"Viele verstehen das Steuerrecht nicht"

Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, erklärt, warum er die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form für problematisch hält und viele Deutsche unnötig Angst vor dem Finanzamt haben.

ExklusivRenten und Steuern

:Bundesfinanzhof entscheidet über umstrittene Rentenbesteuerung

Noch 2020 will der BFH zur Sache urteilen. Finanzminister Olaf Scholz wappnet sich bereits für den kritischen Richter Egmont Kulosa.

Bundesfinanzhof

:1 : 0 fürs Finanzamt

Wer Fußballtickets mit Gewinn verkauft, muss Steuern zahlen. Das haben die obersten Finanzrichter entschieden. Sie bestätigten damit den Fiskus.

Das macht die Opposition hellhörig. FDP-Vizechef Kubicki fordert die Bundesregierung nun auf, dem Parlament Zahlen vorzulegen - und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesrichter rügt die heutige Praxis, der FDP-Vize Kubicki will Konsequenzen.

Bundesfinanzhof

:Zu sehr Partei

Warum der Staat die Aktivitäten einer Schützenbruderschaft oder eines Junggesellenvereins als gemeinnützig einstuft, das Engagement von Attac aber nicht.

Leserdiskussion

:Gemeinnützigkeit von Attac: Wie bewerten Sie das Urteil?

Nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs überschreitet der Attac-Trägerverein die Grenze zur "allgemeinpolitischen Betätigung" - die Richter vermissen "ein Handeln in geistiger Offenheit".

Der Bundesfinanzhof hat einen Schießverein für gemeinnützig erklärt. Das bringt Vorteile bei der Steuer. Andere bangen um diesen Status - zum Beispiel Globalisierungskritiker.

Bundesfinanzhof

:Das Steuerhaus

Die Urteile des Bundesfinanzhofs sind wegweisend für jeden Steuerzahler. Jetzt wird Deutschlands oberstes Finanzgericht 100 Jahre alt und blickt zurück - auch auf die dunklen Episoden seiner Geschichte.

Der Bundesfinanzhof hat sich Kassentarife mit Selbstbeteiligung angeschaut. Im Streitfall hatte der Kläger bis zu 450 Euro als Prämie zurückbekommen, sofern er der Kasse wenig kostete.

Steuererklärung

:Oberstes Finanzgericht: Zinsen auf Steuerschulden sind zu hoch

Sechs Prozent kassieren Finanzämter bislang von säumigen Steuerzahlern. Der Bundesfinanzhof stellt diese Praxis erstmals infrage.

Deutschlands oberstes Finanzgericht bestätigt den Zinssatz für überfällige Steuernachzahlungen. Der sei verfassungsgemäß - daran ändern auch die momentan sehr niedrigen Renditen auf Sparguthaben nichts.

Wenn sich zwei Menschen trennen, kann das teuer werden. Jetzt entschied der Bundesfinanzhof, dass die Kosten nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können.

Urteile

:Richter sollten nicht regieren müssen

Viel zu oft werden wichtige Entscheidung in Gerichten gefällt und nicht in der Politik. Doch die Parteien unterliegen einem gefährlichen Irrtum.

Steuern

:Männerklubs bekommen Probleme mit dem Finanzamt

Kann ein Verein gemeinnützig sein, wenn er ein Geschlecht einfach ausschließt? Eigentlich nicht, urteilt der Bundesfinanzhof.

Gesetzentwurf

:Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen.

Am Ende musste die höchste Instanz entscheiden. Und die urteilte zulasten vieler Steuerzahler.

Bundesfinanzhof

:Kindergeld gibt es auch im Master-Studium

Bisher gab es nach dem Bachelor-Abschluss kein Kindergeld mehr. Nach einem Urteil haben nun aber auch Master-Studenten Anspruch auf die Zahlung - nicht alle, aber viele.

Bundesfinanzhof

:Cum-Ex-Händler scheitert vor oberstem Steuergericht

Wer Aktien zum richtigen Zeitpunkt kauft und verkauft, konnte lange Geld vom Finanzamt zurückbekommen, das ihm vielleicht gar nicht zustand. Zum ersten Mal äußert sich nun der Bundesfinanzhof zu sogenannten Cum-Ex-Deals.

Ob Zuschüsse für Kinderbetreuung oder Fahrtkosten: Auf verschiedene Weise können Unternehmen ihren Mitarbeitern Gutes tun - einfach und vor allem steuerfrei. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs macht damit nun Schluss.

Das höchste deutsche Steuergericht ist überzeugt, dass die seit 2009 geltenden Vorschriften bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig sind. Viele Firmen können seitdem fast steuerfrei vermacht werden. Das geht nach Ansicht der Richter "weit über das Zulässige hinaus", weil Erben von Privatvermögen benachteiligt würden.

Gewinner sollen Steuern zahlen

:Deutschland schröpft den Superstar

Schleimdusche im Dschungelcamp oder Zickenkrieg auf dem Weg zum Topmodel: Wer bei Fernsehshows gewann, wurde bislang reich entlohnt. Künftig könnte jedoch das Finanzamt mitverdienen. Das höchste deutsche Finanzgericht will Steuern auf die Prämien erheben.

Studienausgaben als Werbungskosten

:Warum Studienkosten nicht absetzbar sein sollten

Im Sommer entschied der Bundesfinanzhof, dass Studenten Kosten für ihr Erststudium absetzen können. Nun hat sich die Bundesregierung über den Umweg einer Richtlinie dagegen entschieden. Zu Recht - denn das Vorhaben wäre unsozial gewesen.