:USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen
Zum ersten Jahrestag des Militärputsches in Myanmar haben die USA neue Sanktionen gegen Angehörige der dortigen Justiz und Unterstützer der Militärführung...
Konflikte
:Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt
Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung bestätigt.
Konflikte
:Russland tut US-Kriegswarnungen als „Hysterie“ ab
Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan.
Dresden
:Tausende demonstrieren erneut gegen Corona-Politik
In Sachsen sind am Montagabend erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Nach ersten Angaben verliefen die Versammlungen in...
Berlin
:Tausende gegen Corona-Auflagen auf der Straße
In Brandenburg halten die Demonstrationen gegen die Corona-Politik unvermindert an. Erneut gingen am Montagabend Tausende Menschen in vielen Städten auf die...
Katholische Kirche
:Scholz schaltet sich in Missbrauchsdebatte ein
Zehn Tage nach Veröffentlichung des Gutachtens für das Erzbistum München zeigt sich der Kanzler "sehr erschüttert". Die Aufklärung will er nicht allein der Kirche überlassen.
Nach dem Abraham-Abkommen
:Neue Normalität in Nahost
Israels Präsident Herzog besucht erstmals die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Beziehungen florieren inzwischen auch ohne den Antreiber Trump.
Gerangel unter US-Republikanern
:Trump muss sich an Buhrufe gewöhnen
Der frühere US-Präsident spielt gern den starken Mann. Doch langsam werden Zweifel laut, für wie stark ihn die eigene Basis wirklich hält.
UN-Sicherheitsrat
:Debatte zur Ukraine
Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan. Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach ...
Ukraine-Krise
:SPD sagt Nein zu Waffenlieferungen
Nach einer Beratung sind sich die Spitzen der Sozialdemokraten offenbar einig: Letale Waffen soll es für die Ukraine weiter nicht geben - auch keine aus DDR-Beständen.
Halle (Saale)
:Corona-Demos in Sachsen-Anhalt: Gedenken an Pandemieopfer
In Sachsen-Anhalt sind erneut Tausende Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Die Aktionen am Montagabend waren laut Polizei zum...
Wandlitz
:Tausende Brandenburger gegen Corona-Maßnahmen auf der Straße
Erneut haben Tausende Menschen in Brandenburg am Montagabend gegen die Corona-Auflagen der Politik demonstriert. Versammlungen waren unter anderem in Cottbus,...
Dresden
:Spezialeinheit gegen Internet-Extremismus gegründet
Mit einer neuen Einheit will das Land Sachsen gegen Extremismus im Internet vorgehen. Im Februar werde eine Spezialeinheit mit mehr als einem Dutzend Experten...
Pforzheim
:Pforzheimer Menschenkette setzt Zeichen für Zusammenhalt
Als Gegenpol zu den wöchentlichen Demonstrationen von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Pforzheim hat am Montag eine Menschenkette aus rund 500 Teilnehmern...
Portugal
:Der Premier mit der Bazooka
António Costa hat einen Wahlsieg errungen, von dem andere Sozialdemokraten nur träumen können. Ein etwas martialisches Sprachbild half ihm wohl dabei.
Militär
:Aung San Suu Kyi jetzt wegen Wahlbetrugs angeklagt
Einen Tag vor dem Jahrestag des Militärputsches in Myanmar hat die Justiz die entmachtete und unter Hausarrest stehende Regierungschefin Aung San Suu Kyi...
Parteien
:Merz mit 95,3 Prozent offiziell zum CDU-Chef gewählt
Friedrich Merz startet als neuer CDU-Vorsitzender mit einem Vertrauensvorschuss von 95,33 Prozent in die Arbeit als Oppositionsführer.
Regierung
:Johnson lässt „Partygate“ abperlen
Dem Pardon folgte die volle Ladung Attacke: Nach einer kurzen Entschuldigung für den Umgang mit der "Partygate"-Affäre hat der britische Premierminister Boris...
