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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es geht mit den USA rapide abwärts, seit Donald Trump Präsident ist. Wer hätte gedacht, dass es noch schlimmer wird, wenn er abgewählt ist. Die Hauptdarsteller im letzten Akt einer Tragödie.
Vor zwei Jahren gründeten Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey ihr interministerielles Pflegetrio. Jetzt ziehen sie eine erste Zwischenbilanz dieser Arbeitsteilung.
Unsere Autorin erinnert sich an das Unglück der Standseilbahn vor 20 Jahren, für das niemand zur Verantwortung gezogen wurde.
Die Jugendlichen und Männer hätten laut Staatsanwaltschaft im Vorfeld zur Tat beigetragen.
Fast 14 000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn in den spanischen Gebieten angekommen. Die Lager gelten als "Schande", die Regionalpolitiker fühlen sich von Madrid und Brüssel alleingelassen.
Äthiopiens Ministerpräsident galt als Reformer und Versöhner, nun schickt er Soldaten in den Krieg. Womöglich wurde er voreilig mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.
Der Innenminister ruft beim Treffen mit seinen EU-Kollegen dazu auf, im Kampf gegen Terrorismus mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden zu prüfen.
Ein Anwalt, der für die deutsche Botschaft in Asylfragen gearbeitet hat, ist von einem Gericht entlastet worden.
Bis zur letzten Minute wird um das Budget gerungen, vor allem Budapest und Warschau lehnen das Vorhaben ab, die Auszahlung von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen.
Tausende Menschen demonstrieren gegen staatliche Gewalt.
Beim Bund-Länder-Treffen am Montag sind wohl keine Lockerungen der Corona-Politik zu erwarten
Eine Sondersitzung im Landtag sollte Aufklärung bringen zur eskalierten Großdemonstration in Leipzig und die Koalitionskrise beenden. Stattdessen sind die Gräben tiefer als zuvor.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat eine "Kurzwaffe" bei einem späteren Mitglied der rechtsextremistischen Gruppierung Nordkreuz erworben. Das bringt den CDU-Politiker in Erklärungsnöte.
Die Familienministerin reagiert auf die Ankündigung ihrer Uni, erneut ihre Doktorarbeit zu prüfen. Sie sagt, sie wolle "weiteren Schaden", auch von der Partei, abwenden.
Noch kommt das Gesundheitssystem verhältnismäßig gut mit Corona zurecht. Genug Betten sind da. Medizinisches Personal könnte aber bald knapp werden.
Der Berliner SPD-Landesverband bestätigt das. Die FU Berlin wollte den Fall neu aufrollen. Nun zieht die Familienministerin Konsequenzen.
