Das türkische Parlament hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Regelung, die unter anderem die Absenkung der Sperrklausel für Parteien von zehn auf sieben Prozent vorsieht, wie die staatliche ...
Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat vor dem Stadtparlament erneut seine Unschuld bekräftigt, während...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach der Anklage gegen den Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung im Zuge von dessen...
Ein Vorschlag der SPD-Fraktion für flexiblere Teilzeitarbeit für Landesbeamte ist am Donnerstagabend im hessischen Landtag mehrheitlich abgelehnt worden. Die...
Die Linksfraktion im hessischen Landtag ist mit ihrem Vorstoß für einen neuen arbeitsfreien Feiertag am 1. Dezember zu Ehren der Landesverfassung gescheitert....
Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat am Donnerstag eine landesweite Informationskampagne für geflüchtete ukrainische Frauen...
Schlechte Nachrichten für den US-Präsidenten: "New York Times" und "Washington Post" halten Dokumente, die seinen Sohn belasten, mindestens in Teilen für echt. Haben die Zeitungen der Story im Wahlkampf 2020 zu wenig Beachtung geschenkt?
In Hessen werden angesichts der Bevölkerungsentwicklung einige Landkreiswahlkreise neu zugeschnitten. Der Landtag in Wiesbaden verabschiedete am Donnerstag...
Der größte Etat im Haushalt hat im Landtag in Rheinland-Pfalz besonders tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition aufgezeigt. Während SPD, Grüne und FDP am...
Angesichts hoher Benzinpreise infolge des Ukraine-Kriegs will die US-Regierung aus ihrer strategischen Reserve massive Mengen Rohöl verkaufen, um den Marktpreis...
Verteidigungsministerin Lambrecht glaubt nicht mehr an Verlängerung des Mandats. Ungelöste Probleme gibt es auch bei der Stabilisierungsmission der UN.
Die frühere rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Monika Fuhr wird neue Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz....
An einer Demonstration gegen die Diskriminierung von Transgender-Menschen haben am Donnerstag in Hamburg rund 30 Menschen teilgenommen. Sie zogen vom...
Russlands Präsident Putin will zwar weiter Euro für Gaslieferungen in die EU akzeptieren, aber wie das genau gehen soll, ist selbst Ex-Zentralbanker Mario Draghi nicht ganz klar. Und jetzt?
Ein Mann reißt in einem Supermarkt Produkte aus den Regalen. Das Video, das die Szene zeigt, sorgt in sozialen Netzwerken für mächtig Empörung.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr fast 1,18 Billionen US-Dollar (etwa 1,06 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben. Im Vergleich zu 2020 entsprach...
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Kreisen und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Vorbereitung auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge...
Vor fast acht Monaten berichteten SZ und WDR über dubiose Behandlungsmethoden des Bonner Kinderarztes. Betroffene zeigten Winterhoff an, sollen aber erst jetzt vernommen werden. Die Anwälte sind irritiert.
Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien will über einen möglichen Beitritt zu Russland abstimmen. Eine Volksbefragung sei für einen solchen Schritt grundsätzlich notwendig, sagte der Machthaber der Region im Südkaukasus, Anatoli ...
Generalsekretär Stoltenberg kann stolz berichten, dass immer mehr Staaten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen - und lobt den Nachzügler Deutschland. Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine hat er nicht.
Die internationale Gemeinschaft stellt weitere Hilfsgelder für die Menschen in Afghanistan bereit. Die Taliban sollen davon nicht profitieren.
Während die Kämpfe unvermindert weitergehen, fordert der ukrainische Präsident Selenskij härtere Sanktionen und einen europäischen Boykott russischer Energieexporte.
Vor dem Hintergrund einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine hat der slowakische Innenminister Roman Mikulec ein Misstrauensvotum überstanden. Es war bereits sein viertes in nur zwei Jahren Amtszeit. Von 102 im Parlament in Bratislava anwesenden ...
Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben am Donnerstag in Frankfurt für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund waren 4000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet zu der zentralen Kundgebung gekommen ...