Lübeck
:Lübeck: Rund 1300 Teilnehmer bei Demo gegen Corona-Maßnahmen
In Lübeck haben am Montag erneut mehr als 1000 Menschen gegen Corona-Beschränkungen und eine mögliche Impfpflicht protestiert. Unter dem Motto "Wenn Unrecht zu...
Großbritannien
:Katerstimmung in 10 Downing Street
"Versäumnisse in der Führung und im Urteilsvermögen": Der Untersuchungsbericht zur Partygate-Affäre bringt den britischen Premier in Bedrängnis. Johnson sagt "Sorry".
Slowakei
:US-Militär verstärkt Präsenz
Nach zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová einem Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava am Montag mitteilte, wurde Ressortchef Jaroslav ...
Burkina Faso
:Gespräche mit Putschisten
Eine Woche nach einem Militärputsch hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des westafrikanischen Krisenstaates Burkina Faso suspendiert. Die Entscheidung sei bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in dem Land mit ...
Frankreich
:Die Vorwahl, die keine ist
Christiane Taubira siegt bei einer Internet-Bürgerbewertung der linken Präsidentschaftskandidaten, die gegen Emmanuel Macron antreten sollen. Das Projekt hat nicht gehalten, was man sich davon versprach.
Afghanistan
:Dutzende Ortskräfte getötet
Die radikal-islamischen Taliban haben UN-Erkenntnissen zufolge wohl Dutzende ehemalige afghanische Beamte, Mitglieder der Sicherheitskräfte und Ortskräfte getötet. Es lägen glaubwürdige Berichte vor, dass mehr als 100 Menschen aus diesem ...
Österreich
:Geheimpapier bringt Grüne in Not
Machtposten, Einfluss beim ORF, ein Ja zum Kopftuchverbot: Österreichs Grüne müssen einen "Sideletter" zum Koalitionsvertrag mit der ÖVP erklären. Dabei birgt eine Nebenabsprache zwischen ÖVP und FPÖ viel mehr Sprengstoff.
Russland
:Orbán besucht Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt nach Kremlangaben an diesem Dienstag in Moskau den ungarischen Premier Viktor Orbán. Es ist das erste persönliche Treffen Putins mit dem Regierungschef eines Nato-Mitgliedstaats seit der Eskalation ...
Portugal
:Doch nicht immun gegen rechts
In Portugal holt der Sozialist António Costa die absolute Mehrheit. Doch freuen kann sich auch die rechtspopulistische Chega-Partei von André Ventura.
Grüne
:"Palmers eigene Entscheidung"
Die neue Grünen-Führung will die Ankündigung von Boris Palmer nicht inhaltlich kommentieren, als unabhängiger Kandidat bei der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl anzutreten. "Die Entscheidung über eine Kandidatur, das ist seine eigene Entscheidung, die ...
Hannover
:Terror-Verdacht im Zug
Ein in Hannover festgenommener Jugendlicher aus dem Raum Köln wird verdächtigt, einen islamistischen Anschlag vorbereitet zu haben. Ihm werde vorgeworfen, dass er sich entsprechend habe ausbilden lassen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in ...
Bundesregierung
:Rüstungsexporte genehmigt
Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der ...
Glosse
:Das Streiflicht
(SZ) Zu den Rückkopplungsereignissen, die einem enorm auf den Senkel gehen, gehört zweifelsfrei das Comeback. Jeder weiß, was mit diesem hart klingenden englischen Wort gemeint ist: Ein Sänger, ein Moderator, eine Tänzerin hatte ihre Zeit gehabt ...
Coronavirus
:Deutschland verpasst Impfziele der Bundesregierung
Die Impfquote bleibt zu niedrig, die Neuinfektionszahlen sind anhaltend hoch. Dennoch nimmt die Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen Fahrt auf.
Proteste gegen Corona-Maßnahmen
:Niederlage für "Spaziergänger" in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen die Stadt Freiburg ab, die die angeblich spontanen Corona-Proteste untersagt hatte. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Leipzig
:LSB kritisiert Kabinettspläne zu Corona-Maßnahmen scharf
Vor der für Dienstag angekündigten neuen Corona-Schutzverordnung hat der sächsische Landessportbund (LSB) die Kabinettspläne zu den Corona-Maßnahmen scharf...
