Der CSU-Politiker Manfred Weber steht künftig an der Spitze der größten europäischen Parteienfamilie EVP.
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Nach den Massakern in den USA verschärft die kanadische Regierung das Waffenrecht. Ein Problem aber bleibt ungelöst: die illegal eingeführten Waffen.
Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die Unterstützung der Ukraine an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupassen.
Neulich hofften europäische Diplomaten noch, dass sich Iran und die USA im Streit um das Atomabkommen einigen. Doch ein neuer Bericht dämpft die Erwartungen: Teheran hat nun wohl genug Uran, um binnen Wochen eine Atombombe zu bauen.
Wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens ermitteln Staatsanwälte gegen den Innenminister. Die Opposition fordert Aufklärung und seinen Rücktritt. Doch die grün-schwarze Koalition steht hinter ihm - und er selbst präsentiert ein Gutachten.
Die geplante Sanierung des Hauses der Abgeordneten und die Suche nach einem Ausweichquartier ziehen sich weiter hin. Das verlautete nach einem Treffen des...
Im Osten der Ukraine rücken russische Truppen in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk vor. Nach ukrainischen Angaben haben sie die...
Zum ersten Mal reiste die Pariser Außenministerin nach Kiew - und musste dort auch um einen französischen Journalisten trauern.
Salve um Salve: Die Ukraine bekommt extrem präzise Mehrfachraketenwerfer. Russland reagiert harsch. Aber können die Systeme die russischen Angreifer aufhalten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2021 weniger Maßnahmen wegen Verstößen gegen den...
Die Bundesregierung will in diesem Jahr nur einen Bruchteil aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr ausgeben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Kritik an Klimaaktivisten bekräftigt, die seinen Auftritt beim Katholikentag in Stuttgart gestört haben.
Die von Georgien abtrünnige Teilrepublik Südossetien im Kaukasus hat ein geplantes Referendum zum Beitritt zu Russland vorläufig abgesagt. In entsprechendes Dekret wurde am Montagabend veröffentlicht. Moskau hatte sich mehrfach zurückhaltend zum ...
In Australiens Regierung sitzen künftig so viele Frauen wie nie in der Geschichte des Landes. Von den 23 Ministern des Kabinetts, das der neue Premier Anthony Albanese am Dienstag vorstellte, sind zehn Frauen. Nachdem der Labor-Politiker ...
Der türkische Präsident erklärt den griechischen Premier für nicht existent und stellt die Souveränität griechischer Inseln infrage. Athen verlängert derweil den Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer, um Migranten als Druckmittel zu verhindern.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen im Schnitt 200 Afghaninnen und Afghanen über Pakistan nach Deutschland gebracht. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag, die Menschen seien mit Charterflügen aus Islamabad in Deutschland ...
Die Zahl der Deutschlandstipendiaten ist leicht gestiegen. Im Jahr 2021 haben dem Statistischen Bundesamt zufolge 29 000 Studierende ein solches Stipendium erhalten. Das waren drei Prozent mehr als im Jahr davor. Mit dem Deutschlandstipendium werden ...
Vor der Sommerferienzeit greifen Erleichterungen bei den Corona-Regeln fürs Verreisen ins Ausland: Urlaubsrückkehrer und andere brauchen bei der Einreise nach Deutschland jetzt vorerst keine 3-G-Nachweise für Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr ...
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt den Kompromiss der EU-Staaten zum Öl-Embargo. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, sei auch ein Panzer-Ringtausch mit Griechenland geplant.
Die "einmalige Ausnahme" hat viele Geschwister, denn der Hyperlativ ist anscheinend wieder schwerst im Kommen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Drohungen, Erpressungsversuche, Geldforderungen: Wochenlang wurde in der EU gerungen, jetzt kam eine Einigung auf das Öl-Embargo zustande. Ungarns Regierungschef Orbán blockierte bis zuletzt. Was bekommt er als Gegenleistung - und was nicht?
Nun liegt die Baugenehmigung vor: Der Schweizer Architekt Max Dudler wird einen zentralen Ort des Erzbistums Berlin neu gestalten. Das Bernhard-Lichtenberg-Haus...
Als Ausgleich für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine soll Griechenland deutsche Schützenpanzer erhalten. Das kündigte Kanzler Olaf...
London zählt Briefe: Nach dem "Partygate"-Bericht über verbotene Lockdown-Partys in der Downing Street rückt ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris...
Mit mehr als den nötigen Stimmen ist der CDU-Politiker Boris Rhein zum Nachfolger von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident gewählt worden. Der...
Optimistisch, aber nicht überschwänglich: Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen...
Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Der Landtag wird die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm...
Die Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin hat sich nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung bereits positiv auf den...
Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/2024 abgesegnet - doch für die meisten Ministerien dürften die...
Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen das Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr stoppen. Dazu haben sie im Parlament für...
Hamburgs Grünen-Fraktion geht mit dem bisherigen Führungspersonal in den Rest der bis 2025 laufenden Legislaturperiode. Die Mitglieder bestätigten am...
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium lehnt es ab, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. "Der Wolf ist eine streng geschützte Art", sagte Ministerin Katrin...
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wertet die Umstellung bei den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge zum 1. Juni als wichtigen...
Flugzeuge, Funkgeräte, U-Boote, Stiefel - die Liste der geplanten Anschaffungen für die deutschen Soldaten ist lang. Besonders profitieren dürfte die Luftwaffe. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Dokument hervor.
Optimistisch, aber nicht überschwänglich: Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen...
Im Prozess um falsch abgerechnete Corona-Tests hat der Angeklagte aus Bochum gestanden. Die Umrüstung der Busse in Teststationen sei ihm "über den Kopf gewachsen".
In Sachen EU gelten die Dänen als Neinsager. Dem Vertrag von Maastricht stimmten sie erst im zweiten Anlauf zu, als ihnen mehrere Ausnahmen eingeräumt wurden -...
Das Berliner Hunderegister ist kurz vor dem Ende der Anmeldefrist noch unvollständig. Laut der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und...
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein 250 Millionen Euro umfassendes Schulbauprogramm. In den Schulen gebe es trotz bisheriger Förderprogramme einen...
Restaurants, Cafés und Gaststätten können auch im zweiten Halbjahr dieses Jahres Gäste auf Freiflächen bewirten, ohne dafür extra Gebühren zahlen zu müssen. Wie...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen...
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat den Forstämtern neue Vorgaben für Maßnahmen in Wäldern gemacht, die zu den europäischen Natura-2000-Schutzgebiete...
Die EU hat sich auf ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland geeinigt. Ein russischer Mineralölkonzern droht mit der Drosselung der Ölproduktion. Und die Regierung des Landes? Schweigt - und leugnet.
Thüringens Kommunen erhalten im kommenden Jahr rund 150 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse. Das kündigte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag nach...
Die Europäische Union hat einen Kompromiss gefunden, wie russisches Öl boykottiert werden soll. Doch wie wirken die Sanktionen?
Auf einem Industriegelände in Haldensleben (Landkreis Börde) sind zwei Dutzend Granaten gefunden worden. Ein erster Sprengsatz sei am Dienstag bei...
Ein früherer Pfarrer des katholischen Bistums Osnabrück ist wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen aus dem Priesterstand entfernt worden. Papst...
Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz, konkret bei der Reduktion der CO2-Emissionen, nach den Worten der zuständigen Senatorin Bettina Jarasch...