Vier der mutmaßlichen IS-Anhängerinnen wurden direkt am Flughafen festgenommen.
Ein Kritiker der Corona-Maßnahmen, der bei einer Demonstration in der Kölner Altstadt keine Schutzmaske tragen wollte, durfte von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die ...
Die Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, gibt nach fast 25 Jahren ihren Posten an der Spitze der Stiftung ab. Kahane wolle sich künftig verstärkt ihren Aufgaben als Publizistin widmen. "Es fällt mir schwer ...
(SZ) Daniel Retsch, Bürgermeister der Gemeinde Weisenbach im grünschönen Murgtal, hat einen tollkühnen Plan: Er will in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. Nein, nicht in die Truppe von Hansi Flick, in der sogar Timo Werner mitspielen darf ...
Der Gruppenantrag wird im Bundestag wohl keine Mehrheit finden. Eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren wird damit wahrscheinlicher.
Ein halbes Jahr nach den Antisemitismus-Vorwürfen des Musikers Gil Ofarim hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage erhoben - gegen den Künstler selbst. Nach...
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche IS-Anhängerinnen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland festnehmen lassen. Unter den am Donnerstagmorgen am Frankfurter...
Niedersachsens Landesregierung und die Ostfriesischen Inseln wollen bei Herausforderungen wie dem Küstenschutz und der Energiewende künftig eng in Kontakt...
Zur Unterstützung der Opfer des Ukraine-Kriegs gibt das Volkstheater Rostock am Ostermontag eine Benefizveranstaltung. Mit dem Konzert möchten die Künstler des...
Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat Pläne für ein Mahnmal für die Opfer sexueller Gewalt in der ehemaligen Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim...
Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange unterstützt die Forderung aus Polen nach stärkerer finanzieller Hilfe der Europäischen Union angesichts der vielen...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Energieversorgung im Land trotz der Ausrufung des Gas-Notfallplans derzeit nicht in Gefahr. "Die...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Forderung nach einer finanziellen Unterstützung des Bundes zur Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge...
Es ist ein symbolträchtiges Bild: Winfried Kretschmann steigt am Rhein auf ein Boot der Wasserschutzpolizei, auf dem sonst Deutsche und Franzosen gemeinsam...
Angesichts drohender Ernteausfälle in der Ukraine hat die FDP-Landtagsfraktion eine Wende in der hessischen Landwirtschaftspolitik gefordert. Stillgelegte...
Nach einer teilweise hitzigen Generaldebatte zum Haushalt 2022 hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag in die Details des Ausgabengesetzes vertieft...
Vom 1. April an müssen Gaslieferungen in russischer Währung beglichen werden. Durch einen Trick will es Moskau westlichen Staaten aber ermöglichen, weiterhin mit Euro und Dollar zu bezahlen.
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat Land und Bund zu einer soliden Finanzierung der Frauenhäuser aufgefordert. Die Einrichtungen für Frauen in Not seien...
Flüchtlinge aus der Ukraine werden im Landkreis Vorpommern-Rügen nun auch in einem Gebäude der Bundeswehr untergebracht. Die Unterkunft biete Platz für 122...
Die große Hilfs- und Spendenbereitschaft für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine soll in Brandenburg noch besser koordiniert werden. Dafür hat ein...
Es geht im Ukraine-Krieg auch um die neue Weltordnung: Gibt es einen Rückschritt zum alten Spiel der Mächte mit Einflusssphären oder kann die von den Europäern...
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat nach dem russischen Angriff auf sein Land weitere Verteidigungswaffen gefordert. "Wir...
Die Grünen-Politikerin Constanze Oehlrich hat mehr IT-Sicherheit für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. In den Kommunen lägen hochsensible Daten wie...
Zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen aus Idar-Oberstein sind am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Zwischen den beiden am Mittwoch zurückgeholten deutschen...
Die Bundeswehr hilft länger im Berliner Ukraine-Ankunftszentrum als bisher geplant. Nach einem Ersuchen Berlins um Amtshilfe habe das...