Tübingen
:Kretschmann kritisiert Grüne wegen Palmer
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Vorgehen der Grünen im Fall von Tübingens OB Boris Palmer kritisiert. "Wer soll am...
Wahlen
:Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?
Nach der Wiederwahl von Sergio Mattarella zum italienischen Staatsoberhaupt ist beim politischen Mitte-Rechts-Lager ein Streit über die Zukunft des Bündnisses...
Berlin
:Kein Unterhalt: Alleinerziehende warten auf Zuschuss vom Amt
Wenn Alleinerziehende auf einen Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, müssen sie in Berlin häufig lange warten. Im vergangenen Jahr dauerte es bis zur...
Konflikte
:Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso
Eine Woche nach einem Militärputsch hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des westafrikanischen Krisenstaates Burkina Faso suspendiert.
Potsdam
:Brandenburger Kabinett berät über Corona-Lage
Das Brandenburger Kabinett befasst sich am Dienstag erneut mit der Corona-Lage. Es ist das erste Mal, dass die rot-schwarz-grüne Regierung nach der Forderung...
Außenpolitik der SPD
:Die Säbel und die Diplomaten
"Da sind wir völlig klar", behauptet der neue SPD-Chef Lars Klingbeil. Im Schatten Gerhard Schröders ringt die Partei in der Ukraine-Politik weiter um Geschlossenheit.
Stuttgart
:Klimaaktivisten blockieren Bundesstraße 10 in Stuttgart
Klimaaktivisten haben am Montagnachmittag in Stuttgart zur Hauptverkehrszeit kurzzeitig die Bundesstraße 10 blockiert. Sechs Demonstranten der Kampagne "Essen...
CDU
:"Die spannendste Partei, die es derzeitig gibt"
Nur die Briefwahl hat noch gefehlt - nun ist Friedrich Merz auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender. Er und Generalsekretär Mario Czaja werben für eine starke Oppositionsarbeit.
Perleberg
:Prignitzer Landrat Uhe tritt nicht mehr an
Der bisherige Landrat des Landkreises Prignitz, Torsten Uhe (parteilos), wird bei der Landratswahl am 8. Mai nicht antreten. Er verzichte auf eine erneute...
Stuttgart
:Ministerin fordert mehr EU-Engagement bei Lieferengpässen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert wegen der Lieferengpässe bei Chips und anderen elektronischen Bauteilen mehr europäisches Engagement....
Bundestag
:Pro und contra: Bundestag berät über allgemeine Impfpflicht
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im Bundestag hoch umstritten. In einer ersten ausführlichen Debatte über...
Rostock
:Rostock verbietet Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen
Die Hansestadt Rostock hat fünf von einer Einzelperson angemeldete Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen verboten. Bereits am Freitag hatte die Stadt eine von...
Volkszählung
:Wie viele sind wir?
Ab Mai wird Deutschland wieder vermessen. Behörden befragen viele Millionen Bürger. Das Milliardenprojekt hat Einfluss auf Schulen, Mandate und öffentliche Projekte - und dürfte einigen Ärger bringen.
Herford
:EU-Kommission startet Untersuchung gegen Pierre Cardin
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen das Modehaus Pierre Cardin wegen möglicher Verstöße gegen Wettbewerbsregeln eingeleitet. Pierre Cardin und sein...
Berlin
:Designierte Grünen-Chefin zu Palmer: Seine Entscheidung
Die neue Grünen-Führung will die Ankündigung von Boris Palmer nicht inhaltlich kommentieren, als unabhängiger Kandidat bei der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl...
Corona-Politik
:Wie eine schwangere Neuseeländerin in Afghanistan strandete
Neuseeland ist für seine scharfe Covid-Politik bekannt, doch nun sorgt der Fall einer schwangeren Journalistin für Aufsehen: Diese steht in Kabul unter dem Schutz der Taliban und könnte dort ihr Kind gebären - weil ihr Heimatland ihr die Einreise verwehrt.