EU-Gipfel:Wieso Ungarn das Öl-Embargo lange blockiert hat

Lesezeit: 3 min

2022-05-30 15:09:36 BRUSSELS - Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the press ahead of an additional two-day

Geht es ihm vor allem um Zusagen für mehr Geld aus Brüssel? Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beim Eintreffen zum EU-Gipfel am Montag.

(Foto: IMAGO/ANP)

Die Kommission ist dem autoritären Regierungschef Orbán weit entgegengekommen. Trotzdem zierte der sich beim Import-Stopp für russisches Öl über Wochen. Das hat Gründe.

Von Björn Finke, Brüssel

Es sah aus wie ein Angebot, das Viktor Orbán nicht ablehnen kann. Er tat es trotzdem. Ungarns autoritär regierender Ministerpräsident blockierte das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland über Wochen, weil er zu heftige Schäden für die Wirtschaft seines Landes befürchtete. Am Wochenende, zwei Tage vor Beginn des EU-Gipfels, präsentierte die Kommission daher eine abgeschwächte Version des Importstopps. Er soll nur für Lieferungen per Tankschiff gelten und nicht für die russische "Druschba"-Pipeline, die Ungarn und zwei Nachbarländer versorgt. Dennoch schlug der ungarische EU-Botschafter den Kompromiss bei einem Treffen in Brüssel aus.

Damit wurde der leidige Streit Thema für die 27 Staats- und Regierungschefs, die am Montagnachmittag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Spitzentreffen zusammenkamen. Dort fanden sie nach langem Ringen kurz vor Mitternacht einen Kompromiss.

Die Frage bleibt aber, wieso Ungarns Regierung nicht schon am Wochenende eingelenkt hat, als die Kommission die Ausnahme für die "Druschba"-Röhre versprach. EU-Diplomaten klagen, Ungarns Vertreter habe da auf einmal neue Bedenken geltend gemacht, nachdem der abgeschwächte Entwurf die bisherigen Einwände abgeräumt hatte. So warnte Budapest, dass selbst ein reines Tankschiff-Embargo Ungarns Versorgung gefährden könnte: Dann nämlich, wenn Ungarn bei Problemen mit der Pipeline plötzlich auf Öl angewiesen wäre, das per Schiff aus Russland in die EU kommt.

Manche EU-Diplomaten halten dies für vorgeschoben und argwöhnen, dass es Orbán und seiner klammen Regierung in erster Linie um mehr und härtere Finanzzusagen ging. Schließlich ist die Embargo-Ausnahme für die "Druschba"-Röhre nur "zeitweilig", wie es in den Gipfel-Schlussfolgerungen heißt. Irgendwann will die EU auch den Import per Pipeline verbieten, und dann muss Ungarn seine Versorgung umstellen - und das wird teuer.

Die Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, schneller unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu werden. Die Behörde schätzt, dass in der EU bis zu zwei Milliarden Euro an Investitionen notwendig seien für die Abnabelung von russischem Öl. Raffinerien müssen sich auf andere Ölsorten umstellen, und im Fall von Ungarn müsste die Adria-Pipeline von Kroatien ausgebaut und neue Öllager hochgezogen werden. Die Regierung in Budapest kalkuliert mit Kosten von 750 Millionen Euro.

Schadet der Plan der Kommission dem Klima?

Die Kommission will derartige Bemühungen der EU-Staaten mit Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen fördern. "Repower EU" heißt diese Initiative. Die Mittel sollen über ein EU-Programm namens Aufbau- und Resilienzfazilität verteilt werden. Darüber werden auch die Zuschüsse aus dem gut 800 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfstopf ausgeschüttet. Um Geld zu bekommen, müssen die Regierungen bei diesem Programm zuvor Investitions- und Reformpläne von der Kommission bewilligen lassen. Und Tranchen fließen erst, wenn die Länder Zwischenziele erreichen.

Ungarn wartet aber genau wie Polen weiter auf seine Corona-Hilfen aus dieser Fazilität, weil die Kommission die Investitions- und Reformpläne nicht gebilligt hat. Die Behörde verlangt, dass Warschau und Budapest zunächst Reformen umsetzen, um die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption zu stärken. Bei Polen steht eine Einigung kurz bevor, im Fall von Ungarn ist der Weg noch mühsamer.

EU-Gipfel: Die "Druschba"-Pipeline ist vom Embargo ausgenommen.

Die "Druschba"-Pipeline ist vom Embargo ausgenommen.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Daher muss Orbán damit rechnen, auch auf seine "Repower EU"-Zuschüsse für die Abnabelung von russischem Öl länger zu warten - es sei denn, er gibt im Streit mit der Kommission über den Investitions- und Reformplan schnell nach. Diese Ungewissheit wird dem ausgefuchsten Politiker nicht gefallen und könnte hinter seinem zähen Widerstand stecken. Zumal es weitere Fragezeichen gibt. So ist die Finanzierung der "Repower EU"-Mittel umstritten. Im Corona-Hilfstopf liegen noch 225 Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen, die Mitgliedstaaten nicht abgerufen haben. Die Kommission schlägt vor, diese Kredite für "Repower EU"-Projekte auszuschütten.

Interessanter für die Regierungen sind allerdings Zuschüsse. Hier regt die Behörde an, dass die Staaten 52,5 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds, also den Töpfen für abgehängte Regionen, und aus der Agrarförderung herausnehmen und lieber für die Unabhängigkeit von Russlands Energie einsetzen. Das ist jedoch bloß eine Neuverteilung von Mitteln. Dazu sollen 20 Milliarden Euro frisches Geld kommen. Die Kommission will hierfür den EU-Emissionshandel anzapfen, mehr Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte an Fabriken und Kraftwerke versteigern und die Erlöse als Zuschüsse an die Staaten verteilen.

Einige EU-Regierungen, darunter die deutsche, befürchten aber, der Verkauf von Verschmutzungsrechten würde die Bemühungen zum Klimaschutz untergraben. Kritiker im EU-Parlament sehen das ähnlich. Die Finanzierung der Zuschüsse ist also nicht gesichert. Auch das wird Orbán nicht gefallen.

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