Die Bundeswehr soll nach einer Einigung zwischen Ampelkoalition und Union in den nächsten Jahren deutlich schneller und besser ausgerüstet werden. Dafür wird möglicherweise noch in dieser Woche ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Nachdem SPD, FDP, Grüne sowie die CDU/CSU-Fraktion sich auf einen Kompromiss über die Verwendung des Geldes geeinigt haben, gilt die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nun als sicher.
Allerdings stecken in der Vereinbarung schon neue Konflikte, weil Projekte, die nicht aus dem Sondervermögen bezahlt werden, nun mit anderen Koalitionsprojekten im Haushalt konkurrieren könnten. Dieser Umstand wird verschärft durch die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), von 2023 an die Schuldenbremse wieder einzuhalten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versicherte dennoch, die Ampel-Regierung müsse "von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag mit Blick auf die Einigung über das Sondervermögen von einem "guten Tag". Scholz hatte die Finanzspritze zur Unterstützung der Bundeswehr drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar angekündigt und nur wenige Spitzenpolitiker der Koalition vorab informiert. Dass nun ein Kompromiss auch mit der Union erzielt worden sei, nannte der Kanzler einen "großen, großen Schritt für unser Land". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte als Beispiele für die Ausrüstung, die für das Geld gekauft werden soll, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern. Allein an Munition gebe es für die Verpflichtungen in der Nato Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, man stärke die Bundeswehr "in einem einmaligen finanziellen Kraftakt". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem guten Kompromiss, mit dem man dafür sorge, "dass sich die Nato auf uns verlassen kann". Für den CDU-Vorsitzenden und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist das Verhandlungsergebnis ein "großer Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit". Die Union habe gezeigt, dass sie eine "verantwortungsvolle und konstruktive Opposition" sein wolle.
Das Geld für die Cyberabwehr soll aus dem normalen Haushalt kommen
Die Union hatte verlangt, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert werde. Bei diesem Streitpunkt wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber finanziert aus dem normalen Bundeshaushalt, nicht aus dem Sondervermögen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge räumte ein, dass die Grünen in diesem Punkt nachgegeben hätten, weil die Union gedroht habe, die Verhandlungen sonst platzen zu lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle nun mit anderen Ressorts eine Strategie zur Cyberabwehr vorlegen. Dafür werde "sicherlich ein zweistelliger Milliardenbetrag" nötig sein, sagte Dröge. Hinzu komme voraussichtlich ein weiterer einstelliger Milliardenbetrag für die Unterstützung von Nato-Partnern bei deren Ausstattung mit besonderen Fähigkeiten.
Lindner stellte klar, dass er für die Cyber-Strategie noch keine konkreten Summen zugesagt habe. Dies sei ohne konkretes Konzept nicht möglich gewesen. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte, das Sondervermögen sei "völlig überhastet" zustande gekommen. Ihre Partei lehne die Aufrüstung der Bundeswehr ab.